Urteil des BGH vom 13.01.2010, 2 ARs 45/10

Entschieden
13.01.2010
Schlagworte
Beteiligung, Annahme, Stgb, Verurteilung, Ergebnis, Begründung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 45/10

vom

17. März 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten

hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 13. Januar 2010

- 5 StR 464/09 -

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2010 auf die Anfrage des 5. Strafsenats im Beschluss vom 13. Januar 2010 - 5 StR 464/09 - beschlossen:

Der beabsichtigten Entscheidung steht, soweit ersichtlich, Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. An möglicherweise entgegenstehender Rechtsprechung würde der Senat nicht festhalten.

Der Senat tritt den Erwägungen des anfragenden Senats in

Rdn. 10 ff. des Beschlusses vom 13. Januar 2010 jedenfalls im

Ergebnis bei. Ob die Begründung für eine (eindeutige) Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten gemäß § 138 StGB

trotz fortbestehenden Tatverdachts einer Beteiligung an der geplanten Katalogtat (allein) auf die Annahme eines normativen Stufenverhältnisses oder (auch) auf konkurrenzrechtliche Überlegungen zu stützen ist, kann hierbei offen bleiben.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Herr RiBGH Prof. Dr. Schmitt ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.

Cierniak Rissing-van Saan

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Leitsatzentscheidung

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Anmerkungen zum Urteil