Urteil des BGH vom 24.07.2014, 3 StR 264/14

Entschieden
24.07.2014
Schlagworte
Reformatio in peius, Untreue, Freispruch, Angeklagter, Anklageschrift, überweisung, Anhörung, Inhaber
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 2 6 4 / 1 4

vom

24. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Untreue

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Krefeld vom 18. Dezember 2013 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Jedoch wird die Urteilsformel dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Untreue zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und

sechs Monaten verurteilt ist; der Freispruch im Übrigen entfällt.

Mit dem Wegfall des Freispruchs im Übrigen entfällt insoweit die

teilweise Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat bemerkt zu der Änderung der Urteilsformel:

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten wegen Untreue in zwei

tateinheitlich zusammentreffenden Fällen angeklagt, weil er durch die verfahrensgegenständliche Überweisung nicht nur die Vermögensinteressen der

Ne. sondern auch die der N. GmbH verletzt habe. Das Landge-

richt hat dies mit der Begründung abgelehnt, das geschädigte Vermögen könne

nur einem Inhaber, der Ne. , zugeordnet werden.

Nimmt - wie hier - die Anklageschrift und ihr folgend der Eröffnungsbeschluss in vertretbarer Weise Tateinheit an, wird aber nicht wegen aller tateinheitlich angeklagter Delikte verurteilt, so kommt ein Teilfreispruch nicht in Betracht. Denn wegen ein und derselben Tat kann das Urteil nur einheitlich auf

Verurteilung oder Freispruch lauten (Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 260

Rn. 12 mwN).

Das Verbot der "reformatio in peius" 358 Abs. 2 StPO) steht der Änderung der Urteilsformel nebst Kostenentscheidung zu Ungunsten des Angeklagten nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR

StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14).

Becker Pfister Schäfer

Gericke Spaniol

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil