Urteil des BGH vom 26.11.2007, 1 ZU 23/06

Entschieden
26.11.2007
Schlagworte
Zulassung, Hauptsache, Rechtsanwaltschaft, Satzung, Antrag, Haftung, Verbindung, Vorinstanz, Aktiengesellschaft, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 102/06

vom

26. November 2007

in dem Verfahren

wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Schaal sowie die

Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas

am 26. November 2007

beschlossen:

Die Hauptsache ist erledigt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Antragstellerin wurde am 14. Februar 2002 in das Handelsregister

eingetragen und betreibt seitdem ihre berufsrechtliche Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft. Die Antragsgegnerin lehnte den Zulassungsantrag zunächst mit Bescheid vom 18. Juni 2002 ab. Der Bundesgerichtshof hat diesen

Bescheid mit Beschluss vom 10. Januar 2005 (BGHZ 161, 376) aufgehoben

und die Antragsgegnerin verpflichtet, über den Antrag neu zu entscheiden,

nachdem der Antragstellerin Gelegenheit gegeben worden war, ihre Satzung zu

ändern.

2Die am 27. September 2005 geänderte Satzung der Antragstellerin wurde von der Antragsgegnerin nicht beanstandet. Die Antragsgegnerin sah aber

bei zwei Aktionären der Antragstellerin die Anforderungen des § 59e Abs. 1

Satz 2 BRAO nicht als erfüllt an und wies den Zulassungsantrag mit Bescheid

vom 9. Februar 2006 zurück.

3Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt.

Im laufenden Beschwerdeverfahren hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin

zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Daraufhin haben die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt.

II.

Durch die Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft hat sich 4

die Hauptsache im Beschwerdeverfahren erledigt. Danach war in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO, § 13a FGG nach billigem Ermessen nur noch

über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

Der Antragstellerin waren die Kosten aufzuerlegen, weil ihr Rechtsmittel 5

keinen Erfolg gehabt hätte, wenn sich die Hauptsache nicht erledigt hätte. Die

Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof haben mit Recht angenommen,

dass die Antragstellerin den Anforderungen nicht genügte, die an die berufsrechtliche Zulassung einer Aktiengesellschaft als Rechtsanwaltsgesellschaft in

Anlehnung an die für die Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung

geltenden Bestimmungen zu stellen sind. Aus dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin und den entsprechenden Erklärungen der Aktionäre D.

und W. ergab sich, dass die Antragstellerin hinsichtlich dieser Aktionäre

bis zu ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren

nicht die Zulassungsvoraussetzung nach § 59d Nr. 1 in Verbindung mit § 59e

Abs. 1 Satz 2 BRAO (analog) erfüllte.

Terno Ernemann Frellesen Schaal

Wüllrich Frey Quaas

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 23.06.2006 - 1 ZU 23/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil