Urteil des BGH vom 16.02.2006, VI ZB 15/06

Entschieden
16.02.2006
Schlagworte
Anerkennung, Verteidigung, Wegfall, Zoll, Beschwerde, Report, Sache, Höhe, Nachschlagewerk, Mitglied
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 15/06

vom

4. März 2008

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

RVG VV Nr. 1008

Ist ein Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen eine gegen die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner gerichteten Klage beauftragt worden und hat das Amtsgericht diese Klage rechtskräftig auf Kosten

des Klägers abgewiesen, kann die hierdurch ausgelöste Mehrvertretungsgebühr

nicht mehr durch die spätere Anerkennung einer Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft in Wegfall geraten (im Anschluss an BGH, Beschluss vom

15. März 2007 - V ZB 77/06 - WuM 2007, 403).

BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZB 15/06 - LG Weiden i. d. OPf.

AG Weiden

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die

Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz vom 16. Februar 2006

wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 503,44

Gründe:

I.

Der Kläger hat die Beklagten zu 1 bis 8 jeweils "als Mitglied der (näher 1

bezeichneten) Wohnungseigentümergemeinschaft" als Gesamtschuldner auf

Schadensersatz wegen eines Glätteunfalls vor deren Anwesen in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. September 2005

abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Mit Beschluss vom 17. November 2005 hat das Amtsgericht die vom 2

Kläger zu erstattenden Kosten auf 1.155,94 festgesetzt. Darin waren zwei

Erhöhungsgebühren gemäß § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 1008 VV in Höhe von insgesamt 434 netto bzw. 503,44 brutto enthalten. Der hiergegen vom Kläger

eingelegten Erinnerung hat das Amtsgericht nicht abgeholfen und die Sache

dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen. Mit der vom

Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Kläger weiterhin die

festgesetzten Erhöhungsgebühren in Wegfall bringen.

II.

Die statthafte und auch ansonsten zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht 3

begründet. Das Landgericht hat mit Recht die festgesetzten Erhöhungsgebühren gemäß RVG-VV Nr. 1008, § 13 Abs. 1 RVG für erstattungsfähig erachtet.

41. Richtig ist zwar, dass einem Rechtsanwalt, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Rechtsdurchsetzung bzw. -verteidigung von

Rechten bzw. Pflichten der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt wird,

seit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom

2. Juni 2005 (BGHZ 163, 154) keine Mehrvertretungsgebühr zusteht (vgl. BGH,

Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 77/06 - WuM 2007, 403 = BGH-Report

2007, 683; KG JurBüro 2006, 474; vgl. für die GbR: BGH, Beschluss vom

5. Januar 2004 - II ZB 22/02 - NJW-RR 2004, 489).

2. Ist der Rechtsanwalt dagegen - wie hier - vor der Anerkennung der 5

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung

gegen eine gegen die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner gerichtete Klage beauftragt worden und hat das

Amtsgericht - wie im Streitfall - rechtskräftig die Klage auf Kosten des Klägers

abgewiesen, kann die hierdurch ausgelöste Mehrvertretungsgebühr nicht mehr

durch die spätere Anerkennung einer Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft in Wegfall geraten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2007

- V ZB 77/06 - aaO m.w.N.; Brandenburgisches OLG JurBüro 2006, 475; KG,

Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 W 49/06 - juris; LG Darmstadt ZMR 2006,

397).

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

AG Weiden, Entscheidung vom 17.11.2005 - 2 C 627/05 -

LG Weiden i.d. OPf., Entscheidung vom 16.02.2006 - 2 T 27/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil