Urteil des BGH vom 06.12.2006, IV ZR 14/06

Entschieden
06.12.2006
Schlagworte
Beschwerde, Zpo, Begründung, Ergebnis, Streitwert, Stellungnahme, Verhandlung, Rüge, Fortbildung, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 14/06

vom

6. Dezember 2006

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. Dezember 2006

durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting,

Wendt, Felsch und Dr. Franke

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert

543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht ist auf

der Grundlage einer beanstandungsfreien tatrichterlichen

Würdigung des Sachverständigengutachtens davon ausgegangen, dass beim Kläger bedingungsgemäß innerhalb

eines Jahres (vom Unfalltag an gerechnet) unfallbedingte

Invalidität eingetreten ist. Auf der von der Beschwerde beanstandeten und in dieser Allgemeinheit nicht zutreffenden

Rechtsauffassung, wonach eine dauerhafte Beeinträchtigung auch dann als nachgewiesen angesehen werden

kann, wenn der sich nach einem Jahr ergebende unfallbedingte Zustand nach Ablauf von drei Jahren unbeschadet

gradueller Unterschiede noch immer vorhanden ist und

sich ein Ende nicht absehen lässt, beruht das angefochtene Urteil deshalb nicht. Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) mit der Begründung,

das Berufungsgericht habe das Ergebnis der Erläuterun-

gen des Sachverständigen umgedeutet, ohne der Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben,

greift nicht durch. Die insoweit von der Beschwerde beanstandete Formulierung steht im Gesamtzusammenhang einer umfassenden Würdigung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung in der mündlichen Verhandlung und

wird von diesen getragen. Von einer weiteren Begründung

wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 127.833,97

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Heidelberg, Entscheidung vom 08.07.2005 - 5 O 24/04 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.12.2005 - 12 U 191/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil