Urteil des BGH vom 30.06.2008, VIII ZR 98/08

Entschieden
30.06.2008
Schlagworte
Zpo, überwiegendes interesse, Antrag, Einstellung, Schuldner, Nachteil, Zwangsvollstreckung, Beschwer, Miete, Frist
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 98/08

vom

30. Juni 2008

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Wiechers und Dr. Frellesen sowie die

Richterinnen Hermanns und Dr. Milger

beschlossen:

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Traunstein vom 5. März 2008 in Verbindung

mit dem Urteil des Amtsgerichts Laufen vom 13. November 2007

wird abgelehnt.

Gründe:

1Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO in dem

hier gegebenen Fall der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbar

ist, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die

Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Eine

solche Einstellung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

aber nicht in Betracht, wenn der Schuldner es im Berufungsverfahren versäumt

hat, einen Vollstreckungsschutzantrag 712 ZPO) zu stellen oder bei einem

Übergehen eines derartigen Antrags durch das Berufungsgericht Urteilsergänzung gemäß §§ 716, 321 ZPO zu beantragen (Senatsbeschluss vom 9. August

2004 - VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553; BGH, Beschluss vom 27. August 1998

- XII ZR 167/98, NJW-RR 1998, 1603; Beschluss vom 24. November 1999

- XII ZR 69/99, NJW-RR 2000, 746). Dasselbe gilt, wenn das Berufungsgericht

es versäumt hat, über eine Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO zu entscheiden, und der Schuldner daraufhin keinen Antrag auf Urteilsergänzung

stellt (Senatsbeschluss vom 9. August 2004, aaO; BGH, Beschluss vom

16. Februar 1984 - III ZR 87/83, NJW 1984, 1240).

2So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit allein auf § 708 Nr. 10 ZPO gestützt und somit

eine Entscheidung über die Abwendungsbefugnis nicht getroffen. Hiergegen

hätte die Beklagte Urteilsergänzung beantragen können. Ein Fall des § 713

ZPO, in dem eine Schuldnerschutzanordnung gemäß §§ 711 oder 712 ZPO

unterbleiben soll, lag nicht vor, weil gegen das Berufungsurteil das Rechtsmittel

der Nichtzulassungsbeschwerde gegeben ist. Die Beschwer der Beklagten

durch den Räumungsausspruch bemisst sich gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem

dreieinhalbfachen Jahreswert der Miete, so dass der Zulässigkeitsstreitwert für

die Nichtzulassungsbeschwerde von mehr als 20.000 gemäß § 26 Nr. 8

EGZPO erreicht ist.

Ein unersetzlicher Nachteil der Beklagten ist mithin schon deshalb zu 3

verneinen, weil sie keinen Antrag auf Ergänzung des Berufungsurteils im Hinblick auf die darin unterbliebene Entscheidung über die Abwendungsbefugnis

gemäß § 711 ZPO gestellt hat.

Über den am 26. Juni 2008 außerdem hilfsweise gestellten Antrag auf 4

Verlängerung der am 30. Juni 2008 ablaufenden Räumungsfrist hat der Senat

nicht zu entscheiden. Ein Antrag auf Verlängerung einer bewilligten Räumungs-

frist ist bei dem gemäß § 721 Abs. 4 ZPO zuständigen Gericht - hier dem erstinstanzlichen Gericht - zu stellen.

Ball Wiechers Dr. Frellesen

Hermanns Dr. Milger

Vorinstanzen:

AG Laufen, Entscheidung vom 13.11.2007 - 3 C 258/07 -

LG Traunstein, Entscheidung vom 05.03.2008 - 3 S 4221/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil