Urteil des BGH vom 14.05.2009, IX ZB 247/07

Entschieden
14.05.2009
Schlagworte
Zpo, Auslegung, Vergütung, Grund, Bemessung, Berichtigung, Begründung, Bemessungsgrundlage, Wert, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 247/07

vom

14. Mai 2009

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 14. Mai 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer

des Landgerichts München I vom 30. November 2007 wird auf

Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

40.949,16 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

2Das Beschwerdegericht hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung zugrunde gelegt, die auch der Aufhebung der ersten Beschwerdeentscheidung durch den Senat zugrunde lag. Danach ist ein Zuschlag zur Regelvergütung zu gewähren, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem

Umfang mit Vermögensgegenständen befasst hat, an denen Aus- oder Absonderungsrechte bestehen (BGHZ 165, 266 und 168, 321). Die Neuregelung

durch die 2. ÄnderungsVO zur InsVV, nach der in solchen Fällen der Wert des

Gegenstands in die Bemessungsgrundlage der Vergütung einzubeziehen ist

11 Abs. 1 Satz 4 InsVV n.F.), ist nicht anwendbar, weil die vorläufige Insol-

venzverwaltung vor dem 29. Dezember 2006 endete (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 35/05, ZIP 2008, 2323). Auch auf die Auslegung der Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 5 InsVV n. F. kommt es aus diesem Grund nicht an.

Die Bemessung des Zuschlags fällt grundsätzlich - so auch hier - in den Verantwortungsbereich des Tatrichters.

3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO

abgesehen.

4Die Entscheidung über eine Berichtigung der Kostenentscheidung im

angefochtenen Beschluss nach § 319 ZPO bleibt dem Beschwerdegericht überlassen.

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 11.08.2005 - 1502 IN 3684/04 -

LG München I, Entscheidung vom 30.11.2007 - 14 T 11744/05 -

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