Urteil des BGH vom 16.07.2002, VI ZR 430/01

Entschieden
16.07.2002
Schlagworte
Mitteilung, Gerichtskosten, Bank, Risiko, Ausnahmefall, Form, Begründung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 430/01

vom

24. September 2002

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2002 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Stöhr

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten, die den Nichtannahmebeschluß des

Senats vom 16. Juli 2002 tragenden Gründe in ausführlicher Form

mitzuteilen, wird abgelehnt.

Mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen bedürfen grundsätzlich keiner

Begründung. Ein Ausnahmefall war hier nicht gegeben und ist

auch nicht wegen der von der Beklagten wiedergegeben Äußerung des Vorsitzenden in der Berufungsverhandlung anzunehmen.

Ein Anspruch der Beklagten darauf, die Erwägungen des Senats

zur Nichtannahme über die mitgeteilte Erfolglosigkeit der Revision

hinaus im einzelnen zu erfahren, besteht nicht. Das Risiko, für die

Mitteilung der Erfolglosigkeit der Revision die gesetzlich vorgesehenen Gerichtskosten bezahlen zu müssen, mußte der anwaltlich

beratenen Beklagten als deutscher Großbank mit eigener Rechtsabteilung bekannt sein und bedingt keine andere Entscheidung.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Stöhr

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil