Urteil des BGH vom 27.10.2010, 2 StR 514/10

Entschieden
27.10.2010
Schlagworte
Stgb, Stpo, Zweifel, Nachteil, Wert, Prüfung, Raub, Strafsache, Stand
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 514/10

vom

27. Oktober 2010

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen schweren Raubes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten H. S. wird

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. April

2010, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit festgestellt ist,

dass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von

208.930 Ansprüche der Verletzten entgegen stehen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten H.

S. sowie die Revision des Angeklagten K.

S. werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen,

dass der Angeklagte H. S. des besonders

schweren Raubs in acht Fällen sowie der Verabredung zum besonders schweren Raub in einem Fall und der Angeklagte K.

S. des besonders schweren Raubs in zwei Fällen sowie

der Verabredung zum besonders schweren Raub in einem Fall

schuldig sind.

3. Der Angeklagte K. S. hat die Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründungen hat zu 1

den Schuldsprüchen und den Rechtsfolgenaussprüchen nur insoweit einen

Rechtsfehler ergeben, als die begangenen bzw. verabredeten Taten gemäß

§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB jeweils als besonders schwerer Raub zu bezeichnen

waren. Der Senat hat die Schuldsprüche entsprechend berichtigt.

Die Feststellung gemäß § 111i StPO hinsichtlich des Angeklagten H. 2

S. hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Zwar hat der Angeklagte

nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen die genannten Beträge aus den

Banküberfällen erlangt 73 Abs. 1 Satz 1 StGB). Es fehlt jedoch an Feststellungen dazu, ob sich der Wert des Erlangten noch im Vermögen des Angeklagten befindet 73c StGB); hieran bestehen nach den sonstigen Feststellungen

nahe liegende Zweifel, denen der Tatrichter nachzugehen hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 5. August 2010 - 2 StR 245/10).

3Sonstige Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten enthält das angefochtene Urteil nicht; insoweit sind die Revisionen unbegründet im Sinne von

§ 349 Abs. 2 StPO.

Fischer Appl Schmitt

Eschelbach Ott

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil