Urteil des BGH vom 04.05.2004, 5 StR 115/04

Entschieden
04.05.2004
Schlagworte
Stgb, Vergewaltigung, Schuldspruch, Stpo, Annahme, Strafe, Qualifikation, Aufhebung, Beginn, Umstand
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5 StR 115/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 4. Mai 2004 in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Mai 2004

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 24. Oktober 2003 gemäß § 349

Abs. 4 StPO

a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung

177 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 StGB) schuldig ist,

b) im Strafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (schwerer) Vergewaltigung 177 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 StGB) zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und hat seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Der Schuldspruch ist zum Nachteil des Angeklagten der sich insoweit

ersichtlich nicht weitergehend hätte verteidigen können zu berichtigen. Der

Angeklagte hat die Nebenklägerin zur Durchsetzung sexueller Handlungen

mit dem Messer bedroht (UA S. 5) und damit den Qualifikationstatbestand

der „besonders schweren“ Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1

StGB erfüllt (BGH bei Pfister NStZ-RR 2001, 359, Nr. 38 und 39; zur Tenorierung: BGH bei Pfister NStZ-RR 2003, 359, Nr. 30). Im übrigen ist die Revision mit den Verfahrensrügen und mit der Sachrüge zum Schuldspruch und

Maßregelausspruch offensichtlich unbegründet. Zum Strafausspruch hat sie

mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.

Bei Ablehnung eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 5 StGB

(zweite Alternative) hat das Landgericht die wesentliche Tatsache einer der

Tat vorangegangenen intimen Beziehung zwischen dem Angeklagten und

der Nebenklägerin (vgl. BGH bei Pfister NStZ-RR 2003, 357, Nr. 23) unerwähnt gelassen. Unerörtert blieb ferner der für die Qualifikation erhebliche

Umstand, daß es lediglich in der allerersten Tatphase vor Beginn der Sexualhandlungen zum Einsatz des Messers gekommen ist. Trotz der Verschärfung der Qualifikation kann der Senat angesichts der beträchtlichen Höhe der

gegen den nahezu unvorbestraften, vermindert schuldfähigen Angeklagten

verhängten Strafe nicht ausschließen, daß die Annahme der Voraussetzungen des § 177 Abs. 5 StGB (zweite Alternative), auch unter Beachtung der

Sperrwirkung aus § 177 Abs. 2 StGB (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2; BGH bei Pfister NStZ-RR 2003, 359, Nr. 34), zu einer geringeren Bestrafung geführt hätte, und zwar angesichts einer geringeren

Höchststrafe selbst bei Annahme eines Verbrauchs der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemäß § 50 StGB.

Nach diesem bloßen Wertungsfehler bedarf es keiner Aufhebung von

Feststellungen 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht darf lediglich neue

Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen, und hat im

übrigen auf der Grundlage aller bisher getroffenen Feststellungen die Strafrahmenwahl erneut vorzunehmen und die Strafe zuzumessen.

Harms Häger Basdorf

Raum Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil