Urteil des BGH vom 12.02.2001, 1 StR 59/01

Entschieden
12.02.2001
Schlagworte
Pflichtverteidiger, Beistand, Stpo, Vertreter, Halten, Verteidiger, Grund, Strafsache, Antrag, Bestellung
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BUNDESGERICHTSHOF

Der Vorsitzende des 1. Strafsenats

1 StR 59/01

Verfügung:

In der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der Antrag des Angeklagten vom 12. Februar 2001, die Bestellung des Rechtsanwalts K. zu seinem Pflichtverteidiger zurückzunehmen und ihm einen anderen Pflichtverteidiger zu bestellen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Ein sachlicher Grund für die Auswechselung des Pflichtverteidigers ist

nicht ersichtlich. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung

des Verteidigers. Die Revision ist ordnungsgemäß begründet. Der auf einen

behaupteten Vertrauensverlust gestützte Wunsch des Angeklagten nach einem

neuen Pflichtverteidiger kann für sich allein eine Auswechselung nicht rechtfertigen. Soweit der Angeklagte diesen Vertrauensverlust andeutungsweise mit

Auffassungsunterschieden über ein Verteidigungsverhalten - Benennung von

Zeugen - begründet, geben ihm diese bei vernünftiger Betrachtung keinen Anlaß, Rechtsanwalt K. mit Mißtrauen zu begegnen. Es ist die Aufgabe des

Verteidigers, zu beurteilen, ob und wann es sinnvoll erscheint, Zeugen zu benennen. Der Verteidiger ist Beistand 137 StPO), nicht Vertreter des Beschuldigten. Dies verlangt von ihm, sich allseitig unabhängig zu halten und, wo

er durch Anträge oder auf sonstige Weise in das Verfahren eingreift, dies in

eigener Verantwortung und unabhängig, d.h. frei von Weisungen auch des Angeklagten, zu tun (BGHSt 39, 310, 313).

Karlsruhe, den 20. März 2001

Dr. Schäfer

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil