Urteil des BGH vom 08.04.2008, VI ZR 229/07

Entschieden
08.04.2008
Schlagworte
Zpo, Gebrauch, Haftpflichtversicherer, Begründung, Streitwert, Betrieb, Pumpe, Beschwerde, Fortbildung, Sicherung
Urteil herunterladen

Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

UVI ZR 229/07

vom

8. April 2008

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2008 durch die Richter

Dr. Greiner und Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Stöhr

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 17. August 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht

aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert

543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil BGHZ 71, 212) ist

das Befüllen eines Heizöltanks, wenn es mittels einer mit der Motorkraft

des Tanklastzuges betriebenen, auf diesem befindlichen Pumpe erfolgt,

zwar nicht stets dem "Betrieb" 7 Abs. 1 StVG) des Tanklastzuges

zuzurechnen, es gehört aber zum "Gebrauch" des Fahrzeuges i.S.v.

von § 10 Abs. 1 AKB (Senatsurteil BGHZ 75, 45) und löst deswegen

nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. den Direktanspruch des geschädigten Dritten

gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers aus.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 30.426,21

Greiner Wellner Diederichsen

Pauge Stöhr

Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 07.12.2006 - 3 O 145/06 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.08.2007 - 19 U 268/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil