Urteil des BGH vom 09.01.2013, VIII ZR 121/12

Entschieden
09.01.2013
Schlagworte
Rücknahme
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

ANERKENNTNISURTEIL

VIII ZR 121/12 Verkündet am: 9. Januar 2013 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 9. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen

Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Februar 2012 aufgehoben und das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts

Dortmund vom 17. Juni 2011 geändert.

Die Beklagte wird ihrem Anerkenntnis gemäß verurteilt, an den

Kläger 40.690,31 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2009 Zug um Zug gegen

Rückgewähr der in den beigefügten Auftragsbestätigungen vom

24. November 2008 bezeichneten Photovoltaikanlage sowie weitere 1.530,58 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit dem 4. Juni 2009 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der

vorbezeichneten Photovoltaikanlage in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen

Ball Dr. Milger Dr. Hessel

Dr. Fetzer Dr. Bünger

Vorinstanzen:

LG Dortmund, Entscheidung vom 17.06.2011 - 25 O 210/11 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 24.02.2012 - I-19 U 151/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil