Urteil des BGH vom 14.11.2002, IX ZR 176/00

Entschieden
14.11.2002
Schlagworte
Kontrolle, Ergebnis, Edv, Abgabe, Vorsteuer, Aufwand, Haftung, Erfüllung, Streitwert, Aussicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 176/00

vom

14. November 2002

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann

am 14. November 2002

beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. April 2000 wird nicht

angenommen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 803.802 DM

(410.977,44

Gründe:

Die Revision wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg 554 b ZPO a.F.).

Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei das Vorliegen eines auf ein

und derselben Pflichtverletzung beruhenden einheitlichen Schadens verneint.

Die Annahme des Berufungsgerichts, bei Erfüllung der Vertragspflichten hätte

ein ausreichender Anlaß dafür bestanden, daß der Beklagte über seine auf der

früheren Pflichtwidrigkeit beruhende Haftung und über die Verjährungsvorschrift belehrte (vgl. BGHZ 114, 150, 159), begegnet im Ergebnis aus Rechts-

gründen gleichfalls keinen Bedenken. Wenn das verwendete EDV-

Buchführungssystem eine interne Kontrolle des Vorsteuerabzuges nicht enthielt und eine "Vorsteuerverprobung" praktisch unmöglich war, wie der Beklagte behauptet hat, hätte bei Abgabe der Voranmeldungen kontrolliert werden müssen, ob alle Einkaufskonten so eingerichtet waren, daß bei ihnen die

Vorsteuer automatisch erfaßt wurde. Daß eine solche Kontrolle ohne größeren

Aufwand technisch möglich war, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt.

Kreft Ganter Raebel

Kayser Bergmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil