Urteil des BGH vom 18.09.2013

BGH: koch, zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZA 8/13

vom

18. September 2013

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2013

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter

Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Der Antrag des Schuldners, ihm für die Durchführung der Rechts-

beschwerde gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des Land-

gerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2013 Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen, wird abgelehnt.

Gründe:

Der Antrag des Schuldners vom 16. Juli 2013 ist als Antrag auf Bewilli-

gung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde zu verstehen, weil

diese als einziges Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts vom

8. Juli 2013 in Betracht kommt.

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners bietet keine hinreichende Aus-

sicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), weil ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des

Landgerichts nicht statthaft ist. Weder wird im Gesetz die Statthaftigkeit der

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Rechtsbeschwerde bestimmt, noch hat das Beschwerdegericht die Rechtsbe-

schwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbe-

schwerde durch das Beschwerdegericht ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Be-

schluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113 mwN).

Bornkamm

Pokrant

Schaffert

Kirchhoff

Koch

Vorinstanzen:

AG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.11.2012 - 28 C 14418/12 -

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.07.2013 - 22 T 8/13 -