Urteil des BGH vom 18.09.2013, I ZA 8/13

Entschieden
18.09.2013
Schlagworte
Koch, Zwangsvollstreckungsverfahren
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZA 8/13

vom

18. September 2013

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2013

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter

Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Der Antrag des Schuldners, ihm für die Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Antrag des Schuldners vom 16. Juli 2013 ist als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde zu verstehen, weil

diese als einziges Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts vom

8. Juli 2013 in Betracht kommt.

2Die Rechtsbeschwerde des Schuldners bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 114 ZPO), weil ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des

Landgerichts nicht statthaft ist. Weder wird im Gesetz die Statthaftigkeit der

Rechtsbeschwerde bestimmt, noch hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen 574 Abs. 1 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113 mwN).

Bornkamm Pokrant Schaffert

Kirchhoff Koch

Vorinstanzen:

AG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.11.2012 - 28 C 14418/12 -

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.07.2013 - 22 T 8/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil