Urteil des BGH vom 31.07.2003, 5 StR 581/02

Entschieden
31.07.2003
Schlagworte
Strafkammer, Verhältnis zu, Täterschaft, Schuld, Feuer, Einlassung, Vernehmung, Tochter, Zweifel, Benzin
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5 StR 581/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 31. Juli 2003 in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

31. Juli 2003, an der teilgenommen haben:

Richter Basdorf als Vorsitzender,

Richter Häger,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Brause

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt H ,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof . F

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Cottbus vom 26. März 2002 wird verworfen.

Die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur

Last.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes in

Tateinheit mit qualifizierter Brandstiftung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Gegen diesen Freispruch richtet sich die mit der Sachrüge begründete, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I.

Die Strafkammer hat folgendes festgestellt:

Am 18. November 2000 hielten sich in der Wohnung des Angeklagten

seine von ihm geschiedene Ehefrau A F und die gemeinsame

Tochter S F sowie seine Lebensgefährtin S O und

deren Tochter C O auf. Zwischen dem Angeklagten und den

beiden Frauen kam es im Verlauf des Abends zu mehreren Auseinandersetzungen, wobei es im wesentlichen um Fragen der Kindererziehung ging. So

beklagte sich S O darüber, daß der Angeklagte seine eigene

Tochter S ihrer Tochter C vorziehe. S hatte gegen den

Willen ihres Vaters auf dem Dachboden des Hauses eine Geburtstagsfeier

veranstaltet, die dieser vor vollendete Tatsachen gestellt dann doch erlaubt hatte. Während der Feier waren Polizeibeamte erschienen, weil Nachbarn sich über die laute Musik beschwert hatten. Außerdem hatten die Geburtstagsgäste auf dem Teppich in der Diele Schmutzflecken hinterlassen,

die mit Wasser und Seife nicht zu beseitigen waren. Beides führte erneut zu

Streitigkeiten zwischen dem Angeklagten und den beiden Frauen, zumal alle

Beteiligten angetrunken waren. Schließlich schickte der Angeklagte A

F und seine Lebensgefährtin aus dem Wohnzimmer; er äußerte zu

Frau O : „Laß mich in Ruhe. Geh mit A in die Küche diskutieren.

Wenn ihr Langeweile habt, putzt den Teppich.“ Entweder der Angeklagte

oder eine der Frauen holte daraufhin einen mit zehn Liter Benzin gefüllten

Kanister aus dem Keller.

Etwa gegen 23.20 Uhr kam es im Flur der Wohnung zu einem Benzinbrand. An drei Stellen auf dem Fußboden hatten sich insgesamt ein bis zwei

Liter Benzin aus dem Kanister ergossen, das dann in Brand geraten war.

Das Feuer entwickelte sich schnell; es entstanden rußige heiße Gase, die

sich zunächst unmittelbar unterhalb der Decke sammelten und dann langsam

nach unten sanken. Bei Ausbruch des Brandes befand sich S O

im Korridor. Ihr Nachthemd fing sofort Feuer; sie brannte alsbald am ganzen

Körper. Zur gleichen Zeit befand sich A F im Badezimmer. Als

heiße Rauchgase durch die Türspalte in das Badezimmer gelangten, flüchtete sie sich in die Badewanne. Der Angeklagte begab sich vom Wohnzimmer über den Flur ins Schlafzimmer, aus dem er eine Bettdecke holte, lief in

den Flur zurück und legte die Decke auf die brennende S O , um

die Flammen zu ersticken. Dabei erlitt er Verbrennungen an den Händen. Als

brennendes Plastikmaterial von der Decke tropfte, explodierte ein Feuerzeug, das sich in einem Kleidungsstück an der Garderobe befand. Hierdurch

wurde der Angeklagte in Richtung Schlafzimmer geschleudert, wo er besin-

nungslos zusammenbrach. Durch die Explosion erwachte im Kinderzimmer

C O , die sich durch einen Sprung aus dem Fenster retten

konnte. S F hatte das Haus bereits einige Zeit vor Ausbruch des

Brandes verlassen.

Beide Frauen konnten noch lebend geborgen werden, sie waren jedoch nicht mehr ansprechbar. S O , die schwerste Brandverletzungen erlitten hatte, gab noch Laute von sich, wobei die Rettungsassistenten die Worte: „Tu’s nicht, tu’s nicht!“, „Frank nicht“ und „da ist noch jemand

drin“ verstanden und sie von einem Kind reden hörten. Die Frauen konnten

nicht mehr gerettet werden; sie starben am folgenden Tag im Krankenhaus.

Auch der Angeklagte hatte das Bewußtsein verloren und war zunächst nicht

ansprechbar. Auf mehrfaches Nachfragen durch den Polizeibeamten H

nannte der Angeklagte sein Geburtsdatum und auf die Frage, ob noch

Personen im Haus seien, den Namen seiner geschiedenen Frau und den

seiner Lebensgefährtin. Er stammelte mehrmals leise: „Ich war’s.“ Auf den

Zeugen wirkte der Angeklagte „irgendwie abwesend“, er hatte auch Zweifel,

ob dieser ihn als Polizeibeamten überhaupt wahrgenommen hatte.

Nach einer ersten ärztlichen Versorgung wurde der Angeklagte vorläufig festgenommen und in einen Polizeiwagen verbracht. Zuvor hatte der

Angeklagte immer wieder nach dem Zustand der Frauen gefragt, wobei er

undeutlich sprach und lallte. Beim Einsteigen in den Wagen äußerte er: „Jetzt

hab ich aber Mist gemacht.“ Bei seiner polizeilichen Vernehmung am 19. November 2000 wurde dem Angeklagten mitgeteilt, daß A F inzwischen verstorben sei. Verzweifelt und aufgeregt sagte der Angeklagte:

„Bin ich jetzt ein Mörder? Ich kann meinen Kindern nicht mehr vor die Augen

treten.“ Als er bei der an demselben Tag noch durchgeführten haftrichterlichen Vernehmung gefragt wurde, ob sein Sohn von der Verhaftung benachrichtigt werden solle, erklärte er: „Naja, ich weiß nicht. Ich hab ja die Mutter

auf dem Gewissen.“

Gleichwohl hat der Angeklagte sowohl im Ermittlungsverfahren als

auch in der Hauptverhandlung bestritten, den Brand gelegt zu haben. Nachdem er die Frauen hinausgeschickt habe, sei er im Sessel im Wohnzimmer

eingeschlafen. Er sei erst durch die Hilfeschreie von S O aufgewacht und habe daraufhin das Feuer bemerkt. Er habe Frau O

helfen wollen und deshalb eine Decke aus dem Schlafzimmer geholt. Dann

habe es ihn umgehauen und er habe ein Dröhnen im Kopf gehört. Weiter

wisse er nicht, was passiert sei. Zu dem in der Wohnung vorgefundenen

Benzinkanister hat der Angeklagte sich dahin eingelassen, er wisse nicht, ob

er den Kanister aus dem Keller geholt habe, nehme es aber an. Die Frauen

hätten das wohl nicht getan. Die Frauen hätten wahrscheinlich versucht, den

Teppich mit Benzin zu reinigen. Er wisse auch nicht, warum es dann gebrannt habe. Er sei ein starker Raucher, vielleicht sei es dadurch passiert.

Sie alle seien starke Raucher.

Die Strafkammer hat die Einlassung des Angeklagten zum äußeren

Tatgeschehen, dem die objektiven Beweisergebnisse zum Brandverlauf nicht

widersprächen, als unwiderlegt angesehen. Auch die verschiedenen Äußerungen des Angeklagten nach dem Brandgeschehen haben dem Landgericht

nicht die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten verschaffen

können, da jede dieser Äußerungen auch als Selbstvorwurf im moralischen

Sinne ohne Eingeständnis einer strafrechtlich relevanten Schuld gedeutet

werden könne. Auch eine Gesamtschau lasse keinen zweifelsfreien Schluß

auf die Täterschaft des Angeklagten zu. Letztlich seien Handlungsabläufe

denkbar, die eine Verursachung des Brandes durch andere Personen als

möglich erscheinen ließen.

II.

Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Prüfung stand.

1. Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner

Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsge-

richt in der Regel hinzunehmen. Die revisionsrechtliche Beurteilung ist auf

die Prüfung beschränkt, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung

Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall,

wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder

gegen die Denkgesetze oder gegen sichere Erfahrungssätze verstößt

oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr.: vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22, 25 und Beweiswürdigung 16; BGH StV 1994, 580 m. w. N.). Ein

Sachmangel kann vorliegen, wenn sich das Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung nicht mit allen festgestellten Umständen auseinandersetzt, die

den Angeklagten be- oder entlasten. Erst die Würdigung des gesamten Beweisstoffes entscheidet darüber, ob der Richter die Überzeugung von der

vollen Schuld des Angeklagten und den sie tragenden Feststellungen gewinnt. Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum

Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die

Möglichkeit, daß sie in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende

Überzeugung vermitteln können (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2).

2. Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht.

a) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zum äußeren

Tatgeschehen ist die Überzeugung des Landgerichts, die Einlassung des

Angeklagten zum Brandverlauf sei jedenfalls anhand der vorgefundenen

Brandspuren nicht zu widerlegen, tragfähig begründet.

Die Strafkammer stützt sich insoweit auf die von der Revision nicht

in Frage gestellten Ausführungen des Brandsachverständigen Professor

K , wonach die Angaben des Angeklagten, sich bei Ausbruch des

Brandes im Wohnzimmer befunden zu haben, mit den vorgefundenen

Brandspuren in Einklang zu bringen seien. Die Auswertung der Spurenlage

belege, daß der Angeklagte eine Bettdecke samt Bezug aus dem Schlafzimmer geholt und beide Wäschestücke um die brennende S O

gelegt habe. Dafür sprächen des weiteren auch die von dem gerichtsmedizinischen Sachverständigen Dr. D festgestellten Verbrennungen am

linken Handrücken und am linken Daumen des Angeklagten. Aufgrund der

sachverständig untersuchten Brandspuren lasse sich auch erklären, daß sich

der Angeklagte durch eine Explosion zurückgeschleudert gefühlt habe, da in

der Diele ein Feuerzeug infolge der Hitzeentwicklung explodiert sei. Ein weiteres objektives Indiz, das die Einlassung des Angeklagten stütze, sieht das

Tatgericht darin, daß sowohl die Kleidung als auch der Körper des Angeklagten jedenfalls keine erheblichen Brandspuren aufgewiesen hätten. Solche wären aber nach dem Gutachten des Brandsachverständigen beim Ausschütten des Benzins unweigerlich, insbesondere im Bereich der Beine des

Täters entstanden (UA S. 53, 54, 60). Ein in diesem Zusammenhang von der

Beschwerdeführerin geltend gemachter Widerspruch zwischen dem Gutachten des Professor K und den Ausführungen der Sachverständigen

Dr. R , die die Kleidung des Angeklagten auf Brandbeschädigungen untersucht hatte, ist nicht ersichtlich. Denn die Sachverständige hat insoweit

ausgeführt, daß die Kleidung des Angeklagten zwar zahlreiche, aber nur geringfügige Brandbeschädigungen aufgewiesen habe (UA S. 31).

In diesem Zusammenhang stellt die Strafkammer aufgrund der Ausführungen des Brandsachverständigen weiter fest, daß auch andere Handlungsabläufe, etwa ein Unfallgeschehen, denkbar und mit den Brandspuren

zu vereinbaren seien. So kämen auch eine Zündung durch eine glühende

Zigarette oder durch herabfallende Zigarettenasche, durch ein angezündetes

Streichholz oder die Flamme eines gehaltenen, angezündeten Feuerzeugs in

Betracht. Hieran anknüpfend weist das Landgericht auf die jedenfalls nicht

gänzlich fernliegende Möglichkeit hin, daß auch S O oder A

F beide Raucherinnen und zudem alkoholisiert durch unbedachtes Anzünden einer Zigarette das Feuer verursacht haben könnten,

nachdem der Kanister bei dem Versuch, den Teppich zu reinigen, versehentlich umgestoßen worden sei. Auch der Angeklagte selbst könne in dieser

Weise fahrlässig gehandelt haben. All diese Erwägungen sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

b) Indes hat die Strafkammer nicht verkannt, daß auch ein anderer,

den Angeklagten im Sinne der Anklage belastender Handlungsablauf denkbar sei, worauf sowohl die von einem der Rettungsassistenten wahrgenommenen Worte der verstorbenen S O als auch die gegenüber den

Polizeibeamten und der Haftrichterin gemachten Äußerungen des Angeklagten hindeuten könnten. Das Landgericht hat die betreffenden Äußerungen zunächst unter medizinischen Gesichtspunkten geprüft und entsprechend den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen Dr. Ri

auch dessen Gutachten wird von der Revision nicht in Zweifel gezogen

festgestellt, daß die Worte der verstorbenen S O , falls diese

überhaupt richtig verstanden worden seien, im Hinblick auf ihre Verwertbarkeit mit aller Vorsicht behandelt werden müßten. S O sei schwer

verletzt gewesen, habe unter furchtbaren Schmerzen, einer Rauchgasvergiftung und einem Inhalationstrauma gelitten; auch sei sie alkoholisiert gewesen. Deshalb sei schon zweifelhaft, ob sie die betreffenden Worte überhaupt

willensgetragen ausgesprochen habe. Darüber hinaus meint das Landgericht, daß die Worte nicht notwendig den Angeklagten hätten betreffen müssen. Abgesehen davon, daß der Angeklagte nicht den Vornamen „Frank“

trage, hätte auch A F gemeint sein können. Schließlich weist die Strafkammer in diesem Zusammenhang noch darauf hin, daß

sich die betreffenden Worte nicht unbedingt auf das Brandereignis bezogen

haben müßten.

In ähnlicher Weise hat das Landgericht die erste Äußerung des Angeklagten gegenüber dem Polizeibeamten H gewürdigt. Auch hier hat

der Sachverständige empfohlen, die Worte des Angeklagten „Ich war’s“ mit

Zurückhaltung zu bewerten, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt des Brandereignisses eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,4 und maximal

2,02 gehabt habe. Darüber hinaus bewirke eine derart erhebliche Koh-

lenmonoxid-Vergiftung, wie sie der Angeklagte erlitten habe, eine Einengung

des Bewußtseins, eine Reduktion der Denkleistung und eine Desorientierung

und Verkennung der Situation. Danach sei der Angeklagte zu dem fraglichen

Zeitpunkt wie ein Volltrunkener einzustufen gewesen.

Nach allem bestehen nach Auffassung des Landgerichts schon erhebliche Zweifel, ob es sich bei diesen Worten des Angeklagten um eine willensgetragene und sinnhafte Äußerung gehandelt habe. Auch wenn dies der

Fall gewesen sein sollte, so müßten die Worte des Angeklagten nicht unbedingt als Tateingeständnis gesehen werden. So könnten sie beispielsweise

auch in dem Sinne zu deuten sein, daß der Angeklagte sich vorgeworfen habe, einen Ursachenzusammenhang in Gang gesetzt zu haben, der im weitesten Sinne zum Brandereignis geführt habe. Konkret könne sich der Angeklagte auch vorgeworfen haben, die Frauen unbeaufsichtigt zur Teppichreinigung aus dem Wohnzimmer geschickt zu haben. Schließlich könnten die

Worte des Angeklagten auch als Selbstvorwurf in dem Sinne aufzufassen

sein, daß er eingeschlafen sei und deshalb das Feuer nicht rechtzeitig unter

Kontrolle bekommen habe.

Auch im Hinblick auf die späteren Äußerungen des Angeklagten hält

die Strafkammer es für denkbar, daß es sich hierbei jeweils nicht um ein

strafrechtlich relevantes Geständnis, sondern um die Übernahme der moralischen Verantwortung für das Brandgeschehen gehandelt habe.

All diese Bewertungen sind jedenfalls möglich und angesichts der näheren Tatumstände auch nicht etwa völlig fernliegend. Für sie sprechen noch

folgende Überlegungen: Der Angeklagte hat sowohl bei der polizeilichen

Vernehmung als auch bei der Vernehmung durch die Haftrichterin in Abrede

gestellt, den Brand gelegt zu haben. Zugleich hat er aber in beiden Vernehmungen im Verhältnis zu den Kindern der verstorbenen Frauen die Verantwortung für das Geschehen übernommen, indem er unter anderem erklärte,

daß er deren Mutter auf dem Gewissen habe und ihnen nicht mehr vor die

Augen treten könne. Der Angeklagte hat also selbst zwischen strafrechtlich

relevanter Schuld und moralischer Verantwortung unterschieden. In diesem

Zusammenhang ist weiter zu bedenken, daß ein im strafrechtlichen Sinne

Schuldiger in der Regel derart belastende Äußerungen vermeiden würde.

Daß die Strafkammer hinsichtlich aller Äußerungen des Angeklagten

davon ausgeht, daß sie auch in ihrer Gesamtheit keinen sicheren Schluß auf

die Täterschaft des Angeklagten zulassen, ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Nur wenn verschiedene Indizien jeweils tendenziell auf die

Schuld eines Angeklagten hindeuten, jedes für sich zum Nachweis der Täterschaft jedoch nicht ausreicht, kann eine zusammenfassende Bewertung

die notwendige Überzeugung begründen. So liegt es hier aber nicht. Die jeweiligen in ihrem Sinngehalt gleichartigen Selbstbezichtigungen des Angeklagten sind alle in demselben Kontext, in enger zeitlicher Abfolge und hinsichtlich der polizeilichen und haftrichterlichen Vernehmungen während der

ersten Erschütterung des Angeklagten über den Tod der beiden Frauen erfolgt. Jede einzelne dieser Äußerungen kann nach der rechtsfehlerfrei gewonnenen Überzeugung der Strafkammer auch als Selbstvorwurf ohne strafrechtlich relevanten Hintergrund verstanden werden, so daß sie auch in ihrer

Gesamtheit den Tatverdacht gegen den Angeklagten nicht verdichten. Daß

die Äußerung von S O in die Gesamtbetrachtung nicht miteinbezogen worden ist, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, da die

Strafkammer diesen mehrdeutigen Worten einer Sterbenden mit vertretbarer

Begründung keine indizielle Bedeutung beigemessen hat.

Für das Vorbringen der Revision, die Strafkammer habe zu Unrecht

weitere Äußerungen des Angeklagten gegenüber dem Polizeibeamten H

nicht in die Beweiswürdigung einbezogen, weil sie insoweit rechtsfehlerhaft ein Verwertungsverbot angenommen habe, hätte es einer Verfahrensrüge bedurft; der Senat erachtet insoweit die Sachrüge nicht für ausreichend

(vgl. BGH NStZ 1993, 398, 399 und 1997, 614). Abgesehen davon läßt sich

mit Sicherheit ausschließen, daß das Ergebnis der Beweiswürdigung durch

die weitere Berücksichtigung der entsprechenden Äußerungen des Angeklagten (UA S. 38) beeinflußt worden wäre. Ob die Annahme des Landgerichts vom Vorliegen eines Verwertungsverbots mindestens im Ergebnis zutreffend war, bedarf bei dieser Sachlage keiner Entscheidung.

c) Schließlich geht die Strafkammer noch der Frage nach, ob die dem

Brandgeschehen vorausgegangenen Streitigkeiten zwischen dem Angeklagten und den später verstorbenen Frauen ein zwingendes Tatmotiv für die

dem Angeklagten vorgeworfenen Taten sein konnte, und bezieht sich dabei

auf die Einlassung des Angeklagten und die Aussagen von S F

und C O , die beide die Streitigkeiten an dem fraglichen

Abend teilweise mitangehört hatten. Nach den übereinstimmenden Angaben

waren die Auseinandersetzungen von Art und Ausmaß nicht außergewöhnlich heftig und fielen nicht aus dem üblichen Rahmen. Der psychiatrische

Sachverständige Dr. Ri hat sie unter Einbeziehung der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten nicht als solche bezeichnet, die typischerweise zu

einer derart heftigen Affektentladung führten.

d) Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht nach Würdigung der einzelnen Indiztatsachen die erforderliche Gesamtbetrachtung eingehend angestellt und in den Gründen des Urteils in dem gebotenen Umfang dargelegt. Auch die Gesamtschau aller für und gegen den

Angeklagten sprechenden Indizien hat der Strafkammer nicht die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten verschaffen können, wobei die Strafkammer noch zusätzlich als entlastende Erwägung darauf hinweist, daß der

Angeklagte, der sich mit der Gefährlichkeit von Brandbeschleunigern auskenne, sich selber sehenden Auges durch das ihm vorgeworfene Handeln in

erhebliche Lebensgefahr gebracht hätte.

Schließlich hat die Strafkammer auch keine überspannten Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit gestellt. Für eine

derartige Besorgnis bieten die Urteilsgründe keinen Anhalt.

Basdorf Häger Gerhardt

Raum Brause

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil