Urteil des BGH vom 05.12.2002, IX ZR 388/99

Entschieden
05.12.2002
Schlagworte
Zeitpunkt, Beendigung, Schaden, Zpo, Ergebnis, Streitwert
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 388/99

vom

5. Dezember 2002

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann

am 5. Dezember 2002

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des

Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21. September

1999 wird nicht angenommen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 44.218,59

(86.484,04 DM) festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtssache wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist im Ergebnis richtig entschieden 554b Abs. 1

ZPO a.F.).

Der Kläger hat schon nicht hinreichend dargetan, daß ihm durch eine

Pflichtverletzung der Beklagten der noch geltend gemachte Schaden entstanden ist. Auf die Frage der Verjährung kommt es daher nicht entscheidend an.

Insbesondere ist die von der Revision als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gerügte Besonderheit der Verjährung der Anwaltshaftung, daß nach der Hilfsregel

des § 51 Fall 2 BRAO a.F. der Zeitpunkt der Beendigung des Auftrags maßgebend ist, wenn dies zu einer früheren Verjährung führt, im Streitfall nicht entscheidungserheblich.

Kreft Ganter Raebel

Kayser Bergmann

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil