Urteil des BGH vom 18.02.2010, IX ZR 89/09

Entschieden
18.02.2010
Schlagworte
Zpo, Haftung, Verwalter, Verkäufer, Begründung, Zulassung, Erfüllung, Fortbildung, Sicherung, Beitragsforderung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 89/09

vom

18. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer

und Dr. Pape

am 18. Februar 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom

25. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

25.072,35 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2Die Nichtzulassungsbeschwerde legt nicht dar, dass die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sind.

Dass die Beitragsforderung der Klägerin aus dem - vom Beklagten ausgeschütteten Grundstückserlös - nicht mehr erfüllt werden kann, ist solange unerheb-

lich, als die Masse im Übrigen zur Erfüllung ausreicht. Das Berufungsgericht hat

keine Feststellungen zur fehlenden Erfüllbarkeit von Masseverbindlichkeiten,

die der Beklagte als Insolvenzverwalter begründet hat, getroffen. Verfahrensrügen werden insoweit keine erhoben. Eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters aus § 61 InsO ist damit ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Haftung aus § 60 Abs. 1 InsO, soweit dem Verwalter vorgeworfen wird, gleichrangige Masseverbindlichkeiten unterschiedlich befriedigt zu haben. Auch insoweit

ist eine Masseerschöpfung nicht ersichtlich. Dass Ansprüche des Grundstückskäufers aus § 436 Abs. 1 BGB durch den Verkäufer zu erfüllen sind, folgt aus

dem Wortlaut des Gesetzes. Einer Zulassung der Revision bedarf es zur Klärung dieser Frage nicht.

3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Stendal, Entscheidung vom 12.12.2008 - 21 O 270/06 -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.03.2009 - 5 U 2/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil