Urteil des BGH vom 11.10.2012, 5 StR 422/12

Entschieden
11.10.2012
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König, Verwertung
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5 StR 422/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 11. Oktober 2012 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen zu 1.: unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe u.a.

zu 2.: versuchten Totschlags u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2012

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. Februar 2012 werden nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen, der Angeklagte H. auch die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Auf der rechtsfehlerhaften Berücksichtigung früheren Schweigens (vgl. nur

BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 3 StR 580/00, BGHR StPO § 261

Aussageverhalten 21) im Rahmen der Bewertung der erst im Laufe der

Hauptverhandlung abgegebenen Einlassung des Angeklagten H. beruht das Urteil nicht. Angesichts der sorgfältigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Einlassung des Angeklagten, die die Strafkammer für unschlüssig und zudem aufgrund des eingehend gewürdigten Ergebnisses der Beweisaufnahme für widerlegt hält, schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die unzulässige Verwertung des Aussageverhaltens zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

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König Bellay

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