Urteil des BGH vom 07.01.2010, V ZR 124/09

Entschieden
07.01.2010
Schlagworte
Zpo, Beschwerde, Aufrechnung, Erbengemeinschaft, Entwendung, Forderung, Replik, Fortbildung, Sicherung, Nachlass
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 124/09

vom

7. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen

Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist aus

den dargelegten Gründen auch nicht zur Fortbildung des Rechts

oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich 453 Abs. 2 ZPO).

Zwar rügt die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht, dass das Berufungsgericht die Zurückweisung des Aufrechnungseinwands

rechtsfehlerhaft auf § 533 ZPO gestützt hat, der nur für den von

dem Beklagten im Berufungsrechtszug erhobenen Aufrechnungseinwand, aber nicht für die von dem Kläger im Wege der Replik

erklärte Aufrechnung gilt, und zwar auch dann nicht, wenn es sich

- wie hier - um eine Vollstreckungsgegenklage handelt (vgl. zu

§ 530 Abs. 2 ZPO a.F.; BGH, Urt. v. 28. Mai 1990, II ZR 248/89,

NJW-RR 1990, 1470). Die Beschwerde zeigt jedoch nicht die Entscheidungserheblichkeit des Fehlers auf. Da nach § 2040 Abs. 2

BGB eine Aufrechnung gegen eine zum Nachlass gehörende Forderung mit einem Anspruch gegen einen Miterben nicht zulässig

ist, hätte etwas dazu ausgeführt werden müssen, warum der Kläger dennoch gegen den titulierten Kaufpreisanspruch der Erbengemeinschaft mit einem Schadensersatzanspruch wegen einer

von ihm behaupteten Entwendung von Maschinenteilen durch den

Beklagten zu 1 aufrechnen kann. Daran fehlt es.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

34.256,26 €.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen: LG Itzehoe, Entscheidung vom 27.04.2007 - 3 O 375/02 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 29.05.2009 - 4 U 91/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil