Urteil des BGH vom 15.05.2001, 4 StR 139/01

Entschieden
15.05.2001
Schlagworte
Erpressung, Schuldspruch, Stpo, Ausstellung, Aufhebung, Gewalt, Erklärung, Zeitpunkt, Voraussetzung, Herausgabe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 139/01

vom

15. Mai 2001

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

4.

wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 15. Mai 2001 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten W. , We. und J. wird

das Urteil des Landgerichts Detmold vom 11. Dezember 2000,

auch soweit es den Angeklagten B. betrifft, im Schuldspruch

dahin geändert, daß die Angeklagten der versuchten schweren

räuberischen Erpressung und der versuchten Erpressung

schuldig sind.

2. Auf die Revisionen aller Angeklagten wird das vorbezeichnete

Urteil im Strafausspruch

a) hinsichtlich der im Fall II.2. der Urteilsgründe verhängten

Einzelstrafen

b) hinsichtlich der Gesamtstrafen

aufgehoben.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,

an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

4. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen "gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung und wegen versuchter gemeinschaftlicher Erpressung" zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt.

Gegen das Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen. Sie

rügen die Verletzung materiellen Rechts; die Angeklagten We. und J. beanstanden auch das Verfahren. Die Revision des Angeklagten B. ist, worauf der

Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat, nach der eindeutigen Fassung des gestellten Antrags - auch unter Berücksichtigung des gesamten Revisionsvorbringens - auf den Strafausspruch beschränkt.

1. Die Verfahrensrügen der Angeklagten We. und J. entsprechen aus

den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen nicht den Anforderungen

des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

2. Der Nachprüfung aufgrund der Sachrüge hält das Urteil nur teilweise

stand.

a) Soweit es die Verurteilung wegen versuchter Erpressung im Fall II. 1.

der Urteilsgründe anbelangt, hat die Überprüfung zum Schuldspruch und zu

den insoweit verhängten Einzelstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der

Angeklagten ergeben.

b) Dagegen kann der Schuldspruch wegen schwerer räuberischer Erpressung im Fall II. 2. der Urteilsgründe keinen Bestand haben.

Die Feststellungen zu diesem Fall rechtfertigen die Annahme einer vollendeten Nachteilszufügung nicht. Zwar kann bereits die Ausstellung eines

Schuldscheins einen tatbestandsmäßigen Vermögensnachteil in Form einer

schadensgleichen Vermögensgefährdung darstellen. Voraussetzung ist aber,

daß das Vermögen schon konkret gefährdet, also mit wirtschaftlichen Nachteilen ernsthaft zu rechnen ist (BGHSt 34, 394, 395 m.w.N.). Dies ist dann der

Fall, wenn bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung konkret mit der Inanspruchnahme durch den nach Aushändigung der Erklärung beweisbegünstigten Täter

zu rechnen ist (BGH a.a.O.; BGH NStZ 2000, 197).

Daß die Angeklagten den mit Gewalt erzwungenen Schuldschein gerichtlich durchsetzen wollten, ist nicht festgestellt. Im Gegenteil: Den Angeklagten kam es ersichtlich auf die unmittelbare Herausgabe von Geld an. Auch

nach der Ausstellung des Scheins verlangten sie von dem Geschädigten, "daß

er zumindest die Summe von 2.500 DM sofort zahlen sollte." Gegen die Gefahr

einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus der Urkunde spricht auch die Beobachtung des Tatgeschehens durch Freunde des Geschädigten. Hinzu kommt,

daß dieser unmittelbar nach Aushändigung des Schuldscheins die Polizei verständigte.

3. Da weitere Feststellungen, die eine konkrete Vermögensgefährdung

belegen könnten, ausgeschlossen erscheinen und die Angeklagten nach den

getroffenen Feststellungen den Versuch einer schweren räuberischen Erpressung begangen haben, ändert der Senat den Schuldspruch - gemäß § 357

StPO auch zugunsten des Angeklagten B. - entsprechend ab.

Die Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Strafausspruchs hinsichtlich der im Fall II.2. verhängten Einzelstrafen sowie hinsichtlich

der Gesamtstrafen zur Folge.

Maatz Tolksdorf Athing

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infolge Urlaubs verhindert, ihre Unterschrift beizufügen.

Tolksdorf Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil