Urteil des BGH vom 11.05.2005, XII ZR 184/05

Entschieden
11.05.2005
Schlagworte
Verhältnis zu, Vergleich, Vereinbarung, Berechnung, Ermittlung, Bemessung, Sache, Unterhalt, Höhe, Leistungsfähigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 184/05 Verkündet am: 9. Januar 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 426 Abs. 1 Satz 1

a) In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt (im Anschluss an Senatsurteil

vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975 ff.).

b) Eine anderweitige Bestimmung liegt dann nahe, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen Ehegatten bei der Bemessung des dem anderen zustehenden

Trennungs- oder nachehelichen Unterhalts berücksichtigt wurde.

ob daraus auf eine (stillschweigende) anderweitige Bestimmung geschlossen werden kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 -

FamRZ 2005, 1236 ff.).

d) Ist bei der Ermittlung des Endvermögens eines Ehegatten eine noch bestehende

Gesamtschuld nur hälftig als Passivposten berücksichtigt worden, während bei der

Berechnung des Endvermögens des anderen Ehegatten hierfür kein Abzug vorgenommen worden ist, so lässt sich einem auf dieser Grundlage geschlossenen

Vergleich über den Zugewinnausgleich keine stillschweigende Vereinbarung dahingehend entnehmen, der erstere habe die Gesamtschuld im Innenverhältnis allein zu tragen.

BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - OLG Hamm LG Bochum

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 9. Januar 2008 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 31. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. September 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit April 2000 getrennt lebt und seit Februar 2002 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter

Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige Freistellung von ab Januar 2005 daraus fällig gewordener Darlehensraten.

Aus der Ehe der Parteien sind die Kinder K., geboren am 13. April 1988, 2

und C., geboren am 3. April 1991, hervorgegangen, die bei der Beklagten leben. Die Parteien nahmen am 24. Januar 2000 einen Kredit über 45.000 DM

auf, der bis Ende 2007 in monatlichen Raten von 718 DM (367,11 €) zu tilgen

war. Am 28. September 2000 wurde ihnen ein weiterer Kredit in Höhe von

10.800 DM gewährt, der bis zum 15. September 2007 in monatlichen Raten von

173 DM (88,45 €) zurückzuführen war. Der Kläger hat die fälligen Raten seit der

Trennung allein geleistet. Auf den für die Zeit von Mai 2000 bis Dezember 2004

geltend gemachten Ausgleichsanspruch lässt er sich eine Mietforderung der

Beklagten in Höhe von 2.442,35 für eine von ihm genutzte Wohnung anrechnen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, 3

bei Abschluss der Darlehensverträge sei ausdrücklich vereinbart worden, dass

der Kläger die Kredite allein tilge. Eine Ausgleichspflicht bestehe auch deshalb

nicht, weil die Darlehensraten in dem über den Trennungs- und Kindesunterhalt

geschlossenen gerichtlichen Vergleich auf Seiten des Klägers einkommensmindernd berücksichtigt worden seien. Auch im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens seien die Darlehensverbindlichkeiten bei der Ermittlung des

von ihr erzielten Zugewinns und des in dem gerichtlichen Vergleich mit 24.000

vereinbarten Zugewinnausgleichs berücksichtigt worden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers 4

blieb erfolglos. Mit der zugelassenen Revision verfolgt er sein zweitinstanzliches Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen 5

Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

61. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass die Parteien für die von ihnen aufgenomme-

nen Darlehen als Gesamtschuldner hafteten. Nach § 426 Abs. 1 BGB sind Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist für eine

anderweitige Bestimmung i.S. dieser Vorschrift keine besondere Vereinbarung

der Beteiligten erforderlich; sie kann sich vielmehr aus dem Inhalt und Zweck

eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder

"aus der Natur der Sache" ergeben, mithin aus der besonderen Gestaltung des

tatsächlichen Geschehens (Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR

59/93 - FamRZ 1995, 216, 217 m.w.N.; vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 -

FamRZ 2005, 1236, 1237 und vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 -

FamRZ 2007, 1975, 1976). Bis zum Scheitern der Ehe kann somit eine anderweitige Bestimmung aus dem Umstand folgen, dass das Gesamtschuldverhältnis durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert wurde. Für die Zeit danach kommt es für einen Ausgleichsanspruch darauf an, ob nunmehr die in

§ 426 Abs. 1 BGB für den Regelfall angeordnete hälftige Haftung eingreift oder

ob - anstatt der ehelichen Lebensgemeinschaft - andere Umstände vorliegen,

aus denen sich erneut eine anderweitige Bestimmung und damit ein vom Regelfall abweichender Verteilungsmaßstab ergibt (so etwa Senatsurteil vom

26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976).

72. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die Parteien hätten eine

abweichende Bestimmung, nach der die Darlehensverbindlichkeiten vom Kläger

allein zu tragen seien, dadurch getroffen, dass sie in dem über den Trennungsund Kindesunterhalt geführten Rechtsstreit übereinstimmend die monatlichen

Kreditraten von dem Einkommen des Klägers in Abzug gebracht hätten. Hierzu

hat das Berufungsgericht ausgeführt: Da die Parteien während des gesamten

Unterhaltsrechtsstreits von diesem Berechnungsansatz ausgegangen seien,

müsse dieser auch in den Vergleich eingeflossen sein. Insoweit sei nicht von

Bedeutung, dass nur der Kindesunterhalt für die Zukunft vergleichsweise gere-

gelt worden sei, während künftiger Ehegattenunterhalt aus anderweitigen Erwägungen, nämlich wegen der Einkünfte der Beklagten aus der Vermietung

eines Mehrfamilienhauses, nicht in Betracht gekommen sei. Sofern die Berücksichtigung von Darlehensraten beim Unterhaltspflichtigen zu einer Minderung

seiner Leistungsfähigkeit in Bezug auf den von ihm zu erbringenden Kindesunterhalt führe, müsse dies durch eine gesteigerte Leistungspflicht des anderen

Elternteils ausgeglichen werden. Die Regelung der finanziellen Beziehungen

der Ehegatten dürfe sich nicht zu Lasten der unterhaltsberechtigten Kinder

auswirken, die im Verhältnis zu beiden Eltern Anspruch auf ungeschmälerten

Unterhalt hätten. Zu einer entsprechenden Kompensation sei der andere Elternteil aber nur in der Lage, wenn seine Leistungsfähigkeit nicht durch eine Ausgleichspflicht nach § 426 Abs. 1 BGB verringert werde. Dabei komme es nicht

darauf an, ob die Berechnungsweise tatsächlich zu einer Verringerung der Unterhaltspflicht geführt habe. Denn der Unterhaltspflichtige könne sich nicht einseitig von der konkludent geschlossenen Vereinbarung der Darlehenstilgung

durch ihn allein lösen.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 8

93. Wie der Senat bereits entschieden hat, liegt eine anderweitige Bestimmung, die die grundsätzliche Haftung von Gesamtschuldnern zu gleichen

Teilen im Innenverhältnis verdrängt, dann nahe, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der

Berechnung des dem anderen zustehenden Unterhalts bereits berücksichtigt

wurde. Denn dies führt zu einer dem hälftigen Schuldenabtrag nahezu entsprechenden Reduzierung des Unterhalts und damit wirtschaftlich zu einer mittelbaren Beteiligung des Unterhaltsberechtigten am Schuldenabtrag. Ist es zu einer

Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung der Kreditraten gekommen, sei

es einverständlich, sei es aber auch durch Urteil, so kann darin eine anderweiti-

ge Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1

Satz 1 BGB ausschließt (Senatsurteile vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 -

FamRZ 2005, 1236, 1237 und vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 -

FamRZ 2007, 1975, 1976 m.w.N.).

104. Damit nicht vergleichbar ist aber der Fall, dass eine vom Unterhaltsschuldner allein getragene Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts berücksichtigt wird. Es handelt sich insoweit schon nicht um wechselseitige Ansprüche der Ehegatten. Abgesehen davon wird durch diese Vorgehensweise im Ergebnis keine nahezu hälftige Aufteilung der Schuldentilgung unter

den Ehegatten herbeigeführt. Denn eine gegebenenfalls erfolgende Eingruppierung des Unterhaltsschuldners in eine niedrigere Einkommensgruppe der Unterhaltstabellen führt nur in eingeschränktem Umfang zu einem reduzierten Kindesunterhalt und deshalb regelmäßig nicht zu einem angemessenen wirtschaftlichen Äquivalent für die alleinige Belastung mit der Gesamtschuld. Im Übrigen

entfällt bei dieser Fallgestaltung aber auch die mittelbare Beteiligung des anderen Ehegatten an der Schuldentilgung. Er braucht keine Kürzung seines Unterhalts hinzunehmen, hat aber - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auch den reduzierten Kindesunterhalt grundsätzlich nicht auszugleichen. Den bei ihm lebenden Kindern ist er nicht barunterhaltspflichtig, sondern er erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt der Kinder beizutragen, in der

Regel durch deren Pflege und Erziehung 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Im Hinblick darauf kann in der Berücksichtigung der vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschulden bei der Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig

keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche

nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt (Senatsurteil vom 26. September

2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976 m.w.N.).

115. Das angefochtene Urteil kann danach mit der gegebenen Begründung

keinen Bestand haben. Es erweist sich auch nicht aus einem anderen Grund

als richtig.

12a) Ob in dem gerichtlichen Vergleich, soweit er den Trennungsunterhalt

betrifft, eine konkludente anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1

Satz 1 BGB gesehen werden kann, hängt maßgeblich davon ab, ob die Regelung zu einer dem hälftigen Schuldenabtrag nahezu entsprechenden Kürzung

des Unterhalts und damit zu einer mittelbaren Beteiligung der Beklagten am

Schuldenabtrag geführt hat. Das hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Es

hat lediglich ausgeführt, für die Zukunft sei kein Trennungsunterhalt vereinbart

worden, weil die Beklagte über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verfügt habe. Wie sich die unterhaltsrechtliche Situation im Einzelnen dargestellt

hat, ist weder hieraus noch aus dem Vergleich zu entnehmen, nach dem der

Kläger zur Abgeltung des Anspruchs der Beklagten auf Trennungsunterhalt einen Gesamtbetrag von 600 DM zu zahlen hat.

13b) Soweit die Beklagte davon abgesehen hat, nachehelichen Unterhalt

gerichtlich geltend zu machen, kommt es für die Frage, ob hierin eine anderweitige Bestimmung liegen kann, zunächst darauf an, ob solche Ansprüche, und

zwar ohne Berücksichtigung der die Leistungsfähigkeit des Klägers mindernden

Schuldentilgung, überhaupt bestanden hätten. Ob bejahendenfalls eine stillschweigende Vereinbarung dahingehend angenommen werden kann, dass die

Unterhaltsansprüche im Hinblick darauf nicht geltend gemacht werden, dass

der Kläger die Darlehensschulden allein tilgt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 -

FamRZ 2005, 1236, 1237). Umstände, die eine entsprechende Beurteilung zuließen, sind indessen ebenfalls nicht festgestellt worden.

14

Daraus könne ohne weitere, hier aber nicht ersichtliche Indizien nicht geschlossen werden, die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, dass die

Darlehensschulden im Innenverhältnis vom Kläger allein zu tragen seien.

Das begegnet aus Rechtsgründen keinen Bedenken. 15

16Soweit bei Zustellung des Scheidungsantrags als Stichtag für die Berechnung des Endvermögens 1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der

Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils

die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berücksichtigen. Demgegenüber ist - die Durchsetzbarkeit vorausgesetzt - der jeweilige Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten, der die Befriedigung

des Gläubigers nicht voraussetzt, bei beiden als Aktivposten anzusetzen. Im

Ergebnis hat das regelmäßig zur Folge, dass Ehegatten, die als Gesamtschuldner haften, die gemeinsamen Verbindlichkeiten bei ihrem Endvermögen jeweils

nur mit der Quote absetzen können, die im Innenverhältnis auf sie entfällt

(BGHZ 87, 265, 273 f.).

17 c) Das Berufungsgericht hat keine anderweitige Bestimmung in der Behandlung der Darlehensverbindlichkeiten im Zugewinnausgleichsverfahren gesehen. Der Kläger habe die Darlehensschuld nur zur Hälfte von seinem Endvermögen abgesetzt, während die Beklagte die gemeinsamen Kreditverbindlichkeiten bei der Ermittlung ihres Endvermögens nicht berücksichtigt habe.

Im vorliegenden Fall, in dem der Kläger lediglich die Hälfte der noch offenen Gesamtschuld bei der Ermittlung seines Endvermögens in Abzug gebracht hat, hat er im Ergebnis den ihm aus seiner Sicht zustehenden (hälftigen)

Ausgleichsanspruch berücksichtigt. Selbst wenn die Beklagte ihrerseits die Gesamtschuld bei der Berechnung ihres Endvermögens nicht abgesetzt haben

sollte, lässt sich der jeweiligen Berechnung jedenfalls keine stillschweigende

Vereinbarung des Inhalts entnehmen, dass der Kläger die Verbindlichkeiten im

Innenverhältnis alleine zu tragen habe. Sonstige Anhaltspunkte, die hierfür

sprechen könnten, hat das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht.

186. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird der Behauptung der Beklagten nachzugehen haben, die Parteien hätten bei Abschluss der Darlehensverträge ausdrücklich vereinbart, dass der Kläger die Kredite allein tilge. Im weiteren Verfahren wird die Beklagte auch Gelegenheit haben, ihr Vorbringen dazu,

wie sich die einkommensmindernde Berücksichtigung der Kreditraten auf die

vergleichsweise Regelung ihres Anspruchs auf Trennungsunterhalt ausgewirkt

hat, zu spezifizieren (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast Senatsurteile vom

25. November 1987 - IVb ZR 95/86 - FamRZ 1988, 264 und vom 11. Mai 2005

- XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237).

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Vorinstanzen:

LG Bochum, Entscheidung vom 28.10.2004 - 3 O 32/04 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.2005 - 31 U 3/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil