Urteil des BGH vom 03.11.2004, 2 StR 374/04

Entschieden
03.11.2004
Schlagworte
Menge, Stpo, Antrag, Höhe, Rauschgift, Einziehung, Gegenstand, Anklage, Freiheitsstrafe, Verurteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 374/04

vom

3. November 2004

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. November 2004

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Mai 2004 im Schuldspruch und Strafausspruch

a) unter Ziffer 1 dahingehend klargestellt, daß der Angeklagte

wegen der bis zum 1. Mai 2003 begangenen zehn Taten des

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unter Einbeziehung

der Verurteilung des Amtsgerichts Michelstadt vom 26. November 2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr

verurteilt ist und die aus den Einzelgeldstrafen der Verurteilungen des Amtsgerichts Michelstadt vom 2. Mai und 1. Oktober 2003 gebildete Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu 40 daneben bestehen bleibt,

b) unter Ziffer 2 dahingehend klargestellt, daß der Angeklagte

wegen 19 Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

und einem Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge verurteilt ist,

c) dahingehend ergänzt, daß 96,1 g Haschisch eingezogen

werden.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 30 Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer

Menge, zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen in Höhe von einem Jahr und einem

Jahr und neun Monaten verurteilt. In die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr

hat es eine Vorverurteilung des Amtsgerichts Michelstadt vom 26. November

2003 wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten einbezogen. Daneben hat es die Verurteilungen des Angeklagten zu Gesamtgeldstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Michelstadt vom 2. Mai und

1.Oktober 2003 zu einer Gesamtgeldstrafe zusammengezogen und neben der

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr bestehen lassen. Weiterhin hat es "die

sichergestellten Betäubungsmittel" eingezogen und einen aus den Betäubungsmittelgeschäften des Angeklagten stammenden Geldbetrag in Höhe von

660 für verfallen erklärt.

Die gegen dieses Urteil gerichtete und mit der allgemeinen Sachrüge

begründete Revision des Angeklagten führt zu einer Klarstellung der Urteilsformel, im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Der Senat hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts die

mißverständliche Urteilsformel in den Ziffern 1 und 2 klargestellt. Desweiteren

hat er die sich aus den Gründen ergebende Art und Menge des sichergestellten, der Einziehung unterliegenden, Rauschgifts in den Tenor aufgenommen.

Soweit Rauschgift sichergestellt wurde, das nicht Gegenstand der von der Anklage umfaßten und vom Gericht festgestellten Tat geworden ist, kam eine Ein-

ziehung nicht in Betracht (vgl. u.a. BGH NStZ 2002, 438, 439; Beschluß des

Senats vom 28. Juli 2004 - 2 StR 209/04).

Die Korrektur des Urteils bedeutet keinen Erfolg des Rechtsmittels im

Sinne von § 473 Abs. 4 StPO.

Rissing-van Saan Detter Otten

Fischer Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil