Urteil des BGH vom 01.02.2000, 1 StR 584/99

Entschieden
01.02.2000
Schlagworte
Gehorsam, Ergebnis, Grund, Anstiftung, Anzahl, Zweifel, Richtigkeit, Beweiserhebung, Beweisantrag, Rüge
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 584/99

vom

1. Februar 2000

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen zu 1. und 2. Mordes zu 3. Anstiftung zum Mord

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2000 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 16. Juli 1999 werden als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen. Die Angeklagten H. und D. tragen auch

die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.

Die Rüge des Angeklagten R. , das Landgericht habe seinen Antrag auf Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens zu Unrecht abgelehnt, greift nicht durch. Das

Landgericht hat dazu im Ergebnis zutreffend ausgeführt, in Anbetracht einer Anzahl tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Anstiftung

des Mitangeklagten H. durch R. wären die Ausführungen eines psychologischen Sachverständigen, denen zufolge

es naheliege, daß H. die Überlegungen R. s zum

Verschwindenlassen seiner Frau ernst nahm, aufgriff und in einer

Art vorauseilendem Gehorsam in die Tat umsetzte, nicht geeignet

gewesen, bei der Schwurgerichtskammer Zweifel an der Richtigkeit der bisher getroffenen Feststellungen, insbesondere was den

Tatbeitrag R. s anbelangt, zu begründen.

Damit hat es nicht die Validität der Beweisbehauptung als solche

in Frage gestellt, sondern ist zu dem Ergebnis gekommen, im zu

entscheidenden Fall sei H. ungeachtet seiner besonderen Charakterstruktur von R. angestiftet worden. Ein solcher Schluß ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Anders

als in der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 1997 (NStZ 1997, 503), auf die sich die Revision beruft, steht die Beweisbehauptung, es liege nahe, daß

H. die Tat in vorauseilendem Gehorsam begang, nicht in

diametralem Widerspruch zu der Überzeugung des Landgerichts

auf Grund des bisherigen Beweisergebnisses, er sei angestiftet

worden. Da der Beweisantrag nur eine naheliegende Möglichkeit

behauptet, durfte das Landgericht ohne weitere Beweiserhebung

zu dem Schluß kommen, im konkreten Fall habe sich diese Möglichkeit nicht realisiert.

Schäfer Maul Granderath

Boetticher Schluckebier

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil