Urteil des BGH vom 19.09.2013, IX ZR 104/11

Entschieden
19.09.2013
Schlagworte
Verzug, Firma
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 104/11

vom

19. September 2013

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 19. September 2013

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom

22. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 632.176,81 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2Auf die geltend gemachte Grundsatzfrage, ob der Kläger als in Bezug auf

den Zinsdifferenzschaden mittelbar Geschädigter einen Amtshaftungsanspruch

gegen das Land B. gehabt hat, kommt es nicht an, weil das Berufungsurteil

im Verhältnis zum Kläger feststellt, dass der Beklagte ihm gegenüber diesbezüglich seine anwaltlichen Pflichten nicht verletzt hat. Diese Würdigung des Berufungsgerichts wird zwar ebenso wie die Wertung, dass der Kläger nicht dargelegt hätte, wann die Firma R. GmbH das

Land B. rechtswirksam in Verzug hätte setzen können, mit der Gehörs- und

der Willkürrüge angegriffen, diese Rügen greifen jedoch nicht durch.

3Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO).

Kayser Gehrlein Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 21.12.2009 - 6 O 28/09 - KG Berlin, Entscheidung vom 22.03.2011 - 9 U 21/10 -

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Anmerkungen zum Urteil