Urteil des BGH vom 04.06.2013

BGH: strafrichter, strafverfahren, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 223/13

2 AR 158/13

vom

4. Juni 2013

in der Strafsache

gegen

Verteidiger:

wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge,

hier: Antrag auf Verbindung des beim Amtsgericht Bielefeld gegen den

Angeklagten anhängigen Verfahren

Az.: 36 Ds 301 Js 106/13 - 483/13 Amtsgericht - Strafrichter - Bielefeld

Az.: 18 KLs 606 Js 51741/12 - 2/13 Landgericht Osnabrück

Az.: 3 AR 1109/13 Generalstaatsanwaltschaft Hamm

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des

Generalbundesanwalts am 4. Juni 2013 beschlossen:

Das beim Amtsgericht - Strafrichter - Bielefeld anhängige Ver-

fahren 36 Ds 301 Js 106/13 - 483/13 wird gemäß § 4 StPO zu

dem beim Landgericht Osnabrück anhängigen Verfahren 18 KLs

606 Js 51741/12 - 2/13 verbunden.

Gründe:

Das Amtsgericht Bielefeld hat am 15. April 2013 das Hauptverfahren ge-

gen den Angeklagten eröffnet, das Landgericht Osnabrück hat in einem weite-

ren Strafverfahren gegen den Angeklagten bereits Termin anberaumt auf den

7. Juni 2013. Das Amtsgericht Bielefeld hat die Sache dem Bundesgerichtshof

zur Entscheidung vorgelegt mit der Anregung, gemäß § 4 StPO beide Sachen

zu verbinden.

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Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Verbindung ge-

mäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Das beim Amtsgericht Bielefeld anhän-

gige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 StPO zu dem beim Landge-

richt Osnabrück anhängigen Verfahren zu verbinden, weil die Verbindung im

Interesse umfassender Sachaufklärung und Aburteilung sachdienlich ist. Die

beteiligten Gerichte und Staatsanwaltschaften haben dem zugestimmt.

Becker

Fischer

Appl

Schmitt

Ott