Urteil des BGH, Az. 4 StR 426/13

BGH: gesamtstrafe, geldstrafe, härte, ermessen, strafzumessung, anhörung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 426/13
vom
20. November 2013
in der Strafsache
gegen
wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. November 2013
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Bochum vom 29. April 2013 im Ausspruch über die
Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nach-
trägliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den
§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels
zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Banden-
hehlerei in fünf Fällen unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts
E. vom 28. September 2012 verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheits-
strafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt sowie die Maßregeln aus
dem einbezogenen Urteil aufrechterhalten. Hiergegen richtet sich die auf die
Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten, mit der insbesondere die
Strafzumessung beanstandet wird. Das Rechtsmittel hat lediglich den aus dem
Beschlusstenor ersichtlichen geringfügigen Erfolg, im Übrigen ist es unbegrün-
det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
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Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 25. Septem-
ber 2013 ausgeführt:
„… Der Gesamtstrafenausspruch kann keinen Bestand haben, weil eine
Entscheidung über einen Härteausgleich wegen nicht mehr möglicher
Gesamtstrafenbildung mit der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsge-
richts H. [richtig: H. ] vom 3. Februar 2010 unterblieben ist.
Scheitert eine nach § 55 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamt-
strafenbildung, wie hier mit der Geldstrafe (20 Tagessätze zu je 30 Euro)
aus dem Urteil des Amtsgerichts H. [richtig: H. ] vom
3. Februar 2010, daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits
vollständig vollstreckt wurde und daher keine Zäsurwirkung mehr ent-
falten kann, so erfordert eine darin liegende Härte einen angemessenen
Ausgleich (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2010
– 2 StR 403/09 – Rn. 5, NStZ 2010, S. 386). An einer solchen Härte fehlt
es, wenn der Wegfall der Zäsur die Bildung einer nachträglichen Ge-
samtstrafe mit der Freiheitsstrafe aus einer weiteren Vorverurteilung er-
möglicht, die den Angeklagten nicht beschwert oder sogar begünstigt.
Dies ist hier jedoch nicht gegeben, weil die einbezogene Strafe aus dem
Urteil des Amtsgerichts E. vom 28. September 2012 (sechs Monate
Freiheitsstrafe) zur Bewährung ausgesetzt worden war. Die nur in Folge
der Erledigung der früher verhängten Geldstrafe zwingend vorzuneh-
mende Gesamtstrafenbildung mit der Freiheitsstrafe von sechs Monaten
aus dem Urteil des Amtsgerichts E. hat für den Angeklagten den Ver-
lust der gewährten Strafaussetzung zur Bewährung zur Folge, die bei
einer nachträglichen Gesamtstrafe unter Einbeziehung der an sich ge-
samtstrafenfähigen Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts H.
[richtig: H. ] vom 3. Februar 2010 bestehen geblieben wäre. Hierin
liegt ein besonderer Nachteil, welcher einen Härteausgleich bei der Be-
messung der neu zu erkennenden Gesamtstrafe erforderlich macht (Se-
nat, Beschluss vom 9. November 2010
– 4 StR 441/10 – Rn. 4, in: BGHR
StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20
…). Auf welche Weise der
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Tatrichter den Härteausgleich vornimmt, steht dabei in seinem Ermessen
… Der Tatrichter kann eine neue Entscheidung im Beschlussweg nach
§§ 460, 462 StPO treffen (§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO)
…“
Dem schließt sich der Senat an. Im vorliegenden Fall ist sicher abzuse-
hen, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung umfassend
angegriffen hat, mit dem Teilerfolg zur Gesamtstrafe nur einen geringfügigen
Rechtsmittelerfolg erbracht hat. Der Senat kann deshalb die abschließende
– für den Angeklagten negative – Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO
hier selbst treffen.
Sost-Scheible
Roggenbuck
Cierniak
Franke
Bender
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