Urteil des BGH vom 13.03.2017, EnVR 36/08

Aktenzeichen: EnVR 36/08

BGH (raum, kostenverteilung, vorinstanz, erstattung, rücknahme, gerichtskosten, wert, billigkeit)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

EnVR 36/08

vom

29. September 2009

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Bornkamm als Vorsitzenden und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg

und Dr. Bacher

am 29. September 2009

beschlossen:

Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit

notwendigen Kosten der Rechtsbeschwerdegegnerin zu tragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 25.239 festgesetzt.

Gründe:

1Die Antragstellerin trägt nach § 90 EnWG die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle

der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Rechtsbeschwerdegegnerin anzuordnen (vgl. BGH, Beschl.

v. 7.11.2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme).

Bornkamm Raum Strohn

Grüneberg Bacher

Vorinstanz:

OLG München, Entscheidung vom 03.04.2008 - Kart 8/07 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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