Urteil des BGH vom 10.02.2009, 4 StR 391/07

Entschieden
10.02.2009
Schlagworte
Stgb, Unterbringung, Anordnung, Sicherungsverwahrung, Krankenhaus, Freiheitsstrafe, Antrag, Stpo, Gvg, Strafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 391/07

vom

10. Februar 2009

in der Strafsache

gegen

wegen nachträglicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Februar 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des

Landgerichts Saarbrücken vom 4. April 2007 mit den

Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht Saarbrücken hat gegen den Verurteilten die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 3 StGB

angeordnet. Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rügt er die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig 344 Abs. 2 Satz 2 StPO); das Rechtsmittel hat jedoch mit der

Sachrüge Erfolg.

I.

2Der wiederholt, unter anderem wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Verurteilte, war durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. September 1989 wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Zugleich hatte

das Landgericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

gemäß § 63 StGB angeordnet. Der Verurteilte hatte in einem Rausch die Tatbestände der gefährlichen Körperverletzung, der versuchten Vergewaltigung

und des versuchten Totschlags verwirklicht. Die Anordnung der Maßregel hatte

das Landgericht damit begründet, dass der Verurteilte auf Grund einer Persönlichkeitsstörung zur Begehung schwerster, sexuell motivierter Straftaten neige.

3Durch Urteil des Landgerichts Trier vom 28. Februar 1991 wurde in einem Sicherungsverfahren erneut die Unterbringung des Verurteilten in einem

psychiatrischen Krankenhaus angeordnet 63 StGB). Gegenstand dieses Verfahrens war eine gefährliche Körperverletzung, die der Verurteilte während einer Flucht aus dem Maßregelvollzug begangen hatte.

4Der Verurteilte befand sich anschließend nahezu ununterbrochen im

Maßregelvollzug. Mit Beschluss vom 28. November 2005 erklärte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Saarbrücken gemäß § 67 d Abs. 6 Satz 1

StGB beide Unterbringungsanordnungen für erledigt, da ein Zustand im Sinne

des § 20 StGB nicht (mehr) gegeben sei; gleichwohl sei der Verurteilte weiterhin als gefährlich für die Allgemeinheit einzustufen. Seit dem 23. Dezember

2005 befand sich der Verurteilte sodann in Strafhaft. Er verbüßte bis zum

22. Juni 2007 die Restfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Seitdem ist er einstweilen untergebracht 275 a Abs. 5 StPO).

5Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am 14. November 2006 die

nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Verurteilten

gemäß § 66 b Abs. 3 StGB beantragt. Dem ist das Landgericht Saarbrücken

gefolgt.

II.

6Der Senat hat im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Strafsenats des

Bundesgerichtshofs vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 (= BGHSt 52, 31),

nach der bei einem Verurteilten, der im Anschluss an die Erledigungserklärung

nach § 67 d Abs. 6 StGB noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, auf die zugleich

mit der Unterbringung erkannt worden war, die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht nach § 66 b Abs. 3 StGB, sondern regelmäßig nur unter den

Voraussetzungen von § 66 b Abs. 1 StGB oder § 66 b Abs. 2 StGB angeordnet

werden kann, mit Beschluss vom 19. Juni 2008 (= NJW 2008, 2661) dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs gemäß § 132 Abs. 2 und 4

GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Steht es der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66 b Abs. 3 StGB entgegen, dass der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 67 d Abs. 6 StGB) noch

Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist?

7Der Große Senat für Strafsachen hat in seinem Beschluss vom

7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - die Rechtsauffassung des 1. Strafsenats bestätigt. Für die Annahme neuer Tatsachen im Sinne des § 66 b Abs. 1 Satz 1 bzw.

Abs. 2 StGB genüge allerdings, dass vor dem Hintergrund der nicht (mehr) vorhandenen Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB die qualifizierte

Gefährlichkeit des Verurteilten auf abweichender Grundlage belegt werde. Weiter hat der Große Senat für Strafsachen entschieden, dass nur die Vollstreckung des Restes derjenigen Strafe, die in der jeweiligen Anlassverurteilung

ausgesprochen worden war, der Anwendung des § 66 b Abs. 3 StGB entgegenstehe. Werden - wie im vorliegenden Fall - zwei Maßregelanordnungen ge-

mäß § 67 d Abs. 6 StGB für erledigt erklärt und ist nur im Hinblick auf eines der

beiden Urteile noch Freiheitsstrafe zu vollstrecken, so ist für die andere § 66 b

Abs. 3 StGB anwendbar (BGH - GS - Rdn. 36).

III.

8Nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen steht der

nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

gemäß § 66 b Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Verurteilung durch das Landgericht Saarbrücken vom 28. September 1989 entgegen, dass der Verurteilte

nach der Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hatte, auf die zugleich mit der

Unterbringung erkannt worden war. Hier käme eine Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nur unter den Voraussetzungen des § 66 b Abs. 1

StGB in Betracht (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 10. Februar 2009

- 4 StR 314/07). Im Hinblick auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - ohne Verhängung einer Strafe - durch das Landgericht Trier vom 28. Februar 1991 ist dagegen § 66 b Abs. 3 StGB anwendbar.

Es bedarf einer erneuten Entscheidung des Landgerichts.

91. Der Senat erachtet den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung

der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 3 StGB (Bd. V

Bl. 1045 ff. d.A.) als Voraussetzung zur Durchführung des Verfahrens für ausreichend, weil in diesem Antrag beide Urteile genannt sind, auf die sich die Erledigungserklärung vom 28. November 2005 erstreckt hat (S. 2, 7 f. des Antrags). Dass zwischen beiden Urteilen nicht differenziert wurde, macht den Antrag im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Trier nicht unzulässig, da erst

durch die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen dieser Differenzie-

rung Bedeutung zukommt. Das Landgericht Saarbrücken ist auch für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Hinblick auf das Urteil

des Landgerichts Trier zuständig 74 f Abs. 3 Satz 1 GVG i.V.m. § 462 a

Abs. 3 Satz 2 StPO).

102. Das Landgericht wird daher insbesondere zu prüfen haben, ob die Anordnung der nachträglichen Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 3 StGB im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Trier vom 28. Februar 1991 in Betracht kommt. Wegen der schwer wiegenden Folgen, die mit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach einer - als formelle Voraussetzung für § 66 b Abs. 3 StGB erforderlichen - Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für den Verurteilten verbunden sind, muss - was bisher nur unzureichend geschehen ist (UA 30) - über das Beschlussverfahren der Strafvollstreckungskammer nach § 67 d Abs. 6 StGB hinaus auch im Verfahren nach § 66 b

Abs. 3 StGB geprüft werden, ob die mögliche qualifizierte Gefährlichkeit des

Verurteilten (weiterhin) auf der (dauerhaften) psychischen Störung des Verurteilten im Sinne des § 20 StGB beruht, die in der Anlassverurteilung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus geführt hat (vgl. hierzu BGHSt

50, 373, 385 [Sachnähe des nach § 74 f GVG zuständigen Gerichts]). Ist dies

der Fall, so kommt eine Unterbringung nach § 66 b StGB nicht

in Betracht (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 66 b Rdn. 14). Für eine "Rückverweisung" des Verurteilten in den Maßregelvollzug nach § 63 StGB in einem solchen Falle gibt es keine Rechtsgrundlage (vgl. BGH StV 2006, 413; NStZ-RR

2007, 301, 303; BGH, Urteil vom 23. März 2006 - 1 StR 476/05 Rdn. 30, 31;

Fischer aaO § 66 b Rdn. 46, § 67 a Rdn. 6).

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Mutzbauer

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