Urteil des BGH vom 15.01.2004, IX ZB 46/03

Entschieden
15.01.2004
Schlagworte
Treuhänder, Vergütung, Bundesrepublik deutschland, Mitarbeiter, Aufwand, Schuldner, Hamburg, Keller, Höhe, Verteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 46/03

vom

15. Januar 2004

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

InsVV § 13 Abs. 1 Satz 3

Für Treuhänder, die ab 1. Januar 2004 in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt werden, ist die Beschränkung auf eine Mindestvergütung von

250 Euro verfassungswidrig (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX

ZB 96/03).

BGH, Beschluß vom 15. Januar 2004 - IX ZB 46/03 - LG Oldenburg

AG Nordenham

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak

am 15. Januar 2004

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Oldenburg vom 19. Februar 2003 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

3.162,50

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 8. August 2002 zum Treuhänder in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des H. (im folgenden: Schuldner)

bestellt. Dem Schuldner wurden die Kosten des Verfahrens bis zur Erteilung

der Restschuldbefreiung gemäß § 4a InsO gestundet. In seinem Schlußbericht

stellte der Beschwerdeführer fest, daß keine verteilungsfähige Masse vorhanden sei. Er beantragte, die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf

3.480tzen.

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Zur Begründung machte der Beschwerdeführer geltend, die Regelvergütung des Treuhänders von "mindestens 250 Euro" gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3

InsVV sei nicht annähernd kostendeckend. Die Auswertung von über 300

Klein- und Verbraucherinsolvenzverfahren in seinem Büro habe ergeben, daß

die Bearbeitung eines durchschnittlichen, dem gesetzlichen Leitbild entsprechenden Verfahrens - das durch einen redlichen, mitwirkungswilligen Schuldner, geordnete Unterlagen und bis zu zwanzig Gläubiger gekennzeichnet werde - einen Zeitaufwand von mindestens 30 Stunden erfordere. Als Stundensatz

seien 100

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seines Büros würden etwa 65 % der Einkünfte durch Kosten aufgezehrt. Nach

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Abzug seiner durchschnittlichen persönlichen Belastung seien nur noch 17,5 %

als Einkommenszufluß anzusetzen.

Anstelle eines Einzelnachweises machte der Beschwerdeführer Pauschalauslagen gemäß § 8 Abs. 3 InsVV in Höhe von 15 % der gesetzlichen

Vergütung geltend.

Das Insolvenzgericht hat dem Antrag mit Beschluß vom 29. Januar 2003

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nur in Höhe von 290 8 9 o) und weiteren 43,50 8

brutto) stattgegeben. Es hat ausgeführt, die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) vom 19. August 1998 lasse nur eine Vergütung von

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Landgericht mit Beschluß vom 19. Februar 2003 aus den für zutreffend erachteten Gründen des Insolvenzgerichts zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Beschwerdeführer sein Begehren weiter.

II.

Das Rechtsmittel ist statthaft 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO) und

zulässig 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO); es hat indessen keinen Erfolg.

sieht, ist auf Treuhänder, die nach dem 31. Dezember 2003 bestellt wurden,

1. § 13 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 InsVV, der bei massearmen Verbraucherinsolvenzverfahren eine Regelvergütung des Treuhänders von I 250 r-

nicht mehr anzuwenden, weil die dargestellte Beschränkung der Vergütung ab

diesem Zeitpunkt als verfassungswidrig anzusehen ist.

a) Wie der Senat in einem weiteren Beschluß vom heutigen Tage (IX ZB

96/03, z.V.b. in BGHZ) im einzelnen dargelegt hat, ist die in § 2 Abs. 2 InsVV

für massearme Regelinsolvenzverfahren vorgesehene Gebühr von 500 n-

gesichts des durchschnittlichen Bearbeitungsaufwands eines Insolvenzverwalters bei weitem nicht mehr auskömmlich; sie stellt deshalb einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar.

b) Für die in § 13 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 InsVV vorgesehene, bei massearmen Verbraucherinsolvenzverfahren zum Tragen kommende Regelgebühr

des Treuhänders von 250

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aa) Eine Vergütung von 250

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Eine Umfrage im Bezirk des Amtsgerichts Hamburg hat ergeben, daß der

durchschnittliche Kostenaufwand eines Treuhänders im Jahr 2002 dort

Aufschlußreich sind auch Zahlen, die im Bezirk des Amtsgerichts Braun-

1.023,75 8 QP Hamburg NZI 2003, 331; Frind ZInsO 2003, 639, 642 f).

schweig für das Jahr 2002 erhoben wurden. In diesem Zeitraum hat das dortige

Amtsgericht auf etwa zwanzig Treuhänder hundert Verfahren mit einem nicht

gedeckten Aufwand von insgesamt 150.000

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214, 215).

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Was die Verteilung der Tätigkeiten, die der Treuhänder persönlich erledigen muß, und denjenigen, die er einem qualifizierten Mitarbeiter überlassen

kann, und die Höhe der Stundensätze angeht, besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen Regelinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren.

In beiden Verfahrensarten dürften etwa ein Drittel des zeitlichen Aufwands auf

den Verwalter/Treuhänder und zwei Drittel auf qualifizierte Mitarbeiter entfallen. Für den Verwalter hält der Senat einen Stundensatz von 95

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qualifizierten Mitarbeiter ein solchen von 35 e-

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schluß vom heutigen Tage in der Sache IX ZB 96/03). Diese Sätze sind auf

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den Treuhänder und seine qualifizierten Mitarbeiter zu übertragen. Danach

reicht eine Vergütung von 250

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Stunden abzugelten. Mit einem solchen Zeitaufwand kann ein durchschnittliches Verbraucherinsolvenzverfahren nicht abgewickelt werden (vgl. Senatsbeschluß vom heutigen Tage IX ZB 96/03).

bb) Die Vergütung ist auch relativ - verglichen mit der Vergütung des

Insolvenzverwalters im massearmen Regelverfahren - zu niedrig. In massearmen Verfahren gesteht der Verordnungsgeber dem Treuhänder mit 250

die Hälfte der Vergütung zu, die er dem Insolvenzverwalter zubilligt 2 Abs. 2

InsVV: 500

verfahren zu leistende Aufwand möglicherweise etwas niedriger als derjenige

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der Insolvenzverwalter in den Regelinsolvenzverfahren, weil manches im Vor-

feld durch die Schuldnerberatungsstellen aufbereitet worden ist. Eine Verringerung um die Hälfte findet jedoch nicht statt. Ein vorgeschaltetes gerichtliches

Schuldenbereinigungsplanverfahren ist in der Praxis unüblich. Sofern pfändbares Einkommen oder Massegegenstände, die zur Verteilung in einem Schuldenbereinigungsplan geeignet sind, nicht zur Verfügung stehen, kommt nur ein

"Nullplan" in Betracht. In solchen Fällen wird auf die Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens verzichtet, weil es aussichtslos wäre. Praktisch wird somit jedes Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet,

damit der Schuldner in den Genuß der Restschuldbefreiung kommt, die in solchen Fällen das eigentliche Verfahrensziel darstellt. Einige nehmen sogar an,

daß der durchschnittliche Aufwand für ein Verbraucherinsolvenzverfahren,

wenn es nicht im schriftlichen Verfahren bearbeitet wird, etwa gleich hoch zu

veranschlagen sei wie für ein Regelinsolvenzverfahren (Heyrath aaO; Keller

ZVI 2002, 393, 398).

cc) Auch für die in Verbraucherinsolvenzverfahren zum Einsatz kommenden Treuhänder kann der Gesichtspunkt der Mischfinanzierung - nicht gedeckte Kosten und Gewinnausfälle bei massearmen Verfahren werden durch

lukrative massereiche Verfahren kompensiert - nur noch eingeschränkt Berücksichtigung finden, weil sich das Verhältnis massereicher und massearmer

Verfahren grundlegend verändert hat. Die Veränderung ist im Bereich der Verbraucherinsolvenzverfahren sogar noch dramatischer als im Bereich der Regelinsolvenzverfahren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die

Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren im Jahr 2002 um etwa 60 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen (Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik

Deutschland 2002 S. 136). Im ersten Halbjahr 2003 war nochmals ein Anstieg

um 70,4 % zu verzeichnen (Wellensiek NZI aktuell 2004 Heft 2, S. V). Masse-

reiche Verbraucherinsolvenzverfahren sind nach Einführung der Möglichkeit

einer Kostenstundung nach § 4a InsO seltene Ausnahmen.

dd) Die Insolvenzgerichte sind deshalb teilweise dazu übergegangen,

den Treuhändern - mit unterschiedlichen Begründungen - höhere Vergütungen

zuzuerkennen (vgl. AG Hamburg NZI 2003, 331; AG Göttingen NZI 2003, 506,

507; ZVI 2003, 373; ablehnend LG Bremen ZVI 2002, 387; LG Bielefeld ZVI

2003, 488 f). Auch im Schrifttum wird dieses Anliegen für berechtigt gehalten

(vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. § 13 Rn. 12; Keller aaO).

ee) § 13 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 InsVV ist wegen seines eindeutigen Regelungsgehalts einer verfassungskonformen Anpassung durch Anhebung des

vorgesehenen Mindestbetrages nicht zugänglich. Der Weg über Zuschläge

nach § 3 InsVV (dafür Keller aaO) ist durch § 13 Abs. 2 InsVV versperrt; auch

wäre der regelmäßige Aufwand gerade nicht als ein besonderer, einen Zuschlag rechtfertigender Umstand anzusehen. Der Verordnungsgeber wird nunmehr eine verfassungsgemäße Neuregelung zu finden haben. Wenn er dem

bis zum 1. Oktober 2004 nicht nachkommt, werden die Gerichte eine angemessene Mindestvergütung festzulegen haben.

2. Auf Treuhänder, die - wie der Beschwerdeführer - vor dem 1. Januar

2004 bestellt wurden, bleibt die Vorschrift jedoch anwendbar. Ebenso wie § 2

Abs. 2 (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom heutigem Tage in der Sache IX ZB

96/03) ist auch § 13 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 InsVV nicht als von Anfang an verfassungswidrig anzusehen. Dem Verordnungsgeber stand bei der Festlegung

eines angemessenen Mindestvergütungssatzes ein Prognosespielraum zu, und

es ist nicht ersichtlich, daß ihm eine von Anfang an untragbare Fehleinschätzung vorzuwerfen ist. Der dem Verordnungsgeber für die Überprüfung und Anpassung der Vergütungsvorschrift zuzubilligende Zeitraum ist erst mit Ablauf

des Jahres 2003 verstrichen.

Kreft Ganter Raebel

Kayser Cierniak

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil