Urteil des BGH vom 19.05.2009, VI ZA 10/09

Entschieden
19.05.2009
Schlagworte
Zpo, Zoll, Berlin, Antrag, Verfügung, Stellungnahme, Grundrecht, Beschwer, Fortbildung, Bewilligung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZA 10/09

vom

19. Mai 2009

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge

und die Richterin von Pentz

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet. Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

Soweit sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung 2

ihres Prozesskostenhilfeantrags wenden möchte, fehlt es bereits an der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde. Der Beschluss, mit dem das Landgericht die Prozesskostenhilfe versagt hat, ist gemäß § 127 i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO unanfechtbar.

3Soweit sich die Klägerin gegen die Verwerfung ihrer Berufung als unzulässig wenden möchte, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m.

§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO zwar statthaft. Es fehlt jedoch an dem für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 ZPO darüber hinaus erforderli-

chen Zulassungsgrund. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung

noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist insbesondere nicht deshalb geboten, weil das Landgericht über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin erst im

Beschluss vom 23. Februar 2009 entschieden hat. Hierdurch wurde der Klägerin

die Durchführung des Berufungsverfahrens nicht in unzumutbarer Weise erschwert; ihr Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes wurde nicht

verletzt. Denn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat die Berufung bereits

mit Schriftsatz vom 14. November 2008, mit dem erstmals Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, begründet und in der Folgezeit zu den Hinweisen des Landgerichts vom 22. Dezember 2008 und 30. Januar 2009 ausführlich Stellung genommen.

4Das Landgericht hat auch im Übrigen keine Verfahrensgrundrechte der

Klägerin, insbesondere nicht deren Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Es hat sie mit Verfügung vom 30. Januar 2009 darauf hingewiesen,

dass die Berufung mangels Erreichens der Beschwer unzulässig sein könnte und

ihr Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gegeben. Wie sich aus dem Beschluss

des Landgerichts vom 23. Februar 2009 ergibt, hat es die daraufhin im Schriftsatz

vom 12. Februar 2009 erfolgten Ausführungen der Klägerin bei der Entscheidungsfindung auch berücksichtigt.

Müller Zoll Diederichsen

Pauge von Pentz

Vorinstanzen:

AG Berlin-Köpenick, Entscheidung vom 12.08.2008 - 11 C 295/07 -

LG Berlin, Entscheidung vom 23.02.2009 - 56 S 74/08 -

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