Urteil des BGH vom 30.01.2009, XI ZR 60/09

Entschieden
30.01.2009
Schlagworte
Zpo, Beschwerde, Drucksache, Hauptsache, Erlass, Devolutiveffekt, Verzicht, Partei, Beendigung, Durchführung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

ANERKENNTNISURTEIL

XI ZR 60/09

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen

und die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des

17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Januar

2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. März

2009 aufgehoben und das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21. Dezember 2007 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.150 nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 29. Juni 2001 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 91 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

41.150 €.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem seine Berufung zurückweisenden Berufungsurteil gemäß § 544 Abs. 1 ZPO fristgerecht

Beschwerde eingelegt und diese begründet. Die Beklagte hat den seitens des

Klägers mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgten Anspruch mit Schriftsatz

vom 4. Februar 2010 unter voller Kostenübernahme anerkannt.

2Die Beklagte ist diesem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung 555 Abs. 1 ZPO).

Zwar geht es in diesem Verfahren nicht um die Korrektur der Entscheidung zur

Hauptsache, sondern allein um die Frage, ob die Revision zuzulassen ist, so

dass der Beschwerde hinsichtlich der Hauptsache der Devolutiveffekt fehlt

(BGH, Beschluss vom 28. März 2006 - XI ZR 388/04, NJW-RR 2006, 1508).

Dies steht der Wirksamkeit des Anerkenntnisses des mit der Hauptsache verfolgten Anspruchs im Beschwerdeverfahren jedoch nicht entgegen. In zeitlicher

Hinsicht kann ein Anerkenntnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens erklärt werden (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 307 Rn. 3). Wird das

Berufungsurteil - wie hier - fristgerecht mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angegriffen, wird dadurch der Eintritt der Rechtskraft gehemmt 544 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Würde man die Möglichkeit des Anerkenntnisses erst dann eröffnen, wenn das Revisionsgericht der Beschwerde stattgegeben und die Revision zugelassen hat, liefe dies dem Gesetzeszweck des

§ 307 ZPO zu wider. Aus der Dispositionsmaxime der Parteien folgt, dass - soweit die Dispositionsbefugnis reicht - in jeder Lage des Verfahrens die Möglichkeit bestehen muss, dieses durch Anerkenntnisurteil unmittelbar zu beenden.

Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der zur Verfahrensbeschleunigung und -erleichterung die Voraussetzungen zum Erlass eines Anerkenntnisurteils durch Abschaffung des Antragserfordernisses (BT-Drucksache

14/3750 S. 58 f.) und den generellen Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (BR-Drucksache 378/03 S. 8 f.; BT-Drucksache 15/3482

S. 17) zunehmend erleichtert hat. Durch die vorherige Zulassung der Revision,

für die ein Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlich wäre,

könnte zwar dem Devolutiveffekt Rechnung getragen werden. Diese Verfahrensweise würde jedoch das erkennbare Interesse der anerkennenden Partei,

die Kosten des Rechtsstreits zu reduzieren, unterlaufen. Wird ein Revisionsverfahren durch Anerkenntnisurteil beendet, so fallen drei Gerichtsgebühren an

(KV Nr. 1232), wohingegen bei Erlass des Anerkenntnisurteils im Verfahren der

Nichtzulassungsbeschwerde nur eine Gerichtsgebühr zu zahlen ist (KV

Nr. 1243: Beendigung des Verfahrens durch "anderweitige Erledigung").

Wiechers Joeres Mayen

Ellenberger Matthias

Vorinstanzen:

LG Duisburg, Entscheidung vom 21.12.2007 - 3 O 83/07 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.01.2009 - I-17 U 13/08 -

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Anmerkungen zum Urteil