Urteil des BGH vom 24.06.2009, 5 StR 181/09

Entschieden
24.06.2009
Schlagworte
Stpo, Hauptverhandlung, Verteidigung, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Rüge, Verhandlung, Bewertung, Sache, Vorbereitung
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5 StR 181/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 24. Juni 2009 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2009

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil

des Landgerichts Berlin vom 27. August 2008 soweit

es diesen Angeklagten betrifft gemäß § 349 Abs. 4

StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten und zwei Mitangeklagte in

weitaus geringerem Umfang wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens

mit Betäubungsmitteln in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei

Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Rüge Erfolg, das

Landgericht habe die Verteidigung in einem wesentlichen Punkt unzulässig

beschränkt, indem es die Hauptverhandlung am ersten Verhandlungstag

nicht unterbrochen, sondern zum Schuldspruch substanziell weiterverhandelt

hat 338 Nr. 8, § 265 Abs. 4 StPO). Auf die Zulässigkeit und Begründetheit

der weiteren Verfahrensrügen kommt es daher nicht an.

21. Die Revision trägt folgenden Verfahrensgang vor:

3a) Der einschlägig wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mehrfach vorbestrafte und im letzten Verfahren durch

Rechtsanwalt C. verteidigte Angeklagte wurde am 13. Februar 2008 in

Untersuchungshaft genommen. Er bevollmächtigte den bei der ermittlungsrichterlichen Verhandlung anwesenden Rechtsanwalt C. erneut als Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. Mai 2008 Anklage gegen

B. wegen dreier Fälle des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und vier weiterer Fälle des unerlaubten

Handeltreibens sowie gegen den nichtrevidierenden J. und die Revidentin J. -N. . Diese hatte bereits anlässlich ihrer Festnahme am

16. Januar 2008 eingeräumt, zweimal für B. gegen Belohnung verkaufsfertig portioniertes Heroin zu einem Bunker in einem Park verbracht zu haben. J. hatte am 24. April 2008 vor dem Ermittlungsrichter eingeräumt,

am 16. Januar 2008 ebenfalls 20 Verkaufseinheiten Heroin vom Angeklagten

B. erworben zu haben. Daraufhin wurde er haftverschont.

4b) Das Landgericht eröffnete am 2. Juli 2008 das Hauptverfahren. Ohne Absprache mit den Verteidigern setzte der Vorsitzende am gleichen Tag

Termine für die Hauptverhandlung für den 13., 20. und 27. August 2008 fest.

Auf den 13. August 2008 wurden fünf Polizeibeamte als Zeugen geladen.

Sechs Tage nach Zugang der Ladung beantragte Rechtsanwalt C. mit

Schreiben vom 14. Juli 2008 Aufhebung der Termine wegen seines Jahresurlaubs in dieser Zeit und Neuterminierung nach Absprache mit seinem Büro.

Im Rahmen einer anderen Hauptverhandlung teilte der Vorsitzende diesem

Verteidiger mit, dass die Terminssituation der Kammer dem Verlegungsantrag entgegenstünde. Dies tat Rechtsanwalt C. dem Angeklagten kund,

der indes auf einer wenn dann auch nur später möglichen Verteidigung

durch diesen Rechtsanwalt beharrte.

5Das Landgericht hat am 16. Juli 2008 ein weiteres beim Amtsgericht

Tiergarten gegen den Angeklagten B. anhängiges Verfahren wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier

Fällen übernommen, eröffnet und mit dem bereits terminierten Verfahren verbunden. Der Vorsitzende forderte den Angeklagten mit Schreiben vom

23. Juli 2008 auf, im Hinblick auf die Verhinderung von Rechtsanwalt C.

innerhalb einer Woche einen anderen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu

benennen. Dem kam der Angeklagte nach und bevollmächtigte Rechtsanwalt

K. als Verteidiger, der indes mit Schreiben vom 5. August 2008 für den

13. August 2008 Verhinderung anzeigte und erklärte, die weiteren Termine

wahrnehmen zu können. Daraufhin teilte der Vorsitzende diesem Rechtsanwalt mit, dass eine Verlegung des auf den 13. August 2008 anberaumten

Hauptverhandlungstermins nicht in Betracht komme. Rechtsanwalt K. legte

sodann mit Schreiben vom 7. August 2008 das Mandat nieder. Am 8. August 2008, einem Freitag, bestellte der Strafkammervorsitzende Rechtsanwalt H. zum Pflichtverteidiger, der noch am Nachmittag die Verfahrensakten zur Einsicht übernahm.

6c) In der am 13. August 2008 planmäßig begonnenen Hauptverhandlung hat der Pflichtverteidiger die Aussetzung der Hauptverhandlung wegen

Nichteinhaltung der Ladungsfrist, hilfsweise entsprechend § 145 Abs. 3 StPO

beantragt und höchst hilfsweise Unterbrechung der Hauptverhandlung und

deren Fortsetzung frühestens am 20. August 2008 begehrt. Zur Begründung

hat der Verteidiger Folgendes ausgeführt: „Obwohl mir die Akten am Nachmittag des 8. August 2008 zur Verfügung gestellt wurden, konnte ich erst am

Montag, den 11. August 2008, die Akten am Vormittag ein erstes Mal kurz

überfliegen. Da es sich um ca. 8 Bände handelte und zwei Verfahren verbunden worden sind, war eine genaue und fundierte Aufarbeitung nicht annähernd möglich. Ich habe dessen ungeachtet den Herrn B. ebenfalls

am Vormittag des 11. August 2008 in der JVA aufgesucht, um mich zumindest vorzustellen und ein kurzes Gespräch zu führen. Da ich aber mit

dem Akteninhalt nicht annähernd vertraut war, konnte ich das Verhalten in

der Hauptverhandlung nicht ausreichend besprechen. Ein erneutes Aufsuchen des Mandanten war mir bis heute aus terminlichen Gründen nicht möglich, [so] konnte die Vorgehensweise in der Hauptverhandlung nicht besprochen, geschweige denn eine gemeinsame Verteidigungsstrategie erarbeitet

werden. Es ist mir daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, meinen

Mandanten ordnungsgemäß zu verteidigen“ (Revisionsbegründung S. 86).

7Diese Anträge hat die Strafkammer zurückgewiesen. Sie hat geltend

gemacht, die späte Bestellung des Pflichtverteidigers sei dem Gericht nicht

zuzurechnen. Der Pflichtverteidiger habe ausreichend Zeit gehabt, sich auf

die Hauptverhandlung vorzubereiten. „Die Hauptakten umfassen zwar mittlerweile 6 Bände. Es finden sich darin aber viele doppelt oder mehrfach vorhandene Unterlagen. Ein Teil betrifft auch allein die Mittäter in dem verbundenen Verfahren. Die Vorwürfe sind relativ einfach und der Sachverhalt

überschaubar. Auch die Beweislage ist in keiner Weise besonders schwierig.

Der Pflichtverteidiger rügte ja auch bei Übernahme des Verfahrens nicht,

dass die Zeit der Vorbereitung nicht ausreiche. Angesichts dieser Sachlage

reichte die vorhandene Zeit aus, sich genügend auf die heutige Hauptverhandlung vorzubereiten und die erforderlichen Gespräche mit dem Angeklagten zu führen.“ (Revisionsbegründung S. 184 f.)

8Die Mitangeklagten haben sich sodann den Angeklagten belastend zur Sache eingelassen und sich geweigert, Fragen der weiteren Prozessbeteiligten zu beantworten. Ferner wurden zwei Observationsbeamte als

Zeugen vernommen und drei Gutachten und zwei Behördenerklärungen verlesen.

92. Die Rüge ist zulässig.

10a) Der Vortrag enthält die für die Begründung der erhobenen Rüge der

Behinderung der Verteidigung erforderlichen Tatsachen 344 Abs. 2 Satz 2

StPO). Die Verteidigungsverhältnisse werden umfassend dargelegt. Der zu

beurteilende Verfahrensstoff und die Beweislage sind den vorgelegten Anklageschriften und dem mit dem Hauptverhandlungsprotokoll übereinstimmenden geschilderten Ablauf des ersten Verhandlungstages zu entnehmen.

11b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts bedurfte es

nicht einer genaueren Darlegung des Umfangs und des Inhalts der Akten,

um die vom Landgericht abweichende Bewertung des Aktenmaterials nach-

vollziehbar zu machen. Diese Bewertung ist für das hiesige Revisionsverfahren rechtlich irrelevant.

12Ob nämlich der ohne Wahrung der Ladungsfrist bestellte Pflichtverteidiger für die Erfüllung seiner Aufgabe hinreichend vorbereitet gewesen

ist, hatte er in erster Linie selbst zu beurteilen. Es ist grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, dies nachzuprüfen, denn als unabhängiges Organ der

Rechtspflege hat der Rechtsanwalt die Verteidigung selbstständig zu führen

(BGH JR 1998, 251 f.; StV 2000, 402, 403; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 5; vgl. auch BGH NJW 1965, 2164, 2165). Die nähere

Darlegung des Akteninhalts zu fordern, liefe deshalb auf eine Überspannung

der Zulässigkeitsanforderungen hinaus (vgl. BVerfGE 112, 185, 213).

13c) Die Rüge wird nicht deshalb unzulässig, weil sie auf eine „Verletzung der Vorschriften der §§ 228 StPO, 145 Abs. 3 StPO analog und Art. 6

MRK“ abhebt, indes § 265 Abs. 4 StPO nicht erwähnt. Die lediglich gebotene

Darlegung der rechtlichen Bedeutung des Revisionsangriffs ist hierdurch jedenfalls erfolgt (vgl. BGH NJW 2007, 92, 96 m.w.N.).

143. Die Rüge ist begründet.

15a) Das Landgericht wäre entsprechend § 265 Abs. 4 StPO gehalten

gewesen, wenigstens dem hilfsweise gestellten Antrag des Pflichtverteidigers

auf Unterbrechung der Hauptverhandlung stattzugeben.

16(1) Diese Vorschrift wäre nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend anzuwenden gewesen. Eine Veränderung der Sachlage kann auch durch verfahrensmäßige Vorgänge und Situationen entstehen, wie es der Fall ist, wenn ein kurzfristig gewählter oder bestellter Verteidiger sich nicht ausreichend auf die Verteidigung vorbereiten konnte (vgl.

BGH NJW 1958, 1736, 1737; 1965, 2164, 2165; BGH NStZ 1983, 281;

BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 5 bis 7). Eine Prüfung

der Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 145 Abs. 3 StPO ist

demnach nicht geboten.

17(2) Der Pflichtverteidiger war am ersten Verhandlungstag noch nicht in

der Lage, an der Hauptverhandlung in materieller Hinsicht im Sinne des

§ 140 Abs. 1 StPO mitzuwirken (vgl. BGHSt 13, 337, 343 f.; BGH StV 2000,

402, 403). Die hierfür notwendige wirksame Wahrnehmung der Interessen

des Angeklagten hätte vorausgesetzt, dass der Verteidiger den Sachverhalt

ausreichend gekannt, genügend über das bisherige Verteidigungsverhalten

des Angeklagten und dessen Vorstellung, wie er sich weiter zu verteidigen

wünscht, informiert gewesen wäre und ein klares Bild von den Möglichkeiten

hätte gewinnen können, die für eine sachgemäße Verteidigung relevant gewesen wären (vgl. BGH aaO). Dass dies nicht der Fall war, liegt angesichts

der von der Revision vorgetragenen Sachlage auf der Hand.

18Die überaus gewichtigen Anklagevorwürfe (u. a. drei Verbrechen mit

Mindestfreiheitsstrafen von jeweils fünf Jahren) und die durch teilweise geständige Mitangeklagte gekennzeichnete belastende Beweislage erforderten

es, zur Erarbeitung der Verteidigungskonzeption eine Überprüfung der sechs

Aktenbände umfassenden Verfahrensakten auf Entlastungsmöglichkeiten

vorzunehmen und nach deren Bewertung durch den Verteidiger die erkannten Möglichkeiten mit dem Angeklagten eingehend zu beraten. Dies war dem

Verteidiger aus den von ihm dargelegten tatsächlichen Gründen bis zum Beginn der Hauptverhandlung nachvollziehbar noch nicht möglich (vgl. auch

BGH NStZ 1983, 281).

19Solches hatte das Landgericht in tatsächlicher Hinsicht hinzunehmen.

Es war wie ausgeführt grundsätzlich nicht dazu berufen, aus seiner Sicht

anstelle des Verteidigers entsprechend seiner Auffassung von den Schwierigkeiten der Verteidigungsaufgabe eine angemessene Vorbereitungszeit

festzusetzen. Gegen die Bewertung des Landgerichts, die Vorbereitungszeit

sei ausreichend gewesen, spricht zudem die den §§ 217, 218 StPO zu ent-

nehmende Erwägung, dass grundsätzlich auch dem Verteidiger die Wohltat

der durch die hier freilich im Blick auf den Zeitpunkt der Bestellung unter

Umständen nicht zwingend einzuhaltende Ladungsfrist bezweckten Möglichkeit, die Verteidigung vorbereiten zu können, zugute kommen soll (vgl.

BGHSt 13, 337, 344; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 217 Rdn. 1).

20Die im Aussetzungsantrag enthaltene Erklärung, zur Führung der Verteidigung noch nicht genügend vorbereitet zu sein, war auch nicht wie das

Landgericht annimmt verspätet. Aus der Vorschrift des § 145 Abs. 3 StPO

ergibt sich nur für den während einer laufenden Hauptverhandlung bestellten

neuen Pflichtverteidiger die sofort zu erfüllende Pflicht nach bloßer pauschaler Prüfung im Interesse der zügigen Weiterführung des Verfahrens zu

erklären, ob die Verteidigung noch genügend vorbereitet werden kann (vgl.

BGHSt 13, 337, 339; BGH NJW 1973, 1985, 1986; Meyer-Goßner aaO § 145

Rdn. 11). Eine Ausweitung dieser Pflicht auf den vor Beginn der Hauptverhandlung bestellten Verteidiger ist rechtlich nicht geboten und würde die Erreichung des Ziels, den Fortgang des Verfahrens zu fördern, sogar erschweren. Der neu bestellte Verteidiger würde sich nämlich nahe liegend zur Sicherheit eher auf fehlende Vorbereitungszeit berufen und die Chance, durch

intensive Vorbereitung die Verteidigung doch noch führen zu können, nicht

ergreifen.

21Aber selbst wenn der Verteidiger hier eine ausreichende Vorbereitungszeit nicht genutzt hätte was das Landgericht ohne weiteres annimmt,

wofür hier allerdings nichts spricht wäre die Fähigkeit, die Verteidigung zu

führen, am ersten Verhandlungstag nicht gegeben gewesen. Nach Auffassung des Landgerichts hätte sich der Verteidiger vielmehr geweigert, sich

durch genügende Vorbereitung verteidigungsfähig zu machen, was indes

ebenfalls einer Fortführung der Verhandlung entgegen gestanden und allenfalls ein Vorgehen gemäß § 145 Abs. 1 und 4 StPO ermöglicht hätte (vgl.

BGH NJW 1958, 1736, 1737; Stern in AK-StPO § 145 Rdn. 11).

22(3) Die am ersten Tag der Hauptverhandlung bei eingeschränkter Verteidigungsfähigkeit durchgeführte substantielle Sachverhandlung hat den

Anspruch des Angeklagten aus Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK auf konkrete und

wirkliche Verteidigung verletzt (vgl. BGHSt 46, 36, 44 m.w.N.; BGHR StPO

§ 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 5). Hierin geht der ebenfalls vorliegende Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 lit. b MRK auf (vgl. auch Hammerstein

NStZ 2000, 327).

23Die grundlegende Bedeutung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung als Bestandteil eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens (vgl. BGHSt

aaO) führte zu einer Reduzierung des dem Landgericht eingeräumten Ermessens dahingehend, dass die Hauptverhandlung zumindest, wie vom

Pflichtverteidiger hilfsweise beantragt, zu unterbrechen gewesen wäre (vgl.

BGH NStZ 1983, 281; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 6).

24b) Die durch den Beschluss des Landgerichts entgegen § 265 Abs. 4

StPO versagte Unterbrechung der Hauptverhandlung mit nachfolgender substantieller Sachverhandlung zum Schuldspruch belegt jedenfalls die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und

dem Urteil (vgl. BGHSt 49, 317, 327 f. m.w.N.) und begründet die Verletzung

des § 338 Nr. 8 StPO (vgl. BGH NStZ 1983, 281; BGHR StPO § 265 Abs. 4

Verteidigung, angemessene 5 und 6).

254. Die Sache bedarf demnach neuer Verhandlung und Entscheidung.

Der Senat weist darauf hin, dass es bei der grundsätzlich im pflichtgemäßen

Ermessen des Vorsitzenden stehenden Terminierung nicht bloß darum geht,

Terminswünsche des Wahlverteidigers zu bedenken, sondern das Recht des

Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu

lassen, in Frage steht. Es muss seitens des Gerichts bei der Planung der

Hauptverhandlung wenigstens ernsthaft versucht werden, diesem Recht Geltung zu verschaffen (vgl. BGHR StPO § 137 Satz 1 Beschränkung 2; Brause

Kriminalistik 1995, 349, 351). Dies verbietet es in der Regel, Terminsnöte

zumal, wie hier, kompromissbereiter Wahlverteidiger ohne weiteres zu übergehen.

Basdorf Brause Schaal

Schneider König

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil