Urteil des BGH vom 11.10.2012

BGH: könig, verwertung

5 StR 422/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 11. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

wegen zu 1.: unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe u.a.

zu 2.: versuchten Totschlags u.a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2012

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-

gerichts Hamburg vom 1. Februar 2012 werden nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen, der Angeklagte H. auch die dem Neben-

kläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Auf der rechtsfehlerhaften Berücksichtigung früheren Schweigens (vgl. nur

BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001

– 3 StR 580/00, BGHR StPO § 261

Aussageverhalten 21) im Rahmen der Bewertung der erst im Laufe der

Hauptverhandlung abgegebenen Einlassung des Angeklagten H. be-

ruht das Urteil nicht. Angesichts der sorgfältigen inhaltlichen Auseinanderset-

zung mit der Einlassung des Angeklagten, die die Strafkammer für unschlüs-

sig und zudem aufgrund des eingehend gewürdigten Ergebnisses der Be-

weisaufnahme für widerlegt hält, schließt der Senat aus, dass das Landge-

richt ohne die unzulässige Verwertung des Aussageverhaltens zu einem an-

deren Ergebnis gelangt wäre.

Basdorf Raum Schaal

König Bellay