Urteil des BGH vom 17.04.2013

BGH: anweisung, anschluss, kredit

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 12/11

vom

17. April 2013

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 17. April 2013

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts

Hamburg vom 17. Dezember 2010 wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf

264.172,77 € fest-

gesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-

bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Wie der Senat mit Urteil vom 21. Juni 2012 (IX ZR 59/11, WM 2012,

1448 Rn. 12) entschieden hat, ist bei der Beurteilung der gläubigerbenachteili-

genden Wirkung (§ 129 Abs. 1 InsO) von Zahlungen Dritter auf Verbindlichkei-

ten des Schuldners weiterhin grundsätzlich zwischen einer Anweisung auf

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Schuld und einer Anweisung auf Kredit zu unterscheiden. Der von der Be-

schwerde diesbezüglich im Anschluss an das Urteil des Senats vom 6. Oktober

2009 (IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317) gesehene Bedarf nach einer klarstellen-

den Entscheidung besteht nicht mehr. Das Urteil des Berufungsgerichts stimmt

mit dieser Rechtsprechung überein.

Kayser

Gehrlein

Vill

Fischer

Grupp

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 12.08.2009 - 303 O 305/06 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.12.2010 - 1 U 148/09 -