Urteil des BGH vom 31.10.2002, III ZR 13/02

Entschieden
31.10.2002
Schlagworte
Vergleich, Gütliche beilegung, Form, Zpo, Unterschrift, Ausfertigung, Land, Begründung, Ergebnis, Kalb
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 13/02

vom

31. Oktober 2002

in der Baulandsache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BauGB §§ 110 Abs. 2, 231; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1

a) Für die gütliche Beilegung eines baulandgerichtlichen Verfahrens, das

eine Enteignung betrifft, kommt sowohl eine Einigung in der Form des

§ 110 Abs. 2 BauGB als auch ein Vergleich nach den Formvorschriften

der Zivilprozeßordnung in Betracht.

b) Zur Wahl der Form des Prozeßvergleichs in einem solchen Fall.

BGH, Beschluß vom 31. Oktober 2002 - III ZR 13/02 - OLG Schleswig

LG Kiel

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2002 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und

Dörr

beschlossen:

Die Revision der Beteiligten zu 1 gegen das Urteil des Senats für

Baulandsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2001 - 11 U 88/2000 "Baul." - wird nicht

angenommen.

Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 10.000.000 DM (= 5.112.918,81

Gründe:

I.

In dem vorliegenden baulandgerichtlichen Verfahren im Anschluß an

eine - sowohl von der Beteiligten zu 1 als auch von der Beteiligten zu 2 (Stadt

W. ) angefochtene - Entscheidung des Beteiligten zu 3 (Enteignungsbehörde) über einen von der Beteiligten zu 1 geltend gemachten Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 BauGB schlossen die Beteiligten zu 1 und 2

am 7. Februar 1994 vor dem beauftragten Richter der Kammer für Baulandsa-

chen einen protokollierten Vergleich. Mit der Begründung, die Beteiligte zu 2

habe den Vergleich nicht erfüllt, erwirkte die Beteiligte zu 1 im Frühjahr 1988

die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs und beantragte

bei der kommunalen Aufsichtsbehörde die Zulassung der Zwangsvollstreckung

aus dem Vergleich. Daraufhin erhob die Beteiligte zu 2 Zwangsvollstreckungsgegenklage mit der Begründung, sie habe den Vergleich erfüllt. Hiermit hatte

die Beteiligte zu 2 in allen Instanzen Erfolg. Im Juli 1999 beantragte die Beteiligte zu 1 die Fortsetzung des baulandgerichtlichen Verfahrens. Sie hat geltend

gemacht, der Vergleich vom 7. Februar 1994 sei nichtig, weil er nicht die notwendige Regelung einer Entschädigung für das mit betroffene Flurstück 163

("Innerer Kurpark") enthalte. Gegenstand der Vergleichsverhandlungen sei von

Beginn an gewesen, daß das Land S. Steuerforderungen des Finanzamtes F. gegen die Beteiligte zu 1 in Höhe von seinerzeit

6.000.000 DM im Wege einer Art Verrechnung der Entschädigungssumme für

das Flurstück 163 nicht habe geltend machen sollen; an diese Abmachung, die

ein wesentlicher Bestandteil der seinerzeitigen Vereinbarungen gewesen sei,

habe sich das Land S. aber nicht gehalten. Im Berufungsverfahren hat die Beteiligte zu 1 außerdem angeführt, der Vergleich vom

7. Februar 1994 sei mangels Unterschrift der Beteiligten formunwirksam. Landgericht (Kammer für Baulandsachen) und Oberlandesgericht (Baulandsenat)

haben die auf die Festsetzung einer Vorauszahlung in Höhe von

10.000.000 DM für das Flurstück 163 abzielenden Anträge der Beteiligten zu 1

abgewiesen und auf den Antrag der Beteiligten zu 2 festgestellt, daß der

Rechtsstreit durch den Vergleich vom 7. Februar 1994 beendet sei. Hiergegen

richtet sich die Revision der Beteiligten zu 1.

II.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung 554 b ZPO

a.F.). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

1.Ohne Erfolg bekämpft die Revision die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Vergleich vom 7. Februar 1994 nicht wegen Verstoßes gegen

Vorschriften des Baugesetzbuchs formunwirksam sei.

a) Allerdings gilt gemäß § 231 BauGB für eine Einigung der Beteiligten

während eines gerichtlichen Verfahrens, "das eine Enteignung betrifft" - was

auch für das Verfahren auf Entziehung des Eigentums im Rahmen eines Übernahmeverlangens gemäß § 40 Abs. 2 BauGB angenommen werden kann (vgl.

§ 43 Abs. 1 Satz 3 BauGB) - unter anderem § 110 BauGB entsprechend, wobei

das Gericht an die Stelle der Enteignungsbehörde tritt. Nach § 110 Abs. 2

Satz 3 BauGB ist die Niederschrift über die Einigung von den Beteiligten zu

unterschreiben. Demgemäß wird überwiegend der Standpunkt vertreten, daß

nach den genannten Vorschriften auch die Niederschrift über eine Einigung im

Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens von den Beteiligten unterschrieben

werden müsse (Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 8. Aufl. § 231 Rn. 2;

Kalb, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger BauGB § 231 Rn. 3; Eusterbrock, in: Gronemeyer BauGB § 231 Rn. 3); lediglich eine Mindermeinung ist

der Auffassung, die Ausfertigung des Sitzungsprotokolls ersetze - im Hinblick

auf die Beurkundungsfunktion desselben - die Unterschrift der Beteiligten (Porger, in: BerlKomm BauGB 2. Aufl. § 231 Rn. 3).

Auch wenn man, was hier offenbleiben kann, der herrschenden Meinung

folgt, ist jedoch zu bedenken, daß es, wie auch die Revision im Ansatz erkennt,

anerkanntermaßen den Beteiligten eines baulandgerichtlichen Verfahrens freisteht, statt sich des speziell enteignungsrechtlichen - auf einen "öffentlichrechtlichen Erwerb" (Reisnecker, in: Brügelmann BauGB § 110 Rn. 32) abzielenden - Instituts der Einigung nach § 110 BauGB zu bedienen, einen gerichtlichen Vergleich (auch) über den streitigen Enteignungsgegenstand nach den

Formvorschriften der Zivilprozeßordnung abzuschließen (OLG München MDR

1976, 150; Kalb aaO Rn. 10; Reisnecker aaO Rn. 33; Porger aaO Rn. 4, 5).

Der Senat schließt sich dem an. Gesetzliche Vorschriften, aus denen das Gegenteil entnommen werden könnte, sind nicht ersichtlich. Es besteht darüber

hinaus, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, schon wegen der

Begrenztheit der in der Form des § 110 BauGB regelbaren Gegenstände ein

Bedürfnis, auf den Prozeßvergleich als allgemeines Institut zur einvernehmlichen Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens zurückgreifen zu können.

b) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht nach den äußeren Abläufen

des Vergleichsabschlusses und den im Vergleichstext gewählten Formulierungen an, daß die Beteiligten am 7. Februar 1994 einen - umfassenden - Prozeßvergleich und nicht etwa nur eine Einigung im Sinne der §§ 231, 110 BauGB

treffen wollten. Dafür spricht neben der Einbeziehung des am Enteignungsverfahren nicht beteiligten G. A. insbesondere, daß die zwischen

den Beteiligten abgesprochene Regelung unter anderem mehrere nach bürgerlichem Recht formbedürftige Rechtsgeschäfte bezüglich einzelner

Grundstücke umfaßte (Verpflichtung zur Auflassung der Flurstücke 210 und

215 und Erklärung derselben; Bestätigung der bis dahin unwirksamen Auflassung des grundbuchlich bereits umgeschriebenen Flurstücks 163), für deren

Wirksamkeit die Form des § 110 BauBG nicht ausreichte, wohl aber die Form

eines herkömmlichen Prozeßvergleichs (vgl. §§ 127 a, 925 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Der Revision mag zuzugeben sein, daß die Beteiligten zugleich die Vorstellung hatten, ihr Vergleichsabschluß werde bezüglich der "enteignungsrechtlichen" Teile ihrer Absprachen diejenigen Rechtsfolgen haben, wie sie in

§ 110 BauBG vorgesehen sind. Nach § 110 Abs. 3 BauGB steht die beurkundete Einigung einem nicht mehr anfechtbaren Enteignungsbeschluß gleich, der

gemäß § 117 BauGB auszuführen ist, also zu einem "originären" öffentlichrechtlichen Rechtsübergang an dem betroffenen Grundstück führt. Für eine

Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB ist hingegen die entsprechende

Regelung in einem Prozeßvergleich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung - ohne die in § 110 Abs. 2 Satz 3 BauGB vorgesehene Unterschrift der

Beteiligten - an sich keine geeignete Grundlage. Das insoweit möglicherweise

unrichtige Vorverständnis der Parteien ändert aber nichts daran, daß sie einen

umfassenden Prozeßvergleich nach den Vorschriften der ZPO abschließen

wollten. Überdies hat sich der betreffende - zu unterstellende - Rechtsirrtum

der Beteiligten hier im Ergebnis, wie nach dem Sachstand im Revisionsverfahren anzunehmen ist, nicht ausgewirkt. Denn der Beteiligte zu 3 (die Enteignungsbehörde) hat unter dem 18. Februar 1994 eine Ausführungsanordnung

nach § 117 BauGB erlassen, und dieser Verwaltungsakt ist - wovon im vorliegenden Revisionsverfahren auszugehen ist - bestandskräftig geworden und hat

somit den Eigentumsübergang bewirkt.

2.Auch im übrigen - insbesondere dazu, daß der Vergleich vom 7. Februar

1994 eine den Streitgegenstand des baulandgerichtlichen Verfahrens erledigende, abschließende Regelung enthält - , läßt das angefochtene Urteil keinen

Rechtsfehler zu Lasten der Beteiligten zu 1 erkennen.

Rinne Streck Schlick

Kapsa Dörr

Urteil vom 29.09.2016

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5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil