Urteil des BGH vom 27.12.2004, IV ZA 3/05

Entschieden
27.12.2004
Schlagworte
Zpo, Durchführung, Antragsteller, Beschwerde, Gesetz, Wiedereinsetzung, Ablehnung, Gegenstand, Verfassungsbeschwerde, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZA 3/05

vom

14. September 2005

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke

am 14. September 2005

beschlossen:

Das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers für die

Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen

den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Celle vom 27. Dezember 2004 wird zurückgewiesen, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers

keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet.

Gründe:

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung

des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss, mit dem seine

sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs durch das Oberlandesgericht zurückgewiesen wurde. Gegen

diese Entscheidung des Oberlandesgerichts käme eine Rechtsbeschwerde jedoch nur dann in Betracht, wenn sie in der angefochtenen

Entscheidung zugelassen worden wäre 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO;

vgl. Senatsbeschluss vom 24. November 2004 - IV ZB 35/04 - unveröffentlicht). Das ist hier jedoch nicht geschehen.

Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller in diesem Zusammanhang

auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2004

(1. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 912/03 - NJW 2004, 3696, 3697).

Gegenstand des dortigen Verfassungsbeschwerde-Verfahrens war ein

die Berufung des Beschwerdeführers verwerfender und den Antrag auf

Wiedereinsetzung ablehnender Beschluss eines Oberlandesgerichts, gegen den die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 522

Abs. 1 Satz 4 ZPO vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Gem. § 127

Abs. 2 Satz 2 ZPO findet jedoch gegen die Ablehnung der Gewährung

von Prozesskostenhilfe lediglich die sofortige Beschwerde statt.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil