Urteil des BGH vom 23.01.2003, IX ZR 18/00

Entschieden
23.01.2003
Schlagworte
Erstellung, Kirchhof, 1995, Anlage, Haftung, Zpo, Zeitpunkt, Hauptforderung, Wissen, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 18/00

vom

23. Januar 2003

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser

am 23. Januar 2003

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 25. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 9. November 1999 wird

nicht angenommen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 76.693,78

(150.000 DM) festgesetzt.

Gründe

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; das angefochtene

Urteil ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden 554b ZPO a.F.).

1. Das Berufungsgericht hat die Bürgschaftserklärung in dem Sinne verstanden, der Beklagte übernehme die Haftung für die aus der Anlage konkret

zu ersehenden Verbindlichkeiten, verpflichte sich also nicht etwa pauschal für

alle zur Erstellung der Freizeitanlage noch abzuschließenden Leasingverträge.

Das steht in Einklang mit dem Parteivortrag und läßt keinen Rechtsfehler erkennen.

2. Die gegen die Feststellung, bei Unterzeichnung durch den Beklagten

sei die Anlage mit der Bürgschaftsurkunde noch nicht fest verbunden gewesen,

erhobenen Revisionsrügen hat der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 565a ZPO).

3. Auf der Grundlage der vom Tatrichter getroffenen Feststellungen entsprach die Bürgschaft nicht dem Schriftformerfordernis, weil - anders als in den

vom Senat früher entschiedenen Fällen (BGH, Urt. v. 30. März 1995 - IX ZR

98/94, WM 1995, 900; v. 17. Februar 2000 - IX ZR 32/99, WM 2000, 886) - im

Zeitpunkt der Willenserklärung nicht feststand, auf welche Hauptforderung sich

die Haftung des Bürgen bezog. Wegen dieser bindenden tatrichterlichen Feststellungen setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Beschluß vom

12. Juli 2001 in der Sache IX ZR 44/00.

4. Die entsprechende Anwendung des § 172 Abs. 2 BGB kommt nicht in

Betracht, weil sich die Klägerin das Wissen des mit der Erstellung des Bürg-

schaftsvertrages betrauten Zeugen F. zurechnen lassen muß (vgl.

BGHZ 83, 293, 296; 117, 104, 106; BGH, Urt. v. 8. November 1991 - V ZR

260/90, NJW 1992, 899, 900).

Kreft Kirchhof Fischer

Ganter Kayser

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