Urteil des BGH, Az. 1 ZU 23/06

BGH (zulassung, hauptsache, rechtsanwaltschaft, satzung, antrag, haftung, verbindung, vorinstanz, aktiengesellschaft, beschwerde)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (B) 102/06
vom
26. November 2007
in dem Verfahren
wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden
Richter Terno, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Schaal sowie die
Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas
am 26. November 2007
beschlossen:
Die Hauptsache ist erledigt.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und
der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-
nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf
50.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin wurde am 14. Februar 2002 in das Handelsregister
eingetragen und betreibt seitdem ihre berufsrechtliche Zulassung als Rechts-
anwaltsgesellschaft. Die Antragsgegnerin lehnte den Zulassungsantrag zu-
nächst mit Bescheid vom 18. Juni 2002 ab. Der Bundesgerichtshof hat diesen
Bescheid mit Beschluss vom 10. Januar 2005 (BGHZ 161, 376) aufgehoben
und die Antragsgegnerin verpflichtet, über den Antrag neu zu entscheiden,
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nachdem der Antragstellerin Gelegenheit gegeben worden war, ihre Satzung zu
ändern.
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Die am 27. September 2005 geänderte Satzung der Antragstellerin wur-
de von der Antragsgegnerin nicht beanstandet. Die Antragsgegnerin sah aber
bei zwei Aktionären der Antragstellerin die Anforderungen des § 59e Abs. 1
Satz 2 BRAO nicht als erfüllt an und wies den Zulassungsantrag mit Bescheid
vom 9. Februar 2006 zurück.
Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-
rückgewiesen. Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt.
Im laufenden Beschwerdeverfahren hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin
zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Daraufhin haben die Beteiligten die Haupt-
sache für erledigt erklärt.
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II.
Durch die Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft hat sich
die Hauptsache im Beschwerdeverfahren erledigt. Danach war in entsprechen-
der Anwendung von § 91a ZPO, § 13a FGG nach billigem Ermessen nur noch
über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
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Der Antragstellerin waren die Kosten aufzuerlegen, weil ihr Rechtsmittel
keinen Erfolg gehabt hätte, wenn sich die Hauptsache nicht erledigt hätte. Die
Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof haben mit Recht angenommen,
dass die Antragstellerin den Anforderungen nicht genügte, die an die berufs-
rechtliche Zulassung einer Aktiengesellschaft als Rechtsanwaltsgesellschaft in
Anlehnung an die für die Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung
geltenden Bestimmungen zu stellen sind. Aus dem eigenen Vorbringen der An-
tragstellerin und den entsprechenden Erklärungen der Aktionäre D.
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und W. ergab sich, dass die Antragstellerin hinsichtlich dieser Aktionäre
– bis zu ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren –
nicht die Zulassungsvoraussetzung nach § 59d Nr. 1 in Verbindung mit § 59e
Abs. 1 Satz 2 BRAO (analog) erfüllte.
Terno
Ernemann
Frellesen
Schaal
Wüllrich
Frey
Quaas
Vorinstanz:
AGH Hamm, Entscheidung vom 23.06.2006 - 1 ZU 23/06 -