Urteil des BGH vom 26.04.2013, IX ZR 220/11

Entschieden
26.04.2013
Schlagworte
Bestandteil, Pfändung, Anfechtung, Gestaltung, Vorrecht, Nachschlagewerk
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 220/11

vom

26. April 2013

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Abs. 2 C; GSB § 1

Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich

keinen Bestand gehabt hätten.

BGH, Beschluss vom 26. April 2013 - IX ZR 220/11 - OLG Brandenburg LG Potsdam

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 26. April 2013

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

vom 16. November 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 40.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

21. Ein Zulassungsgrund greift nicht durch, soweit das Berufungsgericht

den von dem Kläger aus § 823 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 BauFordSiG hergeleiteten Schadensersatzanspruch mangels Eintritt eines ersatzfähigen Schadens als

unbegründet erachtet. Diese rechtliche Würdigung ist zutreffend.

3Werden Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten, entfällt ein nach § 823

Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a Abs. 1 StGB ersatzfähiger Schaden des

Sozialversicherungsträgers, wenn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfech-

tungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten (BGH, Urteil vom 2. Dezember

2010 - IX ZR 247/09, WM 2011, 88 Rn. 19 mwN, insoweit in BGHZ 187, 337

nicht abgedruckt). Diese schadensrechtlichen Erwägungen sind auf den vorliegenden Sachverhalt, in dem Baugelder nicht an die Bauhandwerker ausgekehrt

wurden, ohne weiteres zu übertragen. Danach scheidet ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus, weil etwaige von der Schuldnerin an ihn zur Tilgung

seiner Bauforderungen bewirkte Zahlungen nach Verfahrenseröffnung der Anfechtung unterlegen hätten.

4b) Die Anfechtung etwaiger an die Klägerin bewirkter Zahlungen wäre

nicht - wie die Beschwerde meint - mit Rücksicht auf ein Vorrecht der Klägerin

als Baugeldgläubigerin an einer fehlenden Gläubigerbenachteiligung 129

Abs. 1 InsO) gescheitert.

5Die von der Schuldnerin eingezogenen Baugelder sind mangels etwaiger

fortbestehender Pfändungsbeschränkungen 36 Abs. 1 InsO) Bestandteil der

Insolvenzmasse 35 Abs. 1 InsO) geworden. Die Baugeldforderungen, denen

aufgrund ihrer Zweckbindung gemäß § 851 Abs. 2 ZPO Pfändungsschutz zukam (vgl. Jaeger/Henckel, InsO, § 36 Rn. 25), sind im Streitfall durch Zahlung

an die spätere Masse erfüllt worden. In dieser Gestaltung sieht das Gesetz keinen weiteren Schutz vor (OLGR Hamm 2007, 159 f; MünchKomm-InsO/

Kirchhof, 2. Aufl., § 129 Rn. 106; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 4. Aufl., § 36 Rn. 17;

Heidland, ZInsO 2010, 737, 743). Ist das Baugeld ausgezahlt und nicht auf einem besonderen Treuhandkonto verbucht, dann ist es der Pfändung durch andere Gläubiger ausgesetzt. Eine solche Pfändung durch Personen, die nicht

Baugläubiger sind, ist zwar nicht im Sinne des Schutzanliegens des Gesetzes

zur Sicherung der Bauforderungen. Der Gesetzgeber hat aber keine Sicherungsmöglichkeiten vorgesehen, die anderen Gläubigern des Baugeldempfän-

gers einen Zugriff auf das Baugeld verwehren können. Es ist vielmehr nach

dem Gesetz grundsätzlich allein Sache des Baugeldempfängers, dafür zu sorgen, dass das Baugeld seiner Zweckbestimmung zugeführt wird (BGH, Urteil

vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86, NJW 1988, 263, 265). Hat sich infolge

der Zahlung die Zweckbindung des Anspruchs erledigt, stehen die Mittel als

Bestandteil der Masse dem allgemeinen Gläubigerzugriff offen (BGH, Beschluss vom 8. November 2007 - IX ZB 221/03, WM 2008, 87 Rn. 5).

62. Die Rügen, welche die Fälligkeit der Forderungen der Klägerin betreffen, sind nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Sie setzen sich nicht mit der Würdigung des Berufungsgerichts auseinander, dass die Forderungen im Blick auf

den Bautenstand und den Leistungsumfang nicht ausreichend und in schlüssiger Weise dargelegt worden sind und zudem nicht dem Ratenzahlungsplan des

Vertrages entsprechen.

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Potsdam, Entscheidung vom 09.12.2010 - 2 O 186/10 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2011 - 4 U 202/10 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil