Urteil des BGH vom 22.10.2008, 2 ARs 406/08

Entschieden
22.10.2008
Schlagworte
Stpo, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Begünstigung, Tatverdacht, Richtigkeit, Bank, Fehlerhaftigkeit, Nachweis, Rüge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 406/08 2 AR 207/08

vom

22. Oktober 2008

in dem Strafverfahren

gegen

wegen Betruges u. a.

hier: Ausschließung des Rechtsanwalts D. als Verteidiger des Beschuldigten G.

Az.: 2 Js 6367/07 Staatsanwaltschaft Marburg Az.: 3 Ws 240/08 (Ausschl.) Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 22. Oktober 2008 beschlossen:

Die sofortigen Beschwerden des Rechtsanwalts D.

und des Beschuldigten G. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2008 werden auf Kosten der Beschwerdeführer verworfen.

Gründe:

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren sofortigen Beschwerden 1

gegen den gemäß § 138 c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss

des Oberlandesgerichts, durch den Rechtsanwalt D. von der Mitwirkung

als Verteidiger des G. in dem Verfahren 2 Js 6367/07 (Staatsanwaltschaft Marburg) ausgeschlossen wurde.

2Die sofortigen Beschwerden sind gemäß § 138 d Abs. 6 Satz 1 StPO zulässig, jedoch unbegründet. Das Oberlandesgericht hat die formellen Voraussetzungen der Ausschließung zutreffend bejaht. Die Einwendungen der Beschwerdeführer zeigen demgegenüber keine neuen durchgreifenden Gesichtspunkte auf.

3Die umfangreiche und sorgfältige Würdigung, auf welche das Oberlandesgericht nach Durchführung der mündlichen Verhandlung gemäß § 138 d

StPO seine Überzeugung gestützt hat, es bestehe ein die Ausschließung gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO rechtfertigender Verdacht der Begünstigung

gegen den Beschwerdeführer Rechtsanwalt D. , ist nicht zu beanstanden.

Der Vortrag des Rechtsanwalts D. , das am 25. Oktober 2007 bei ihm ein-

gegangene Schreiben des Beschuldigten sei infolge eines kanzleiorganisatorischen Fehlers ungeprüft weitergeleitet worden, ist an sich zwar geeignet, den

Nachweis des Vorsatzes der Begünstigung auszuschließen. Gegen die sachliche Richtigkeit dieses Vortrags spricht aber, dass der Beschwerdeführer D.

sich erstmals im Beschwerdeverfahren in diesem Sinne geäußert hat. Die

weiteren Behauptungen der Beschwerdeführer, mit denen sich schon das

Oberlandesgericht in seinem Beschluss sinngemäß auseinandergesetzt hat,

vermögen den hinreichenden Tatverdacht nicht zu erschüttern.

4Auch die Rüge, der Vermerk der Staatsanwaltschaft Marburg vom

20. Dezember 2007 habe nicht freibeweislich (vgl. hierzu Fischer in KK-StPO

6. Aufl. § 244 Rdn. 16) verlesen werden dürfen, ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat ausweislich der Beschlussgründe nicht nur die Darstellung der

Auswertung der Kontoverdichtungen der D. Bank und der Volksbank

M. in diesem Vermerk verlesen, sondern auch die Ausdrucke der

Kontenbewegungen bei diesen Banken als solche verwertet. Eine inhaltliche

Fehlerhaftigkeit der Feststellungen des Oberlandesgerichts zeigen die Beschwerdebegründungen nicht auf.

5Den in den Beschwerdebegründungen wiederholten Beweisanträgen ab

2.6.2 ist das Oberlandesgericht zu Recht nicht nachgegangen, weil die unter

Beweis gestellten Tatsachen für das Ausschließungsverfahren ohne Bedeutung

sind.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

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