Urteil des BGH vom 28.08.2002, II ZB 18/04

Entschieden
28.08.2002
Schlagworte
Sitz, Einzelrichter, Sache, Auftraggeber, Partei, Höhe, Beschwerde, Anlage, Falle, Last
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZB 18/04

vom

19. September 2005

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

EinigungVtr Anlage I Kap. III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 a) Satz 2;

BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2

Ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz im früheren Westteil Berlins, der zum Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Schuldners mit (Wohn-)Sitz im Beitrittsgebiet bestellt ist und für den Schuldner einen Prozess vor einem Gericht

im Beitrittsgebiet führt, kann für diese Tätigkeit nur 90 % der nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte anfallenden Gebühren beanspruchen, da

im Falle des Prozessverlustes die Kosten der - im Beitrittsgebiet befindlichen -

Masse zur Last fallen, nicht aber dem klagenden Insolvenzverwalter persönlich.

BGH, Beschluss vom 19. September 2005 - II ZB 18/04 - Brandenburgisches

Oberlandesgericht

LG Neuruppin

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. September 2005

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Münke, Dr. Strohn und Dr. Reichart

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats

des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. September

2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 61,62 €.

Gründe:

I. Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Beitrittsgebiet ansässigen A. mbH P. , hat gegen den Beklagten am 25. Januar 2002 ein rechtskräftiges Versäumnisurteil

des Landgerichts Neuruppin erwirkt. Die Kosten des Rechtsstreits sind dem

Beklagten auferlegt worden. Dem Kläger, der seine Anwaltskanzlei im früheren

Westteil Berlins betreibt, war vom Landgericht Prozesskostenhilfe unter seiner

Beiordnung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" gewährt worden. Das Landgericht hat die vom Kläger geltend gemachte Prozessund Verhandlungsgebühr im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. August

2002 mit Rücksicht auf den Sitz der Schuldnerin im Beitrittsgebiet nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages mit nur jeweils 90 % des Betrages festgesetzt, den eine in den alten Bundesländern wohnende Partei hätte fordern können. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete

sofortige Beschwerde des Klägers mit Beschluss des Einzelrichters vom

21. Februar 2003 zurückgewiesen. Auf die - vom Einzelrichter zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassene - Rechtsbeschwerde des Klägers hat der Senat die Beschwerdeentscheidung aufgehoben (II ZB 11/03) und

die Sache an das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zurückverwiesen, weil die

Beschwerdeentscheidung unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen und damit objektiv willkürlich war.

Der Einzelrichter des Beschwerdegerichts hat daraufhin die Sache dem

vollbesetzten Senat übertragen. Dieser hat mit dem angefochtenen Beschluss

die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

des Landgerichts Neuruppin zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit ihr verfolgt der Kläger sein Ziel einer Festsetzung seiner Gebühren

in voller Höhe, also ohne den vom Landgericht vorgenommenen 10 %igen Abzug, weiter.

II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig, §§ 574 Abs. 1 Nr. 2,

575 Abs. 2 Satz 3, 551 Abs. 2 Satz 5, 6 ZPO n.F., jedoch nicht begründet. Dem

Kläger stehen Rechtsanwaltsgebühren nur in der ihm vom Landgericht zuerkannten Höhe zu.

Nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 a) Satz 2 des

Einigungsvertrages ermäßigen sich die für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts

nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte anfallenden Gebühren

um 10 %, wenn der Rechtsanwalt vor Gerichten oder Behörden im Beitrittsgebiet im Auftrage eines Beteiligten tätig wird, der seinen Wohnsitz oder Sitz im

Beitrittsgebiet hat. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass

diese Bestimmung hier sinngemäß Anwendung finden muss. Der Kläger, der

als Insolvenzverwalter Partei kraft Amtes und nicht lediglich Vertreter der Insolvenzschuldnerin ist, wurde zwar nicht von einem von seiner Person verschiedenen "Auftraggeber" mit der Führung des Prozesses vor dem Landgericht

Neuruppin betraut, sondern hat sich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter das Mandat als Rechtsanwalt selbst erteilt. Gebührenrechtlich muss er sich

jedoch so behandeln lassen, als wäre die Insolvenzschuldnerin oder die Insolvenzmasse seine Auftraggeberin.

Mit der im Einigungsvertrag angeordneten Gebührenermäßigung sollte

auf die abweichenden Lebensverhältnisse, insbesondere auf die Vermögensund Einkommensverhältnisse, in der früheren DDR Rücksicht genommen werden (BVerfGE 107, 133, 143 unter Bezugnahme auf die Erläuterungen der

Bundesregierung vom 10. September 1990 zu den Anlagen zum Einigungsvertrag, BT-Drucks. 11/7817, S. 29). Dieser Zweck rechtfertigt es, die Insolvenzschuldnerin bzw. die vom Kläger verwaltete Vermögensmasse - wirtschaftlich -

als Auftraggeber des Klägers im Sinne der in Rede stehenden Bestimmung des

Einigungsvertrages anzusehen. Dies gilt umso mehr, weil der Kläger als Insolvenzverwalter nicht eigene, sondern fremde Interessen, nämlich die der Insolvenzschuldnerin oder -masse, zu vertreten hat und weil im Falle eines Prozessverlustes die Kosten nicht dem Kläger persönlich, sondern der Masse zur Last

fallen, die ihren Sitz im Beitrittsgebiet hat.

Goette Kurzwelly Münke

Strohn Reichart

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil