Urteil des BGH vom 14.11.2005, II ZR 16/04

Entschieden
14.11.2005
Schlagworte
Abweisung der klage, Zpo, Berufungskläger, Begründung, Berlin, Krise, Sache, Fehlerhaftigkeit, Abweisung, Teilurteil
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

II ZR 16/04 Verkündet am: 14. November 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 520 Abs. 3

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung.

BGH, Versäumnisurteil vom 14. November 2005 - II ZR 16/04 - KG Berlin

LG Berlin

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 14. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und

Caliebe

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des 2. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 18. Dezember 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das

Vermögen der S. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) gegen die Beklagten zu 1

und 2 Erstattungs- bzw. Schadensersatzansprüche geltend, weil sich die Beklagte zu 1 als Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin ein in funktionales

Eigenkapital umqualifiziertes Darlehen hat zurückzahlen lassen. Den Beklagten

zu 3 hält er aus dem Gesichtspunkt der Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3

GmbHG für ersatzpflichtig.

2Das Landgericht hat die Klagen sämtlich abgewiesen und hinsichtlich der

Beklagten zu 1 und 2 das Vorliegen einer Krise verneint. Hinsichtlich des Beklagten zu 3 finden sich die maßgeblichen Ausführungen unter einem mit "C"

überschriebenen Teil der Urteilsgründe, die mit den Worten eingeleitet werden:

"… da für den hier als gedacht zu unterstellenden Fall, dass die Beklagten zu 1

und 2 haften …" eine Ausfallhaftung des Beklagten zu 3 nicht greift, weil er zum

Auszahlungszeitpunkt noch nicht Gesellschafter war. Der Kläger hat gegen alle

drei Beklagten Berufung eingelegt. Die gegen den Beklagten zu 3 gerichtete

Berufung hat das Berufungsgericht durch Teilurteil als unzulässig verworfen.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Klägers.

Entscheidungsgründe:

3I. Über die Revision des Klägers ist, da der Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (BGHZ 37, 79, 81).

4II. Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

51. Das Berufungsgericht hat die gegen den Beklagten zu 3 gerichtete Berufung des Klägers mangels ausreichender Berufungsbegründung nach § 520

Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZPO für unzulässig gehalten. Die Abweisung der Klage gegen diesen Beklagten sei im landgerichtlichen Urteil auf zwei Gründe gestützt:

die fehlende Gesellschafterstellung und das Fehlen einer Krise im Sinne der

Eigenkapitalersatzregeln. Zu dem zweiten Gesichtspunkt fehle es an Angriffen

in der Berufungsbegründung.

62. Diese Begründung begegnet durchgreifenden Bedenken und nötigt zur

Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an eine ordnungsgemäße

Berufungsbegründung in unzulässiger Weise überspannt.

7Die Auffassung des Berufungsgerichts, das Landgericht habe die Abweisung der gegen den Beklagten zu 3 gerichteten Klage auch auf das Fehlen

einer Krise gestützt, findet in den Urteilsgründen keine hinreichende Grundlage.

Das Landgericht hat sich zur Begründung der Klageabweisung gegen diesen

Beklagten auf die Feststellung beschränkt, dieser sei nicht Ausfallhaftender

nach § 31 Abs. 3 GmbHG. Die Frage der Primärhaftung der Beklagten zu 1

und 2 hat es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der Feststellungsklage ausdrücklich lediglich "unterstellt".

8Die auf die nicht bestehende Ausfallhaftung gestützte Klageabweisung

hat der Kläger nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts ausreichend i.S. des § 520 Abs. 3 ZPO angegriffen. Zu einer darüber

hinausgehenden Begründung der Berufung war er mangels Vorliegens einer

weiteren Urteilsbegründung nicht verpflichtet.

9§ 520 Abs. 3 ZPO erfordert nur, dass der Berufungskläger mit seiner Berufungsbegründung erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen er das angefochtene Urteil für unrichtig hält. In der Berufungsbegründung sind daher diejenigen Punkte rechtlicher oder tatsächlicher Art darzulegen, die der Berufungskläger als unzutreffend ansieht, und dazu sind die

Gründe anzugeben, aus denen die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung vom Berufungskläger hergeleitet

werden. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der

Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsklägers in

Frage stellen (BGH, Beschl. v. 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, BGHReport 2003,

971, 972). Hieraus folgt - selbstverständlich -, dass der Berufungskläger weder

ihm günstige Teile des Urteils noch weitere, die abweisende Entscheidung

möglicherweise auch stützende, zur Begründung der angefochtenen Entscheidung aber nicht angeführte Umstände angreifen muss.

10III. Da der Rechtsstreit in der Revisionsinstanz nicht endentscheidungsreif ist 563 Abs. 3 ZPO), ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es sich nunmehr mit der Begründetheit der Berufung - auch - im

Verhältnis zum Beklagten zu 3 befassen kann.

Goette Kraemer Gehrlein

Strohn Caliebe

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 13.05.2002 - 90 O 117/01 -

KG Berlin, Entscheidung vom 18.12.2003 - 2 U 135/02 -

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Anmerkungen zum Urteil