Urteil des BGH vom 10.11.2006, 1 StR 483/06

Entschieden
10.11.2006
Schlagworte
Sicherungsverwahrung, Anordnung, Strafkammer, Stgb, Nachteil, Wand, Verhandlung, Verhalten, Verurteilung, Vollzug
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 483/06

vom

10. November 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Entscheidung über die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2006 beschlossen:

Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts

Amberg vom 24. Mai 2006 aufgehoben. Von einer nachträglichen

Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung wird abgesehen.

Die Kosten des Verfahrens über die Anordnung der Sicherungsverwahrung und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen

der Staatskasse zur Last.

Gründe:

1Das Landgericht hat die im Urteil des Landgerichts Amberg vom 21. August 2003 vorbehaltene Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66a Abs. 2 Satz 2 StGB angeordnet. Dagegen richtet sich

die Revision des Verurteilten mit mehreren Verfahrensrügen und der Rüge der

Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I.

21. Der Verurteilte war vom Landgericht Amberg mit Urteil vom 21. August

2003 wegen Versuches der räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden;

außerdem war die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen ihn vorbehalten worden. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte am 9. Juni

2001 in der Justizvollzugsanstalt A. zusammen mit zwei Mitgefangenen

einen neu aufgenommenen weiteren Mitgefangenen wegen eines angeblichen

Verrates an einem ihnen unbekannten Straftäter zur "Bestrafung" körperlich

misshandelt und ihm dabei das Versprechen abgenötigt hatte, in Zukunft unter

anderem seinen gesamten Einkauf abzuliefern.

32. Mit Urteil vom 22. April 2005 hatte das Landgericht Amberg die ursprünglich vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet und diese Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Verurteilte während des

Haftvollzugs in Belastungs- und Enttäuschungssituationen mit Wutausbrüchen

reagierte, bei denen er sich gegenüber Sachen und gegenüber sich selbst aggressiv verhielt. Insbesondere habe er sich, als ihm die Polizei eröffnet habe,

ein Mitgefangener habe ihn wegen angeblicher Bedrohung angezeigt, wutentbrannt in der Toilette mit einer "so aggressiven Wucht auf den Toilettendeckel"

gesetzt, dass dieser zerbrach. In einem anderen Fall habe er, nachdem ihm ein

beantragter Umschluss abgelehnt worden sei, mit Fäusten gegen die Toilettentüre "gedroschen" und danach in seinem Haftraum gegen die Wand geschlagen

und eigene Gegenstände zertrümmert. Zu Körperverletzungstaten sei es jedoch

seit der Tat vom 9. Juni 2001 nicht mehr gekommen. Das Landgericht hatte

darüber hinaus eine mehr als fünfzehn Jahre zurückliegende Vorahndung aus

einem Urteil des Amtsgerichts Weiden vom 30. Juni 1988 herangezogen, die

eine versuchte sexuelle Nötigung in Tateinheit mit exhibitionistischen Handlungen zum Nachteil eines zur Tatzeit 85-jährigen Rentners betraf.

3. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 hatte der Senat dieses Urteil 4

aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht

Amberg zurückverwiesen, weil die materiellen Voraussetzungen einer nachträglichen Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nicht ausreichend

dargelegt worden waren; denn das der aufgehobenen Entscheidung zugrunde

gelegte Verhalten des Betroffenen betraf weder aggressive Handlungen gegen

Strafvollzugsbedienstete oder Mitgefangene noch Straftaten oder Drohungen,

welche für sich betrachtet auf eine Rückkehr in kriminelle Subkulturen hindeuteten. Im Übrigen hatte der Senat ausgeführt, dass die Straftat vom

30. November 1988, welche bei der Verurteilung wegen der Anlasstat mehr als

15 Jahre zurücklag, bereits in jenem Verfahren hätte Berücksichtigung finden

können. Sofern aber diese Tat entweder bei der Entscheidung vom 21. August

2003 nicht eingeflossen war oder jedenfalls dennoch kein Anlass bestand, bereits damals die Sicherungsverwahrung anzuordnen, dann bestünden zumindest rechtliche Bedenken, eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung hierauf zu stützen.

II.

5Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil hat eine andere Strafkammer des

Landgerichts Amberg erneut die Sicherungsverwahrung gegen den Verurteilten

angeordnet. Die Entscheidung ist zunächst auf die Erkenntnisse gestützt, welche bereits in der aufgehobenen Entscheidung vom 22. April 2005 aufgeführt

sind. Ergänzend wurde festgestellt, dass der Verurteilte am 15. März 2004 in

dem arbeitstherapeutischen Betrieb der Vollzugsanstalt, in den er probeweise

aufgenommen worden war, auf Wunsch eines Mitgefangenen eine kleine Engelsfigur aus Ton (Verkaufswert: 12,50 Euro), die er zu bemalen hatte, entwendete und gegen Kaffee eintauschte. Außerdem äußerte er sich zuweilen in hämischem Ton gegenüber Anstaltsbediensteten, schrie einmal beim Einrücken

zur Arbeit lautstark herum und riss des Öfteren im Gemeinschaftsraum „das

Kommando an sich“, bestimmte das Fernsehprogramm und ließ Mitgefangene

Putzdienste für sich ausführen. Insgesamt lässt nach Auffassung der Strafkammer das Vollzugsverhalten des Verurteilten die bisherige Delinquenz als

Ausfluss seiner tief verwurzelten kombinierten Persönlichkeitsstörung erscheinen, wegen derer weitere erhebliche Straftaten ernsthaft zu besorgen seien.

III.

Auf die Revision des Verurteilten war die nachträgliche Anordnung der 6

Sicherungsverwahrung bereits auf die Sachrüge hin aufzuheben. Auf die Verfahrensrügen kam es daher vorliegend nicht mehr an.

71. Nach § 66a Abs. 2 Satz 2 StGB ist die endgültige Sicherungsverwahrung anzuordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten

und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Voraussetzung ist daher die prognostizierte Gefahr schwerwiegender Delikte gegen die Person; nicht erfasst sind Vermögensdelikte (BTDrucks. 14/8586 S. 7). Die Berücksichtigung des Verhaltens des

Verurteilten im Strafvollzug soll dabei vor allem seine Entwicklung in einer Behandlung als gewichtigen Prognosefaktor erfassen, wobei weitere prognoserelevante Gesichtspunkte z.B. aggressive Handlungen gegen Strafvollzugsbedienstete oder Mitgefangene, Straftaten oder subkulturelle Aktivitäten im Vollzug, Drohungen oder andere Äußerungen sein können, die auf eine Rückkehr

in kriminelle Subkulturen und eine Wiederaufnahme insbesondere von Gewaltoder Sexualkriminalität hindeuten (BTDrucks. aaO).

2. Das vom Landgericht seiner Anordnung zugrunde gelegte Verhalten 8

des Verurteilten im Vollzug umfasst an gewalttätigen Handlungen nur die Beschädigung eines Toilettendeckels, das Eindreschen mit den Fäusten gegen

eine Toilettentür, das Schlagen gegen eine Wand sowie das Zertrümmern eigener Gegenstände und das Schlagen gegen den Stahlschrank eines Mitgefangenen, wofür er sich aber später entschuldigte. Hierbei handelt es sich aber

weder um aggressive Handlungen gegen Strafvollzugsbedienstete oder Mitgefangene noch um Straftaten oder Drohungen, welche für sich betrachtet auf

eine Rückkehr in kriminelle Subkulturen hindeuten.

9Das mit zahlreichen Beispielen verdeutlichte Sozialverhalten des Verurteilten gegenüber Mitgefangenen erweist sich zwar als teilweise ausgesprochen

unfreundlich und gemeinschaftswidrig, jedoch handelt es sich hierbei um ubiquitäre und vollzugstypische Verhaltensweisen, welche ohne weitere Feststellungen nicht als Hinweise auf eine erhebliche Gefährlichkeit eines Verurteilten gewertet werden können (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. August 2006

- 2 BvR 226/06 - Rdn. 32). Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen des

Landgerichts der Verurteilte seit seiner Verlegung in eine Einzelzelle der Untersuchungshaftabteilung am 1. Dezember 2004 und seit seinem Einsatz als Kostträger in dieser Abteilung zunehmend ruhiger geworden ist und es mit zwei

Ausnahmen (verbale Entgleisungen bei Verkündung des später aufgehobenen

Urteils vom 22. April 2005 und bei Erhalt der Terminsladung am 20. Januar

2006 zur erneuten Verhandlung in dieser Sache) nicht mehr zu aggressiven

Verhaltensweisen gekommen ist. Auch der einmalige Diebstahl von Arbeitsmaterial mit relativ geringfügigem Wert lässt keinen Rückschluss auf eine Verstärkung des aggressiven Potentials beim Verurteilten zu.

10Zum Nachteil kann dem Verurteilten auch nicht gereichen, dass er an einem Anti-Aggressions-Training nicht teilnehmen konnte, weil dieses in Bayern

nur in der JVA Bayreuth angeboten wird, die nur Erstverbüßer aufnimmt. In

gleicher Weise gilt dies für den Umstand, dass mehrmalige Bewerbungen des

Verurteilten um eine Aufnahme in die sozialtherapeutische Abteilung der JVA

Erlangen keinen Erfolg hatten.

113. Die Feststellungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung lassen somit keine relevanten „neuen“ Umstände erkennen (vgl. hierzu

MünchKommStGB/Ullenbruch § 66a Rdn. 53 ff.), welche sich während des

Strafvollzugs ergeben haben und damit der Strafkammer bei Entscheidung über

die Anlasstat am 21. August 2003 nicht bekannt waren. Eine bloße Neugewichtung bereits bei der Anlassentscheidung bekannter Umstände im Rahmen der

späteren Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66a Abs. 2 StGB entspricht nicht der gesetzgeberischen Intention (vgl. BTDrucks. 14/8586 S. 7) und ist der hierüber entscheidenden

Strafkammer verwehrt, sofern sich nicht zusätzliche gewichtige Umstände bezüglich des Verurteilten in Verbindung mit dem Strafvollzug ergeben haben.

IV.

12Der Senat schließt aus, dass bei einer weiteren Hauptverhandlung noch

zusätzliche Tatsachen festgestellt werden können, die die nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung rechtfertigen könnten, und hat

deshalb auf den Wegfall der Anordnung erkannt.

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