Urteil des BGH vom 28.01.2003, VI ZB 29/02

Entschieden
28.01.2003
Schlagworte
Zpo, Berufungsschrift, Fax, Original, Nummer, Rechtsfrage, Beschwer, Verfügungsgewalt, Sache, Zeitpunkt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 29/02

vom

28. Januar 2003

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2003 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge

und Stöhr

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des

Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. Mai 2002 wird auf ihre

Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt

2.556,45

Gründe:

I.

Die von der Klägerin erhobene Schmerzensgeldklage ist durch Urteil des

Amtsgerichts G. vom 21. Februar 2002, ihr zugestellt am 22. Februar

2002, abgewiesen worden.

Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin fertigte am 21. März 2002 die

Berufungsschrift und beabsichtigte, diese vorab per Telefax an das Landgericht

F. zu senden. Versehentlich faxte er jedoch die an das zuständige

Landgericht F. adressierte Berufungsschrift am Abend des 21. März

2002 unter Verwendung der im "Ortsverzeichnis" aufgeführten Fax - Nummer

des Amtsgerichts F. . Er war beim Heraussuchen der Nummer in die

falsche Spalte geraten. Das Original der Berufungsschrift versandte er am

22. März 2002 im Postwege. Dieses Original ging am 26. März 2002 beim

Landgericht F. ein. Das am 21. März 2002 um 21.11 Uhr auf dem

Faxgerät des Amtsgerichts F. eingetroffene Fax ist am 27. März 2002

an das Landgericht gelangt.

Das Landgericht hat die Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist

als unzulässig verworfen. Maßgeblich sei der Eingang des Fax beim Landgericht am 27. März 2002. Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung sei bereits wegen Versäumung der Frist des § 234 ZPO unzulässig.

Überdies sei er unbegründet. Auch bei umgehender Weiterleitung im normalen

Geschäftsgang wäre das Berufungsfax frühestens am darauffolgenden Montag,

dem 25. März 2002, und damit nach Fristablauf zum Berufungsgericht gelangt.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 522

Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft. Soweit sie sich gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Teil des Beschlusses richtet, ist die Rechtsbeschwerde das nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsmittel. Soweit

mit ihr zugleich die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs angegriffen

wird, folgt die Statthaftigkeit aus § 238 Abs. 2 ZPO, wonach ebenfalls § 522

Abs. 1 Satz 4 ZPO anwendbar ist (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Mai 2002

- V ZB 11/02 - VersR 2002, 1257 f.). Der Statthaftigkeit steht auch nicht entgegen, daß der Wert der geltend gemachten Beschwer 20.000

Diese Wertgrenze gilt nach § 26 Nr. 8 EGZPO nur für die Statthaftigkeit der

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO und kann auf die Rechtsbe-

schwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß

nicht entsprechend angewendet werden (vgl. BGH, Beschluß vom

4. September 2002 - VIII ZB 23/02 - NJW 2002, 3783; vom 19. September 2002

- V ZB 31/02 - NJW-RR 2003, 132; vom 31. Oktober 2002 - III ZB 17/02 -

BGHReport 2003, 93).

2. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt.

a) Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann oder andere Auswirkungen auf die Allgemeinheit hat, die deren Interessen im besonderen

Maße berühren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02 - NJW

2002, 3029 und vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 NJW 2003, 65, 67). Die in

der Rechtsbeschwerde aufgezeigten Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

sind nämlich durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt.

aa) Aus dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt sich, daß es

für den rechtzeitigen Eingang darauf ankommt, wann das zuständige Gericht

die tatsächliche Verfügungsgewalt über das eingegangene Schriftstück erhalten

hat (vgl. BGH, Senatsbeschluß vom 18. Februar 1997 - VI ZB 28/96 - NJW-RR

1997, 892, 893 und Beschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 154/82 - VersR

1983, 59; BAG, Urteil vom 29. August 2001 - 4 AZR ZR 388/00 - NJW 2002,

845, 846; BVerfG, Beschlüsse vom 29. April 1981 - 1 BvR 159/80, BVerfGE 57,

117, 120 f. und vom 3. Oktober 1979 - 10 BvR 726/78, BVerfGE 52, 203,

206 ff.). Daraus ergibt sich, daß die beim Faxgerät eines anderen Gerichts eingehende Berufungsschrift zum Zeitpunkt des Empfangs noch nicht bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist.

bb) Im übrigen ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

(BVerfGE 93, 99, 115) in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß ein unzuständiges Gericht grundsätzlich nur verpflichtet ist, fristgebundende Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht

werden, im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht

weiterzuleiten. Zu Maßnahmen außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs

besteht dagegen keine Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997

- II ZR 85/97 - VersR 1998, 608, 609; Beschlüsse vom 11. Februar 1998

- VIII ZB 50/97 VersR 1998, 1437, 1438; vom 3. September 1998

- IX ZB 46/98 - VersR 1999, 1170, 1171; vom 29. November 1999

- NotZ 10/99 - NJW 2000, 737 f.; vom 27. Juli 2000 - III ZB 28/00 - NJW-RR

2000, 1730, 1731; vom 26. Oktober 2000 - V ZB 32/00 - bei juris).

Ob im vorliegenden Fall nach diesen Grundsätzen verfahren worden ist,

ist eine Frage des Einzelfalls und bedarf keiner höchstrichterlichen Beurteilung.

Im übrigen hat das Berufungsgericht festgestellt, daß das Berufungsfax auch

bei umgehender Weiterleitung im normalen Geschäftsgang nicht rechtzeitig

zum Berufungsgericht gelangt wäre.

b) Aus diesen Gründen bedarf es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch keiner Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur

Fortbildung des Rechts 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

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Anmerkungen zum Urteil