Urteil des BGH vom 07.11.2007
BGH (stgb, mitbestrafte nachtat, versicherung, mitarbeiter, irrtum, richtigkeit, betrug, schuldspruch, untreue, stpo)
5 StR 36/08
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 5. März 2008
in der Strafsache
gegen
wegen Betrugs u. a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2008
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Zwickau vom 7. November 2007 gemäß
§ 349 Abs. 4 StPO
a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der
Angeklagte wegen Untreue in 79 Fällen verurteilt
wird,
b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach
§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 79 Fällen je-
weils in Tateinheit mit Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrüge den aus
dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist seine Revision aus
den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im
Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
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1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte, der
als selbständiger Handelsvertreter eine Versicherungsagentur betrieb, be-
rechtigt, Versicherungsfälle bis zu 1.600 Euro eigenverantwortlich zu regulie-
ren. In diesem Zusammenhang veranlasste der Angeklagte in 79 Fällen
durch fingierte Schadensfälle, dass Zahlungen auf von ihm benannte Konten
erfolgten.
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2. Diese Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung we-
gen tateinheitlichen Betrugs in 79 Fällen nicht. Eine Idealkonkurrenz zwi-
schen Untreue und Betrug setzt voraus, dass der Täter im Rahmen einer
schon bestehenden Vermögensbetreuungspflicht die Vermögensschädigung
des zu betreuenden Vermögens durch eine Täuschungshandlung bewirkt hat
(BGH wistra 2007, 302, 303; 1991, 218, 219 m.w.N.; vgl. auch BGHR StGB
§ 263 Abs. 1 Täuschung 10). Zwar kann im vorliegenden Fall wegen der dem
Angeklagten eingeräumten Regulierungsbefugnis von einer Vermögens-
betreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB ausgegangen werden; die An-
nahme eines hierzu in Tateinheit stehenden Betruges begegnet jedoch
durchgreifenden Bedenken.
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a) Eine betrügerische Handlung des Angeklagten kommt nur durch die
von ihm vorgenommene Einreichung fingierter Schadensfälle bei seiner Ver-
sicherung in Betracht. Dem Angeklagten war eine eigene Regulierungszu-
ständigkeit für Versicherungsfälle bis 1.600 Euro eingeräumt. Sämtliche Ein-
zelfälle lagen betragsmäßig unter dieser Grenze. Wenn das Landgericht ne-
ben einer treupflichtwidrigen Vermögensverfügung zugleich einen Betrug zu
Lasten der Versicherung annimmt, hätte es darstellen müssen, welcher Mit-
arbeiter sich aufgrund einer Täuschungshandlung des Angeklagten in einem
Irrtum befunden und deshalb die vom Angeklagten abgeforderten Gelder
überwiesen hat. Unter diesem Gesichtspunkt hätte das Landgericht die Ein-
reichung der Schadensunterlagen bei der Versicherung würdigen müssen.
Hierzu hat es allerdings keine näheren Feststellungen getroffen.
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Bestehen innerhalb eines Unternehmens entsprechende Kompetenz-
spielräume für die sachliche Entscheidung, werden die mit der kassenmäßi-
gen Umsetzung betrauten Mitarbeiter in der Regel nur noch die formellen
Voraussetzungen einer Prüfung unterziehen, mithin also die Punkte, ob die
Anweisung vom Angeklagten herrührt und er sich innerhalb des ihm zuge-
wiesenen Verfügungsrahmens gehalten hat. Aus seiner Befugnis, bis zu ei-
ner Betragsobergrenze selbständig regulieren zu dürfen, ergibt sich nämlich,
dass die Schadensabwicklung nicht von der Genehmigung oder Überprüfung
einer anderen Stelle abhängig gemacht werden sollte. Hierfür spricht auch,
wenn – was nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsfeststellungen auf
der Hand liegt – die Anweisung nicht von der Schadensabteilung, sondern
von der Vertriebsabteilung der Versicherung, die ihm als Versicherungsver-
treter übergeordnet war, vollzogen wurde. Besteht eine Trennung zwischen
Auszahlungs- und Entscheidungszuständigkeit – dies gilt bei einem privat-
wirtschaftlich organisierten Betrieb ebenso wie bei einer Behörde –, wird den
mit den Kassenaufgaben betrauten Mitarbeiter nur interessieren, ob der für
die Sachentscheidung Zuständige die sachliche und rechnerische Richtigkeit
einer Forderung festgestellt und die Auszahlung des geschuldeten Betrages
angeordnet hat (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 9; BGH NStZ 1997, 281;
vgl. aber auch BGH wistra 2007, 302, 303).
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b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts, der eine
standardisierte rudimentäre Plausibilitätsprüfung genügen lässt, reicht die
bloße formale Kontrolle, ob die Obergrenze nicht überschritten wurde, für die
Annahme einer irrtumsbedingten Verfügung im Sinne eines Betrugs nach
§ 263 StGB nicht aus. Denn diese Prüfung bezieht sich nicht auf die sachli-
che Richtigkeit der eingereichten Rechnung, sondern lediglich auf die Kon-
trolle der formalen Entscheidungskompetenz des Angeklagten. Abgesehen
davon, dass er hierüber nicht getäuscht hat, sondern lediglich über die inhalt-
liche Richtigkeit des zur Regulierung angewiesenen Schadensbetrags, ist
insoweit jedenfalls kein Irrtum im Sinne des § 263 StGB hervorgerufen wor-
den. Der Verfügende wird sich nämlich nur Gedanken darüber machen, was
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von seiner Prüfungsaufgabe umfasst ist (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 9;
BGH NStZ 2005, 157, 158; vgl. auch BGHSt 51, 165, 168). Diese bezieht
sich ersichtlich allein auf die Einhaltung der Grenzen, die für die Regulie-
rungszuständigkeit des Angeklagten maßgeblich sind. Da der Angeklagte
diese nicht überschritten hat, liegt keine Irrtumserregung im Sinne des § 263
StGB auf Seiten der Versicherung vor, weil deren Mitarbeiter jenseits dessen
sich keine Vorstellung gemacht haben.
c) Denkbar wäre ein Betrug allerdings insoweit, als der Angeklagte die
fingierten Unterlagen erstellt hat, um im Falle einer versicherungsinternen
Revision nicht aufgedeckt zu werden. Insoweit läge zwar sowohl eine be-
trugsrelevante Täuschungshandlung als auch eine entsprechende Irrtumser-
regung nach § 263 StGB vor. Eine Strafbarkeit diesbezüglich wegen Betrugs
ist jedoch ausgeschlossen, weil sich eine dementsprechende Betrugshand-
lung als mitbestrafte Nachtat darstellen würde. Hierbei geht es nämlich um
die Sicherung der bereits durch die Anweisung erlangten Gelder (vgl. BGHR
StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 10; § 266 Abs. 1 Treubruch 1; BGH
NStZ 2004, 568, 570).
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3. Es ist auszuschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch
Feststellungen getroffen werden, welche die Grundlage für einen wie vom
Landgericht ausgeurteilten Schuldspruch bilden könnten. Der Senat ändert
daher den Schuldspruch selbst und lässt die tateinheitliche Verurteilung we-
gen Betrugs in 79 Fällen wegfallen. Dies führt zur Aufhebung des gesamten
Strafausspruchs, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Höhe der
Strafen durch die Annahme der Verletzung zweier Strafgesetze beeinflusst
worden ist. Das Landgericht hat den tateinheitlichen Verstoß gegen § 263
StGB sogar ausdrücklich strafschärfend gewürdigt.
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4. Die Feststellungen können aufrechterhalten werden, weil sie von
dem Subsumtionsfehler nicht berührt sind. Der neue Tatrichter wird aber Ge-
legenheit haben, Feststellungen zu der von der Verteidigung behaupteten
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Verfahrensverzögerung zu treffen. Immerhin ist auffällig, dass gegen den
geständigen Angeklagten erst drei bis vier Jahre nach Tatbegehung Anklage
erhoben wurde. Im Rahmen einer schwerpunktmäßigen Erklärung hierzu
kann in einem neuen Urteil die Mitteilung angezeigt sein, wann die Taten des
Angeklagten entdeckt wurden und seit wann er sich geständig eingelassen
hat.
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