Urteil des BGH vom 17.06.2009, 1 StR 250/09

Aktenzeichen: 1 StR 250/09

BGH (untreue, sache, beweisaufnahme, offenkundig, wechsel, abrede, ablehnung, dauer, grund, nachprüfung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 250/09

vom

17. Juni 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Untreue

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2009 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 4. Februar 2009 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2

StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 78 Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm für die Dauer von drei Jahren die Ausübung des Berufs

des Rechtsanwalts untersagt. Er hatte als Insolvenzverwalter in zahlreichen Insolvenzverfahren Gelder in Höhe von insgesamt 704.000,--

veruntreut. Die Ablehnung seines Beweisantrags vom 7. Januar 2009

wegen Prozessverschleppung wird auch vor dem Hintergrund des Geschehensablaufs nachvollziehbar, wie er u.a. in UA S. 60 und 74 geschildert ist:

"Nach dem Ende der Beweisaufnahme machte der Angeklagte

weitere Angaben zur Sache und stellte insgesamt 25 Anträge,

Für die Kammer ist offenkundig, dass dieser Wechsel in der Verteidigungsstrategie darauf beruhte, dass der Kammervorsitzende den

wiederholten Versuchen des Verteidigers, sich hinsichtlich der zu

erwartenden Strafhöhe zu äußern oder die Hand zu einer verfahrensbeendenden Abrede zu reichen, nachhaltig verweigerte."

Nack Kolz Hebenstreit

Jäger Sander

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Leitsatzentscheidung

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