Urteil des BGH vom 01.07.2010, IX ZR 165/09

Entschieden
01.07.2010
Schlagworte
Zpo, Kenntnis, Vorteilsausgleichung, Berechnung, Annahme, Kausalität, Schaden, Rechtsfrage, Erwägung, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 165/09

vom

1. Juli 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und

Grupp

am 1. Juli 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

28. August 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 41.492,05 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch

ohne Erfolg.

21. Vergeblich rügen die Kläger eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG,

soweit das Berufungsgericht ihr Vorbringen nicht berücksichtigt habe, die freiwillige Auflösung von Rückstellungen habe sich wegen der im fraglichen Zeitraum nachträglich angefallenen höheren Steuern als wirtschaftlich nachteilig

erwiesen.

3Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrages in

den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96,

205, 216 f; BGHZ 154, 288, 300; BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR

237/06 Rn. 4). Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensverstoß beruhen soll, weil die

Kläger den durch den vermeintlichen Beratungsfehler verursachten Steuernachteil nicht ansatzweise beziffert haben.

42. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der

Grundsätzlichkeit die Rechtsfrage aufwirft, ob bei der Berechnung eines Steuerschadens die durch die gewählte steuerliche Vorgehensweise erlangten

Steuervorteile schadensmindernd zu berücksichtigen sind, fehlt es bereits an

der gebotenen Darlegung des Zulassungsgrundes (BGHZ 152, 181, 191). Davon abgesehen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass solche Steuervorteile nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu Gunsten des Geschädigten zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 - IX ZR

122/04, NJW-RR 2007, 742, 743 Rn. 14 m.w.N.).

5In diesem Zusammenhang scheidet auch ein Verstoß gegen Art. 103

Abs. 1 GG aus. Das Vorbringen der Kläger zur Berücksichtigung von Abschreibungen hat das Berufungsgericht ersichtlich zur Kenntnis genommen, aber als

nicht hinreichend substantiiert erachtet. Darin kann ein Verstoß gegen Art. 103

Abs. 1 GG nicht erblickt werden. Die Würdigung des tatsächlichen Vorbringens

der Kläger durch das Berufungsgericht begegnet im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG

keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil auch die Nichtzulassungsbeschwerde außer Stande ist, die konkreten steuerlichen Vorteile zu beziffern.

63. Vergeblich wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die

Annahme des Berufungsgerichts, dass im Streitfall die Grundsätze eines Anscheinsbeweises im Blick auf die Kausalität der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden nicht anwendbar sind. Insoweit hat das Berufungsgericht

entgegen dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde auf die individuellen

wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger abgestellt. Seine weitere Würdigung

der Angaben der Klägerin zu 2 und des Zeugen S. bewegt sich innerhalb

des tatrichterlichen Ermessens.

Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

LG Kleve, Entscheidung vom 31.10.2008 - 1 O 91/07 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.08.2009 - I-23 U 176/08 -

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5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil