Urteil des BGH vom 16.12.2003, VI ZR 205/03

Entschieden
16.12.2003
Schlagworte
Zpo, Zoll, Begründung, Risiko, Streitwert, Beurteilung, Verfolgung, Haftung, Beschwerde, Fortbildung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 205/03

vom

16. Dezember 2003

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2003 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Pauge, Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

9. Mai 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten mit der

Begründung verneint, bei dem Sturz der Klägerin habe sich nicht ein

durch die Verfolgung gesteigertes Risiko verwirklicht. Diese Beurteilung

steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil

vom 13. Juli 1971 VI ZR 165/69 VersR 1971, 962).

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 57.908,76

Müller Greiner Pauge

Stöhr Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil