Urteil des BGH vom 31.10.2006, 2 StR 396/06

Entschieden
31.10.2006
Schlagworte
Menge, Stpo, Beihilfe, Umfang, Opium, Gesamtstrafe, Antrag, Sache, Freiheitsstrafe, Schuldspruch
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 396/06

vom

31. Oktober 2006

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Oktober 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs.1 a Satz 2 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Mai 2006 dahin geändert, dass der Angeklagte

a) jeweils in vier Fällen wegen unerlaubten Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge schuldig ist,

b) im Fall II.4 der Urteilsgründe zu einer Einzelfreiheitsstrafe

von zwei Jahren und

c) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun

Monaten verurteilt wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handels mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen und Beihilfe zu uner-

laubtem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, u. a. 25,141 kg Opium

eingezogen und einen Betrag von 2.200 für verfallen erklärt. Die Revision des

Angeklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg,

im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.4 der Urteilsgründe wegen

mittäterschaftlichen Handeltreibens hat keinen Bestand. Der Angeklagte hat in

diesem Fall gegen einen Kurierlohn von 750 für den gesondert verfolgten

V. 10 kg Opium aus Offenbach abgeholt und zu diesem nach Köln gebracht. An etwaigen Absatzhandlungen war er nicht beteiligt. Danach erschöpfte sich der Tatbeitrag des Angeklagten in einer untergeordneten Hilfstätigkeit,

der als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten ist. Der Senat hat den

Schuldspruch entsprechend geändert. Von einer Zurückverweisung der Sache

zur Neufestsetzung der Einzelstrafe bisher drei Jahre Freiheitsstrafe und

der Gesamtstrafe hat er entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts

abgesehen. Er hat gemäß § 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO wie in dem vergleichbaren Fall II. 2 der Urteilsgründe eine Einzelstrafe von zwei Jahren festgesetzt

und die Gesamtstrafe auf sieben Jahre neun Monate reduziert.

3Da das Rechtsmittel nur in geringem Umfang Erfolg hat, sieht der Senat

von einer Kostenteilung ab 473 Abs. 4 StPO).

Rissing-van Saan Bode Otten

Fischer Appl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil