Urteil des BGH, Az. 1 StR 483/06

BGH (sicherungsverwahrung, anordnung, strafkammer, stgb, nachteil, wand, verhandlung, verhalten, verurteilung, vollzug)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 483/06
vom
10. November 2006
in der Strafsache
gegen
wegen Entscheidung über die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungs-
verwahrung
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2006 be-
schlossen:
Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts
Amberg vom 24. Mai 2006 aufgehoben. Von einer nachträglichen
Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung wird abge-
sehen.
Die Kosten des Verfahrens über die Anordnung der Sicherungs-
verwahrung und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen
der Staatskasse zur Last.
Gründe:
Das Landgericht hat die im Urteil des Landgerichts Amberg vom 21. Au-
gust 2003 vorbehaltene Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsver-
wahrung gemäß § 66a Abs. 2 Satz 2 StGB angeordnet. Dagegen richtet sich
die Revision des Verurteilten mit mehreren Verfahrensrügen und der Rüge der
Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
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I.
1. Der Verurteilte war vom Landgericht Amberg mit Urteil vom 21. August
2003 wegen Versuches der räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährli-
cher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden;
außerdem war die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen ihn vorbehal-
ten worden. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte am 9. Juni
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2001 in der Justizvollzugsanstalt A. zusammen mit zwei Mitgefangenen
einen neu aufgenommenen weiteren Mitgefangenen wegen eines angeblichen
Verrates an einem ihnen unbekannten Straftäter zur "Bestrafung" körperlich
misshandelt und ihm dabei das Versprechen abgenötigt hatte, in Zukunft unter
anderem seinen gesamten Einkauf abzuliefern.
2. Mit Urteil vom 22. April 2005 hatte das Landgericht Amberg die ur-
sprünglich vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet und diese Ent-
scheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Verurteilte während des
Haftvollzugs in Belastungs- und Enttäuschungssituationen mit Wutausbrüchen
reagierte, bei denen er sich gegenüber Sachen und gegenüber sich selbst ag-
gressiv verhielt. Insbesondere habe er sich, als ihm die Polizei eröffnet habe,
ein Mitgefangener habe ihn wegen angeblicher Bedrohung angezeigt, wutent-
brannt in der Toilette mit einer "so aggressiven Wucht auf den Toilettendeckel"
gesetzt, dass dieser zerbrach. In einem anderen Fall habe er, nachdem ihm ein
beantragter Umschluss abgelehnt worden sei, mit Fäusten gegen die Toiletten-
türe "gedroschen" und danach in seinem Haftraum gegen die Wand geschlagen
und eigene Gegenstände zertrümmert. Zu Körperverletzungstaten sei es jedoch
seit der Tat vom 9. Juni 2001 nicht mehr gekommen. Das Landgericht hatte
darüber hinaus eine mehr als fünfzehn Jahre zurückliegende Vorahndung aus
einem Urteil des Amtsgerichts Weiden vom 30. Juni 1988 herangezogen, die
eine versuchte sexuelle Nötigung in Tateinheit mit exhibitionistischen Handlun-
gen zum Nachteil eines zur Tatzeit 85-jährigen Rentners betraf.
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3. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 hatte der Senat dieses Urteil
aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht
Amberg zurückverwiesen, weil die materiellen Voraussetzungen einer nachträg-
lichen Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nicht ausreichend
dargelegt worden waren; denn das der aufgehobenen Entscheidung zugrunde
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gelegte Verhalten des Betroffenen betraf weder aggressive Handlungen gegen
Strafvollzugsbedienstete oder Mitgefangene noch Straftaten oder Drohungen,
welche für sich betrachtet auf eine Rückkehr in kriminelle Subkulturen hindeute-
ten. Im Übrigen hatte der Senat ausgeführt, dass die Straftat vom
30. November 1988, welche bei der Verurteilung wegen der Anlasstat mehr als
15 Jahre zurücklag, bereits in jenem Verfahren hätte Berücksichtigung finden
können. Sofern aber diese Tat entweder bei der Entscheidung vom 21. August
2003 nicht eingeflossen war oder jedenfalls dennoch kein Anlass bestand, be-
reits damals die Sicherungsverwahrung anzuordnen, dann bestünden zumin-
dest rechtliche Bedenken, eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsver-
wahrung hierauf zu stützen.
II.
Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil hat eine andere Strafkammer des
Landgerichts Amberg erneut die Sicherungsverwahrung gegen den Verurteilten
angeordnet. Die Entscheidung ist zunächst auf die Erkenntnisse gestützt, wel-
che bereits in der aufgehobenen Entscheidung vom 22. April 2005 aufgeführt
sind. Ergänzend wurde festgestellt, dass der Verurteilte am 15. März 2004 in
dem arbeitstherapeutischen Betrieb der Vollzugsanstalt, in den er probeweise
aufgenommen worden war, auf Wunsch eines Mitgefangenen eine kleine En-
gelsfigur aus Ton (Verkaufswert: 12,50 Euro), die er zu bemalen hatte, entwen-
dete und gegen Kaffee eintauschte. Außerdem äußerte er sich zuweilen in hä-
mischem Ton gegenüber Anstaltsbediensteten, schrie einmal beim Einrücken
zur Arbeit lautstark herum und riss des Öfteren im Gemeinschaftsraum „das
Kommando an sich“, bestimmte das Fernsehprogramm und ließ Mitgefangene
Putzdienste für sich ausführen. Insgesamt lässt nach Auffassung der Straf-
kammer das Vollzugsverhalten des Verurteilten die bisherige Delinquenz als
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Ausfluss seiner tief verwurzelten kombinierten Persönlichkeitsstörung erschei-
nen, wegen derer weitere erhebliche Straftaten ernsthaft zu besorgen seien.
III.
Auf die Revision des Verurteilten war die nachträgliche Anordnung der
Sicherungsverwahrung bereits auf die Sachrüge hin aufzuheben. Auf die Ver-
fahrensrügen kam es daher vorliegend nicht mehr an.
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1. Nach § 66a Abs. 2 Satz 2 StGB ist die endgültige Sicherungsverwah-
rung anzuordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten
und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass von ihm erhebli-
che Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körper-
lich schwer geschädigt werden. Voraussetzung ist daher die prognostizierte Ge-
fahr schwerwiegender Delikte gegen die Person; nicht erfasst sind Vermögens-
delikte (BTDrucks. 14/8586 S. 7). Die Berücksichtigung des Verhaltens des
Verurteilten im Strafvollzug soll dabei vor allem seine Entwicklung in einer Be-
handlung als gewichtigen Prognosefaktor erfassen, wobei weitere prognosere-
levante Gesichtspunkte z.B. aggressive Handlungen gegen Strafvollzugsbe-
dienstete oder Mitgefangene, Straftaten oder subkulturelle Aktivitäten im Voll-
zug, Drohungen oder andere Äußerungen sein können, die auf eine Rückkehr
in kriminelle Subkulturen und eine Wiederaufnahme insbesondere von Gewalt-
oder Sexualkriminalität hindeuten (BTDrucks. aaO).
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2. Das vom Landgericht seiner Anordnung zugrunde gelegte Verhalten
des Verurteilten im Vollzug umfasst an gewalttätigen Handlungen nur die Be-
schädigung eines Toilettendeckels, das Eindreschen mit den Fäusten gegen
eine Toilettentür, das Schlagen gegen eine Wand sowie das Zertrümmern eige-
ner Gegenstände und das Schlagen gegen den Stahlschrank eines Mitgefan-
genen, wofür er sich aber später entschuldigte. Hierbei handelt es sich aber
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weder um aggressive Handlungen gegen Strafvollzugsbedienstete oder Mitge-
fangene noch um Straftaten oder Drohungen, welche für sich betrachtet auf
eine Rückkehr in kriminelle Subkulturen hindeuten.
Das mit zahlreichen Beispielen verdeutlichte Sozialverhalten des Verur-
teilten gegenüber Mitgefangenen erweist sich zwar als teilweise ausgesprochen
unfreundlich und gemeinschaftswidrig, jedoch handelt es sich hierbei um ubiqui-
täre und vollzugstypische Verhaltensweisen, welche ohne weitere Feststellun-
gen nicht als Hinweise auf eine erhebliche Gefährlichkeit eines Verurteilten ge-
wertet werden können (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. August 2006
- 2 BvR 226/06 - Rdn. 32). Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen des
Landgerichts der Verurteilte seit seiner Verlegung in eine Einzelzelle der Unter-
suchungshaftabteilung am 1. Dezember 2004 und seit seinem Einsatz als Kost-
träger in dieser Abteilung zunehmend ruhiger geworden ist und es mit zwei
Ausnahmen (verbale Entgleisungen bei Verkündung des später aufgehobenen
Urteils vom 22. April 2005 und bei Erhalt der Terminsladung am 20. Januar
2006 zur erneuten Verhandlung in dieser Sache) nicht mehr zu aggressiven
Verhaltensweisen gekommen ist. Auch der einmalige Diebstahl von Arbeitsma-
terial mit relativ geringfügigem Wert lässt keinen Rückschluss auf eine Verstär-
kung des aggressiven Potentials beim Verurteilten zu.
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Zum Nachteil kann dem Verurteilten auch nicht gereichen, dass er an ei-
nem Anti-Aggressions-Training nicht teilnehmen konnte, weil dieses in Bayern
nur in der JVA Bayreuth angeboten wird, die nur Erstverbüßer aufnimmt. In
gleicher Weise gilt dies für den Umstand, dass mehrmalige Bewerbungen des
Verurteilten um eine Aufnahme in die sozialtherapeutische Abteilung der JVA
Erlangen keinen Erfolg hatten.
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3. Die Feststellungen des Landgerichts in der angefochtenen Entschei-
dung lassen somit keine relevanten „neuen“ Umstände erkennen (vgl. hierzu
MünchKommStGB/Ullenbruch § 66a Rdn. 53 ff.), welche sich während des
Strafvollzugs ergeben haben und damit der Strafkammer bei Entscheidung über
die Anlasstat am 21. August 2003 nicht bekannt waren. Eine bloße Neugewich-
tung bereits bei der Anlassentscheidung bekannter Umstände im Rahmen der
späteren Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsver-
wahrung gemäß § 66a Abs. 2 StGB entspricht nicht der gesetzgeberischen In-
tention (vgl. BTDrucks. 14/8586 S. 7) und ist der hierüber entscheidenden
Strafkammer verwehrt, sofern sich nicht zusätzliche gewichtige Umstände be-
züglich des Verurteilten in Verbindung mit dem Strafvollzug ergeben haben.
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IV.
Der Senat schließt aus, dass bei einer weiteren Hauptverhandlung noch
zusätzliche Tatsachen festgestellt werden können, die die nachträgliche Anord-
nung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung rechtfertigen könnten, und hat
deshalb auf den Wegfall der Anordnung erkannt.
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Nack Kolz Hebenstreit
Elf Graf