Urteil des BGH vom 21.03.2013, 3 StR 42/13

Entschieden
21.03.2013
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ablauf der frist, Erpressung, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 42/13

vom

21. März 2013

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag und einstimmig - am 21. März 2013 nach §§ 46, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nach Ablauf

der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des

Landgerichts Duisburg vom 26. Oktober 2012 wird verworfen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten

verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Darüber hinaus hat er mit Schreiben vom

28. Februar 2013 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

weiterer, nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 2. Januar 2013 zu

Protokoll der Geschäftsstelle erhobener Verfahrensrügen gestellt.

21. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist ist schon deshalb unzulässig, weil er nicht in der Wochenfrist des § 45

Abs. 1 Satz 1 StPO angebracht wurde. Der Angeklagte hat den Antrag des

Generalbundesanwalts, mit dem er Kenntnis von der Versäumung der Frist

hinsichtlich der am 2. Januar 2013 erhobenen Verfahrensrügen erlangt

hat, am 21. Februar 2013 erhalten. Erst am 16. März 2013 ist der Wiedereinsetzungsantrag eingegangen. Darauf, dass bei rechtzeitigem Eingang

einer - wie hier - den Anforderungen des § 345 StPO genügenden Begründungserklärung eine Wiedereinsetzung zur Ergänzung von Verfahrensbeschwerden regelmäßig nicht in Betracht kommt (KK-Kuckein, StPO,

6. Aufl., § 345 Rn. 26 mwN), kommt es deshalb nicht mehr an.

32. Die durch die Sachrüge veranlasste Nachprüfung des Urteils hat zum

Schuld- und Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil

des Angeklagten ergeben. Auch die in der Revisionsbegründungsfrist erhobenen Verfahrensrügen haben sich als jedenfalls unbegründet erwiesen. Die Revision war deshalb als unbegründet zu verwerfen 349 Abs. 2 StPO).

Tolksdorf Hubert Schäfer

Gericke Spaniol

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