Urteil des BGH vom 12.02.2013, 5 StR 644/12

Entschieden
12.02.2013
Schlagworte
König, Vergewaltigung
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5 StR 644/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 12. Februar 2013 in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2013

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 12. September 2012 wird mit der Maßgabe 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich

verwirklichter vorsätzlicher Körperverletzung im Fall 1 der Urteilsgründe entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts musste die Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung 223 StGB) aufgrund eingetretener Verjährung entfallen, ohne dass dies Auswirkungen auf den Strafausspruch hätte.

Basdorf Sander Schneider

Dölp König

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil