Urteil des BGH vom 04.06.2013, 2 ARs 223/13

Entschieden
04.06.2013
Schlagworte
Strafrichter, Strafverfahren, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 223/13 2 AR 158/13

vom

4. Juni 2013

in der Strafsache

gegen

Verteidiger:

wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,

hier: Antrag auf Verbindung des beim Amtsgericht Bielefeld gegen den Angeklagten anhängigen Verfahren

Az.: 36 Ds 301 Js 106/13 - 483/13 Amtsgericht - Strafrichter - Bielefeld Az.: 18 KLs 606 Js 51741/12 - 2/13 Landgericht Osnabrück Az.: 3 AR 1109/13 Generalstaatsanwaltschaft Hamm

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des

Generalbundesanwalts am 4. Juni 2013 beschlossen:

Das beim Amtsgericht - Strafrichter - Bielefeld anhängige Verfahren 36 Ds 301 Js 106/13 - 483/13 wird gemäß § 4 StPO zu

dem beim Landgericht Osnabrück anhängigen Verfahren 18 KLs

606 Js 51741/12 - 2/13 verbunden.

Gründe:

1Das Amtsgericht Bielefeld hat am 15. April 2013 das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet, das Landgericht Osnabrück hat in einem weiteren Strafverfahren gegen den Angeklagten bereits Termin anberaumt auf den

7. Juni 2013. Das Amtsgericht Bielefeld hat die Sache dem Bundesgerichtshof

zur Entscheidung vorgelegt mit der Anregung, gemäß § 4 StPO beide Sachen

zu verbinden.

2Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Verbindung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Das beim Amtsgericht Bielefeld anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 StPO zu dem beim Landgericht Osnabrück anhängigen Verfahren zu verbinden, weil die Verbindung im

Interesse umfassender Sachaufklärung und Aburteilung sachdienlich ist. Die

beteiligten Gerichte und Staatsanwaltschaften haben dem zugestimmt.

Becker Fischer Appl

Schmitt Ott

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